Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.09.2013, RV/0298-S/13

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Lohnabgaben; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Rechtsanwälte Hochsteger, Perz, Wallner & Warga, 5400 Hallein, Salzgasse 2/Robertplatz, vom 22. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. März 2013 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid vom 19. März 2013 wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. März 2013 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von € 116.072,75 (bestehend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag der Jahre 2008 und 2009; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen. In der Begründung wurde ausgehend von den Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO darauf hingewiesen, dass der Bw vom XY bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens (am YX) Geschäftsführer der GmbH war und die Abgaben bei dieser aufgrund der Konkurseröffnung nicht eingebracht werden konnten. Auf die nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geltende Beweislastumkehr wurde ebenso hingewiesen, wie auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zur Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG bezüglich Lohnsteuern. Auf den dazu vorangegangen Vorhalt vom 27. November 2012 und die darauf erfolgte Beantwortung desselben vom 18. Dezember 2012 wird bezüglich des konkreten Inhaltes verwiesen.

Sowohl im Vorhalt wie auch in der Begründung im Haftungsbescheid ging das Finanzamt von den aufgrund der Lohnsteuerprüfung festgesetzten Nachforderungsbeträgen aufgrund der Haftungsbescheide je vom 18. März 2010 mit Fälligkeiten am 15. 1. 2009 sowie am 15. 1. 2010 aus.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 22. April 2013 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ab der Fälligkeit am 15. Jänner 2010 (Anm. welche den überwiegenden Anteil der Abgaben betreffen) bis zur Konkurseröffnung am YX überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet wurden und dementsprechend auch keine Abgaben mehr entrichtet wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2013 (mit irrtümlichem Datum "2012") wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Vom Finanzamt wurde betreffend Fälligkeiten unter Hinweis auf eine andere UFS-Entscheidung darauf verwiesen, dass es nicht auf die Fälligkeit der Lohnabgaben nach den Bescheiden der GPLA-Prüfung ankomme, sondern darauf, wann die Lohnabgaben regulär (nämlich zum 15. des jeweiligen Folgemonats) zur Meldung und Abfuhr fällig wurden. Eine Aufgliederung der aufgrund der Prüfung festgestellten Jahresbeträge auf die einzelnen monatlichen Fälligkeiten erfolgte nicht.

Daraufhin stellte der Bw (durch seine Vertreter) mit Schriftsatz vom 29. Mai 2013 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Mit Vorhalt des UFS-Salzburg vom 19. Juni 2013 wurde das Finanzamt um Bekanntgabe betreffend eines allfälligen Finanzstrafverfahrens betreffend den Bw, sowie um monatliche Aufgliederung der Lohnabhängigen Abgaben für das Jahr 2009 ersucht.

Dieser Vorhalt wurde zunächst mit einer monatlichen Aufgliederung der Lohnsteuer für 2009, in weiterer Folge mit einer monatlichen Aufgliederung für DB und DZ für das Jahr 2009 ergänzt. Dazu ist Festzustellen, dass bezüglich des Haftungsbetrages (für Abgaben aus 2009) und der monatlichen Aufgliederung in Summe geringfügige Differenzen bestehen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Finanzstrafakt zu StrLNr. 2010/00197-001, ist zu ersehen, dass der Bw mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 27. Oktober 2010 für Lohnabgaben - welche zum Großteil mit den Abgaben der Haftungsinanspruchnahme übereinstimmen - des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz für schuldig gesprochen wurde. Diese Entscheidung ist Rechtskräftig.

Die Festsetzung der Lohnsteuer für 2008 erfolgte erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens in einem Jahresbetrag. Eine monatliche Aufgliederung für Lohnabgaben des Jahres 2008 ist aus den vorgelegten Akten (insb. Lohnsteuerakt) nicht ersichtlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 289 Abs. 1 BAO lautet:

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat usw..

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gem. § 78 Abs. 3 EStG lautet: Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.

Wie aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, erfolgte die Vorschreibung der Lohnsteuer für 2008 in einem Jahresbetrag. Da der Bw aber erst ab. XY Geschäftsführer war, wäre er für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Monate Jänner bis März 2008 auch im Sinne des § 78 Abs. 3 EStG nicht verantwortlich. Zudem erfolgte die Vorschreibung sämtlicher Lohnsteuern erst nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit im Konkursverfahren.

Weiters wurden dem Bw bisher auch die zu den monatlichen Fälligkeiten der Lohnabgaben (L, DB und DZ) für das Jahr 2009 zugehörigen Beträge (welche den überwiegenden Haftungsbetrag ausmachen) nicht zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt ging für dieses Jahr konkret bisher von Fälligkeiten jeweils am 15. Jänner 2010, somit kurz vor Konkurseröffnung aus. Es ist daher auch hier die Durchführung eines Vorhalteverfahrens, in dem dem Bw im Sinne der Beweislastumkehr Parteiengehör einzuräumen sein wird, unumgänglich.

Da somit Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, war die Berufung durch Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO zu erledigen. Aufgrund des Umfanges der Ermittlungen bzw. des betreffend der Fälligkeiten der Lohnabgaben des Jahres 2009 neu abzuführenden Verfahrens, wird eine Durchführung durch das Finanzamt für zweckmäßig erachtet.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2. September 2013