Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.08.2013, RV/0393-I/11

Für Lieferung/Verkauf eines Privatfahrzeuges ins Ausland steht die Vergütung nicht zu

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1172/13 eingebracht. Gesetzesprüfungsverfahren mit VfGH-Beschluss v. 18.6.2014 zu § 12a NoVAG eingeleitet. Mit Erk. v 29.11.2014, G153/2014 teilweise als verfassungswidrig aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/3100047/2015 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 31. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 15. März 2011 begehrte Herr F (= Berufungswerber, Bw) hinsichtlich des Kraftfahrzeuges der Marke BMW 320d Touring, Fahrgestellnummer XX1, 110 kW, Erstzulassung 26. September 2007, die Vergütung der Normverbrauchsabgabe (kurz: NoVA) gemäß § 12 bzw. § 12a NoVAG in Höhe von € 1.058,20, dies wegen "Verkauf des Fahrzeuges an Fa. X-GmbH/München". Erläuternd wurde ausgeführt, es handle sich zunächst um ein Leasingfahrzeug, für das - lt. beigebrachter Quittung - die NoVA (€ 2.152,94) im Oktober 2007 abgeführt worden sei. Das Fahrzeug sei am 13. September 2010 von der Leasingnehmerin Fa. Y-KG aus dem Leasingvertrag herausgekauft, in der Folge vom Mitgesellschafter F entnommen und dann an das Autohaus in München veräußert worden. Dazu vorgelegt wurde der Kaufvertrag vom 11. November 2010, Kaufpreis € 17.000.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31. März 2011, StrNr, den Antrag auf Vergütung abgewiesen mit der Begründung, dass nach § 12a NoVAG nur die Verbringung eines Privatfahrzeuges als Übersiedlungsgut ins Ausland zu einem Vergütungsanspruch führe. Mangels Wohnungswechsel des Bw liege bei gegenständlichem Fahrzeug ein solches Übersiedlungsgut nicht vor.

In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Entlastungsbestimmung nach § 12a NoVAG solle bewirken, dass nur die anteilige Inlandsfahrzeugnutzung mit NoVA belastet werde. Eine Einschränkung der Vergütung lediglich auf Unternehmer bei Lieferungen von Fahrzeugen ins Ausland sei aus der ratio legis nicht ableitbar, unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. Die Vergütung sei daher auch Privatpersonen bei Verkauf eines Fahrzeuges ins Ausland zu gewähren.
Bei einem nachfolgenden Telefongespräch (Aktenvermerk vom 13. September 2011) blieb seitens der steuerlichen Vertretung unbestritten, dass es sich gegenständlich um die Lieferung eines Fahrzeuges ins Ausland durch eine Privatperson handelt.

Die Berufung wurde dem UFS direkt, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 12 a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der Fassung BGBl I 2006/143, in Geltung ab 1. Jänner 2007, lautet:

"Wird ein Fahrzeug
- durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht
- nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
- durch eine befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
- durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet."

In den Gesetzesmaterialien zu obiger Bestimmung (1567 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage) heißt es dazu, dass aufgrund des VfGH-Erkenntnisses vom 30. September 2005, G 99/05, eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe im Falle der Verbringung bzw der Lieferung eines Gebrauchtfahrzeuges ins Ausland notwendig ist. Es ist nunmehr auch das Verbringen eines Privatfahrzeuges ins Ausland als Übersiedlungsgut bzw das Verbringen eines betrieblichen Fahrzeuges in eine ausländische Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen als Tatbestand gemäß § 12a anzusehen, weiters die Lieferung durch einen Fahrzeughändler ins Ausland bzw ins übrige Gemeinschaftsgebiet. Nicht unter die Begünstigung fällt die Lieferung eines privaten PKW ins Ausland.

Unter der Verbringung versteht man im Allgemeinen die räumliche Transferierung eines Fahrzeuges von einem Ort zum anderen (Ausland), wobei sich jedoch im Gegensatz zur Lieferung die Eigentumsverhältnisse an dem Kraftfahrzeug nicht ändern.

Die Vergütung nach § 12a NoVAG kommt daher bei Privatpersonen (Zulassungsbesitzer) im Wesentlichen nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht wird. Für die Lieferung eines Fahrzeuges ins Ausland durch einen Privaten ist dagegen eine Rückvergütung gem. § 12a NoVAG nicht anzuwenden (siehe zu vor: Ludwig, Praxishandbuch Normverbrauchsabgabe, Linde Verlag, 2. Aufl., Abschn. 16.5.4 b, S. 142).

Nachdem im Gegenstandsfalle unbestritten die Lieferung/Veräußerung des Fahrzeuges an ein deutsches Unternehmen durch eine Privatperson vorliegt, sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung nach § 12a NoVAG nicht erfüllt. Die gesetzliche Bestimmung geht hier eindeutig und ausdrücklich dahin, dass bei Privatpersonen ausschließlich die "Verbringung" des Fahrzeuges vergütungsfähig sein soll.

Nach Ansicht des UFS war die Intention des Gesetzgebers offenkundig darin gelegen, Privatpersonen dann von der NoVA (anteilig) zu entlasten, wenn sie unter Beibehaltung des Eigentums das Fahrzeug ins Ausland verbringen, damit nicht für dasselbe Fahrzeug desselben Steuerpflichtigen (möglicherweise) zweimal (im Inland und Ausland) die volle NoVA anfällt. Entgegen dem Dafürhalten des Bw wäre eine Ungleichbehandlung (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz) vielmehr darin zu erblicken, wenn man, der Rechtsansicht des Bw folgend, bei Lieferung/Verkauf eines Privatfahrzeuges ins Ausland im Gegensatz zu einem Verkauf im Inland eine Vergütung der NoVA gewähren würde.

Der UFS als Verwaltungsbehörde hat seine Entscheidungen in Anwendung der geltenden Gesetzeslage zu treffen. Die Beurteilung einer - wie eingewendet - allfälligen Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung fällt allein in die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. August 2013