Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.11.2003, RV/0448-I/03

Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid in der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Barbara Gugenberger, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. August 2003 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen 2000 gemäß § 205 BAO für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 17. August 2003 in Höhe von 371,72 € fest, weil die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 eine Nachforderung in Höhe von 4.395,40 € ergeben hatte. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag setzte das Finanzamt von der Einkommensteuernachforderung für 2001 (4.416,11 €) Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 17. August 2003 in Höhe von 161,55 € fest.

Die sowohl gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide als auch gegen die Anspruchszinsenbescheide erhobene Berufung enthält ausschließlich Einwendungen in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der Einkommensteuerfestsetzung. Der Berufungsantrag ist auf die Abänderung der Anspruchszinsenbescheide auf der Basis der "Neufestsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001" gerichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)...

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2000 (2001) mit Ablauf des Jahres 2000 (2001) - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheiden vom 14. August 2003 - erfolgt.

Der Berufungswerber bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen weder dem Grunde noch der Höhe nach. Er bestreitet insbesondere nicht, dass die Einkommensteuerbescheide vom 14. August 2003 zu Nachforderungen und damit zu Differenzbeträgen im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO geführt haben. Zufolge dieser Bestimmung sind die sich aus diesen Steuerfestsetzungen ergebenden Nachforderungen für den im Gesetz genannten Zeitraum zu verzinsen.

Die Berufung enthält ausschließlich Ausführungen zur Frage, ob bestimmte Aufwendungen bzw. Ausgaben als Werbungskosten anzuerkennen sind oder nicht. Mit diesem Vorbringen wird aber keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide aufgezeigt.

Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt nämlich, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Die Abänderung eines Zinsenbescheides (etwa infolge der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr wäre einer allfälligen Abänderung der Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 im Zuge der Entscheidung über die dagegen gerichtete Berufung durch die amtswegige Erlassung von an den Spruch der Berufungs(vor)entscheidung gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheiden Rechnung zu tragen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.).

Der in der Berufung vom 18. September 2003 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z. 1 BAO) wurde von der steuerlichen Vertreterin des Berufungswerbers mit Telefax vom 10. November 2003 zurückgenommen, soweit er sich auf die Berufung betreffend die Anspruchszinsen bezog.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 13. November 2003