Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.09.2013, RV/0641-G/12

Heranziehung von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung für Zwecke der Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0155-F/12-RS1
Einkünfte eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen aus der deutschen Rentenversicherung sind von der Besteuerung in Österreich ausgenommen (Art. 18 Abs. 2 iVm Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Ö/D). Der Ansässigkeitsstaat ist aber berechtigt, das übrige steuerpflichtige Einkommen mit jenem (Durchschnitts)Steuersatz zu besteuern, der sich für die Besteuerung ergeben würde, wenn die von der Besteuerung ausgenommenen deutschen Rentenbezüge in Österreich zu besteuern wären (Progressionsvorbehalt).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. März 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsversicherungsanstalt) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 816,79 Euro und eine Rente aus Deutschland in Höhe von 1.147,10 Euro (ab 1. August 2011 mtl. 229,42 Euro).

Die Einkommensteuerveranlagung ergab unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) eine Abgabennachforderung.

Dagegen erhob die Bw. Berufung mit der Begründung, der "Anlagenfreibetrag" sei nicht berücksichtigt worden.

Die in der Folge ergangene Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2012 wurde wie folgt begründet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten (in Ihrem Fall eine inländische Pension) ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu Euro 730 abzuziehen. Dieser Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte Euro 730 übersteigen und beträgt bei Euro 1.460 NULL (gem. § +41 Abs. 3 EStG 1988). Da Sie neben Ihrer inländischen Pension einerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1.147,10, somit über die Grenze von Euro 1.460 bezogen haben, war Ihre Berufung abzuweisen."

In ihrem dagegen gerichteten Vorlageantrag führte die Bw. aus:

"Bei meiner von Ihnen als Zusatzeinkommen definierten Rente aus Deutschland handelt es sich um einen Teil meiner erworbenen Altersrente, die sich durch meine Arbeit in Deutschland ergibt (388 Beitragsmonate in Österreich und 101 Beitragsmonate in Deutschland). Die Pensionsberechnung erfolgte über Gesamtbeitragsmonate und wird anteilsmäßig von Österreich und Deutschland ausbezahlt. Daher ist es aus meiner Sicht kein Zusatzeinkommen. Als Zusatzeinkommen sehe ich eine Firmen-, Witwen- oder Privatpension an und nicht die gesetzliche Altersrente bzw. Pension."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 3 EStG 1988 lautet:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Dies gilt nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.

Der Freibetrag ist einschleifend gestaltet und ist kein echter Veranlagungsfreibetrag, sondern ein "Mittelding" zwischen Freibetrag und Freigrenze. Der Betrag von 730 Euro vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen und steht bei anderen Einkünften iHv. 1.460 Euro nicht mehr zu (Kanduth-Kristen, taxlex 07, 476).

Der Veranlagungsfreibetrag ist auch auf Progressionseinkünfte anzuwenden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, § 41, Tz. 22).

Da im vorliegenden Fall die "anderen Einkünfte" mehr als 1.460 Euro betragen haben, konnte zu Recht kein Freibetrag abgezogen werden.

In weiterer Folge wandte sich die Bw. gegen die Berücksichtigung der aus Deutschland bezogenen Altersrente als "andere Einkünfte".

Aus den nachstehenden rechtlichen Gründen konnte diesem Begehren der Bw. kein Erfolg beschieden sein:

Die Bw. hat ihren Wohnsitz im Inland und ist damit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören (auch) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Die von der deutschen Rentenversicherung geleistete Altersrente entspricht einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension. Die Altersrente beruht auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Rentenzahlung. Die Rente wird wiederkehrend (in Monatsbeträgen) ausbezahlt.

Grund dafür, dass die ausländische Pension vom österreichischen Finanzamt von der Besteuerung ausgenommen wird, ist, dass für Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen gemäß Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zukommt.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA nimmt Österreich als Ansässigkeitsstaat diese Einkünfte von der Besteuerung aus.

Die von der Besteuerung ausgenommenen Einkünfte dürfen aber nach Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA bei der Festsetzung der Steuer für das übrige (inländische) Einkommen herangezogen werde (so genannter Progressionsvorbehalt).

Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zählen zu den "anderen Einkünften" auch solche, die zwar einem anderen Staat zur Besteuerung zugewiesen, bei der österreichischen Besteuerung aber im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind (VwGH 21.5.1985, 85/14/0001).

Somit war bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 5. September 2013