Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2013, RV/0747-W/11

Rechtzeitiger Antrag auf Basispauschalierung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0747-W/11-RS1 Permalink
Die Pauschalierung nach § 17 EStG kann bis zur Rechtskraft des Bescheides in Anspruch genommen bzw. widerrufen werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch Mag. Helmut Benzer, 6845 Hohenems, Diepoldsauerstraße 35, vom 13. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11. August 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden:

Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber (Bw.) für die Jahre 2006 bis 2008 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, wurden die Bemessungsgrundlagen der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 11.8.2010 unter Zugrundelegung der den von der Firma F übermittelten Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 zu entnehmenden Einnahmen schätzungsweise ermittelt.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der frühere steuerliche Vertreter des Bw. betreffend dessen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, dieser sei in den genannten Jahren als Zeitungszusteller (von Haus zu Haus) der Firma F tätig gewesen. Er habe die Strecken vom Ausgabeort bis zu den einzelnen Häusern mit dem Fahrrad zurückgelegt. Da er im Streitzeitraum in B gewohnt habe, sei er mit dem Fahrrad zur nächst gelegenen Schnellbahn und mit dieser zu seinem Einsatzgebiet in A gefahren. Dienstbeginn in A sei um 2:00 Uhr morgens gewesen, die letzte Zeitung habe um 6:00 Uhr zugestellt sein müssen. Der Bw. sei daher 4 Stunden fast ununterbrochen mit seinem Fahrrad von einer Abgabestelle zur anderen unterwegs gewesen. Für diese Fahrten habe er sein eigenes Fahrrad verwendet. Es würden daher die entsprechenden Kilometergelder für die Fahrradfahrten als Betriebsausgaben in Abzug gebracht.

Hinsichtlich der in den Einkommensteuerbescheiden im Schätzungsweg ermittelten sonstigen Einkünften bzw. Funktionsgebühren wurde darauf verwiesen, dass der Bw. keine derartigen Einkünfte erzielt habe. Den Berufungen wurden Steuererklärungen beigelegt, in denen von den vom Finanzamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz gebrachten Einnahmen als Zeitungszusteller Kilometergelder von 10.071,88 € im Jahr 2006, 12.103,00 € im Jahr 2007 und 8.379,28 € im Jahr 2008 sowie in allen Jahren Telefonkosten von 250,00 € als Betriebsausgaben in Abzug gebracht wurden.

Die am 22.9.2010 erlassenen Berufungsvorentscheidungen wurden mit Bescheiden vom 9.2.2011 gemäß § 299 BAO aufgehoben, in den gleichzeitig erlassenen neuen Berufungsvorentscheidungen wurden Betriebsausgaben von jährlich 50,00 € anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Bw. habe den Bedenkenvorhalt vom 17.11.2010 nicht beantwortet und die Höhe der Telefonkosten nicht nachgewiesen. Der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechend führen Zeitungszusteller billige Fahrräder. Das Finanzamt gehe von einem Anschaffungspreis von 210,00 € und einer 7-jährigen Nutzungsdauer (laut den deutschen Abschreibungstabellen) aus. Für alle Servicekosten würden zusätzlich 20,00 € anerkannt. Eine Schätzung anhand des amtlichen Kilometergeldes sei im gegenständlichen Fall absolut unrealistisch, da sie zu keinem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Ergebnis führe.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wandte der Bw. ein, das amtliche Kilometergeld sei von ihm nicht im Schätzungsweg ermittelt worden, sondern er habe für die tatsächlich gefahrenen Kilometer das Kilometergeld angesetzt.

Im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.5.2013 wurde der Bw. zunächst unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung der ihm aus der Benützung seines Fahrrades erwachsenen Kosten die Heranziehung des Kilometergeldes eine Form der Schätzung seiner Betriebsausgaben darstelle, die nur dann gerechtfertigt sei, wenn das dabei erzielte Ergebnis mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang stehe. Da der Bw. bisher keinerlei Angaben über den Ankaufspreis des Fahrrades sowie weitere mit der Benutzung des Fahrrades verbundene Kosten bekannt gegeben habe, werde davon ausgegangen, dass die vom Finanzamt getroffenen Annahmen zutreffend seien.

Der Bw. wurde aber darauf aufmerksam gemacht, dass er die Möglichkeit habe, bis zur Rechtskraft der genannten Einkommensteuerbescheide einen Antrag auf Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 zu stellen.

Mit Schreiben vom 29.5.2013 ersuchte der nunmehrige steuerliche Vertreter des Bw., die Gewinnermittlung unter Berücksichtigung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen.

Anlässlich seiner persönlichen Vorsprache gab der Bw. bekannt, dass er im Streitzeitraum für zwei minderjährige Kinder, die bei ihrer Mutter in Afrika lebten, sorgepflichtig sei und diese regelmäßig unterstützt habe. Die mittlerweile wieder mit dem Bw. im gemeinsamen Haushalt in Österreich lebende Ehefrau gab bekannt, dass sie vom Bw. während ihrer Trennung im Streitzeitraum monatlich 300,00 € als Unterhaltszahlungen für ihre beiden Kinder erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. war im Streitzeitraum als Zeitungszusteller im Raum A tätig und erzielte in den einzelnen Jahren Einnahmen in folgender Höhe:

Jahr

2006

2007

2008

Einnahmen

13.244,86 €

16.041,62 €

10.428,04 €

Mit Schreiben vom 29.5.2013 ersuchte er, die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln.

Der Bw. war im Streitzeitraum für zwei minderjährige Kinder sorgepflichtig und überwies seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau monatlich 300,00 € als Unterhaltsbeitrag für die beiden Kinder.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem genannten Schreiben vom 29.5.2013, der vorgelegten Heiratsurkunde, den vorgelegten Geburtsurkunden der beiden Kinder, sowie dem gerichtlich beglaubigten Schreiben der Ehefrau des Bw. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

1.) Betreffend Gewinnermittlung:

Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 EStG 1988 können gemäß 17 Abs. 1 EStG 1988 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt

- bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13 200 €,

- sonst 12%, höchstens jedoch 26 400 €,

der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO.

Die Anwendung des Durchschnittssatzes gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 setzt nach § 17 Abs. 2 EStG 1988 voraus, dass

1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermöglichen,

2. die Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 220 000 Euro betragen,

3. aus der Steuererklärung (bzw. betreffend Veranlagung 2006 betreffend: aus der Aufstellung der Betriebsausgaben) hervorgeht, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht.

Die Basispauschalierung muss nicht gesondert beantragt werden. Es genügt, wenn der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme eindeutig dokumentiert. Die Pauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Bescheids in Anspruch genommen bzw. widerrufen werden; der Steuerpflichtige kann im Laufe des Verfahrens jederzeit eine neue Wahl treffen (vgl. Jakom/Baldauf EStG 2013, § 17 Rz 11, und die dort angeführte Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates sowie des Veraltungsgerichtshofs).

Da der Bw. die oben genannten Voraussetzungen erfüllt und vor Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 bekannt gegeben hat, die Basispauschalierung in Anspruch zu nehmen, sind die Betriebsausgaben der einzelnen Jahren mit 12% seiner Einnahmen (=Umsätze im Sinne des § 125 BAO) zu ermitteln.

Es ergibt sich somit folgende Gewinnermittlung:

Jahr

2006

2007

2008

Einnahmen

13.244,86 €

16.041,62 €

10.428,04 €

- 12% Betriebsausgaben

- 1.589,38 €

- 1.924,90 €

- 1.245,36 €

Gewinn aus Gewerbebetrieb

11.655,48 €

14.116,63 €

9.132,68 €

2.) Einkommensteuerermittlung:

Gemäß § 33 Abs. 4 Zif. 3 lit b EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Der Bw. lebte im Streitzeitraum getrennt von seiner Frau und seinen Kindern, die weiterhin in Afrika verblieben. Im Hinblick darauf, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Afrika unter 2 US$ pro Tag liegt, ist davon auszugehen, dass er mit seinen monatlichen Überweisungen von 300,00 € pro Monat seiner Unterhaltsverpflichtung jedenfalls zur Gänze nachgekommen ist.

Es steht ihm somit eine Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder von insgesamt 63,70 € monatlich bzw. 764,40 € jährlich zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 30. August 2013