Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2013, RV/2107-W/13

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG erhöht sich der Höchstbetrag für Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zusteht

Miterledigte GZ:
  • RV/2007-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend

1) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 299 BAO und

2) Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010,

entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 unter anderem sogenannte Topfsonderausgaben in Höhe von insgesamt € 5.309,62 geltend und beantragte die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13. November 2012 wurde der Bw. veranlagt, der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt und Sonderausgaben im Ausmaß des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrages berücksichtigt.

Unter Anwendung der Formel 60.000,00 - 53.088,05 * (1.327,41 - 60)/ 23.600,00 + 60) betrugen die zu berücksichtigenden Sonderausgaben € 431,20.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle stellte das Finanzamt fest, dass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, da die steuerpflichtigen Einkünfte seines (Ehe)partners im Kalenderjahr 2010 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00 sind.

In der Folge hob es auf Grundlage des § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2010 mit Bescheid vom 18. Februar 2013 von Amts wegen auf und erließ gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2010. Durch den Wegfall des Alleinerzieherabsetzbetrages ergaben sich nunmehr zu berücksichtigende Sonderausgaben in Höhe von € 256,23 (Berechnung nach der Formel: 60.000,00 - 53.088,05) * (730,00 - 60 / 23.600,00 + 60).

Der Bw. erhob sowohl gegen den Aufhebungsbescheid als auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 Berufung und führte aus, dass im ersten Einkommensteuerbescheid vom 13. November 2012 das Einkommen € 51.509,85 und im neuen Bescheid nunmehr € 51.864,82 betrage. Das sei eine Differenz von € 354,97. Betreffend Sonderausgaben seien keine "nicht zu berücksichtigenden Absetzbeträge angeführt worden; es müsste somit der entsprechende Gesamtabsetzbetrag gleich hoch sein wie im Bescheid vom 13. November 2012.

Seine Gattin sei bei der Österreichischen Nationalbank nur im gesamten ersten Halbjahr 2010 berufstätig gewesen. Eine Nachforderung sei gerechtfertigt, sofern der Alleinverdienerabsetzbetrag ungerechtfertigt sei, jedoch nicht in Höhe des geforderten Betrags.

Alleine schon aus Plausibilitätsgründen könne eine Nachforderung von € 440,-- nicht richtig sein, wenn ein "Absetzbetrag" von nur € 364,00 aberkannt werde. Das wäre eine Steuerbelastung von weit über 100 %. Das könne nur falsch sein.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (§ 276 BAO) vom 12. April 2013 mit folgender Begründung ab:

"Durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages stehen auch niedrigere Sonderausgaben zu. Im Erstbescheid wurden Sonderausgaben in Höhe von 5.309,62 und davon ein Viertel, d.s. 1.327,41, berücksichtigt und durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages steht nur noch der Sonderausgabenhöchstbetrag in Höhe von 2.920,00, davon ein Viertel d.s. 730,00, zu. Aus diesem Grund kommt es zu der Nachforderung in Höhe von 440,00.

Da somit beim Einkommensteuerbescheid für 2012 (Anmerkung: richtig 2010) weder rechnerische noch rechtliche Unrichtigkeiten festgestellt werden konnten, musste Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen werden."

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und verwies auf die Begründung in seiner Berufung vom 14. März 2013.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 33 Abs. 4 Zif.1 EStG steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kind in Höhe von 364 Euro zu, wenn der (Ehe)partner höchstens 2.200,00 Euro jährlich erzielt.

Für Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich

- um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder ...

Sind diese Ausgaben insgesamt

- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988, als Sonderausgaben abzusetzen,

- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400,00 €, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000,00 € ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt.

Da der Bw. die genannten Voraussetzungen für die Erhöhung des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.920,00 € nicht erfüllt, weil die Einkünfte der Ehegattin im Kalenderjahr 2010 mehr als 2.200,00 € betragen haben, ist von 2.920,00 Euro ein Viertel und damit der Betrag von 730,00 € als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Das Finanzamt hat daher in dem vom Bw. bekämpften Einkommensteuerbescheid 2010 zu Recht lediglich diesen Betrag in Abzug gebracht.

Abschließend wird noch bemerkt, dass die vom Bw. in seiner Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemachten Einwendungen, im ersten Einkommensteuerbescheid vom 13. November 2012 betrage das Einkommen € 51.509,85 und im neuen Bescheid € 51.864,82, es bestehe somit eine Differenz von € 354,97, insofern unrichtig sind, als im neuen Sachbescheid vom 18. Februar 2013 das Einkommen mit € 51.684,82 ausgewiesen wird und sich somit nur eine Differenz von € 174,97 ergibt.

Der Bw. hat gegen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides nach § 299 BAO keine eigenständigen Einwendungen erhoben. Da im Bereich des § 299 BAO die Rechtsrichtigkeit grundsätzlich Vorrang vor der Rechtssicherheit hat, der in Rede stehende Betrag auch keinesfalls als geringfügig anzusehen ist und auch die Ermessensübung des Finanzamtes nicht zu beanstanden ist, erfolgte die Aufhebung zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. September 2013