Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.09.2013, RV/0184-I/10

Sicherheitszuschlag; Überlassung von Mieterinvestitionen an den Vermieter bei Mietvertragsende, Umsatzsteuerbarkeit strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw1., vertreten durch die WT-Ges., vom 16. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. September 2009 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden:

1.) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, Umsatzsteuerbescheid 2006 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

2.) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandlos erklärt.

Entscheidungsgründe

Nach Durchführung des Erörterungsgespräches vom 3.9.2013 ist noch über folgende Punkte zu entscheiden: 1.) Sicherheitszuschlag in Höhe von € 5.000,00 (netto) hinsichtlich des Jahres 2006

Hinsichtlich dieses Punktes wird auf Tz 5 des Bp- Berichtes vom 21.9.2009 verwiesen.

2.) Entnahme Lagereinbauten (2007)

Hinsichtlich dieses Punktes wird auf Tz 4 des angeführten Bp- Berichtes und Tz 4 der Niederschrift vom 30.7.2009 verwiesen, wobei anzumerken ist, dass das Finanzamt einen Nettoentnahmewert in Höhe € 2.250,00 angenommen hat und diesen dem Normalumsatzsteuersatz (20 % ) unterzogen hat.

Beide Feststellungen werden vom Berufungswerber (Bw.) bekämpft, wobei hinsichtlich der vom Bw. vorgetragenen Gründe zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf die Berufungsschrift vom 16.10.2009 bzw. den Vorlageantrag vom 25.2.2010 verwiesen wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Sicherheitszuschlag (Umsatz- und Einkommensteuer 2006)

Anlässlich der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt beim Bw. weder Buchführungsmängel noch nicht erfasste Erlöse festgestellt. Auch wurden nicht z.B. durch eine Geldflussrechnung Fehlbeträge festgestellt. Weiters ist festzuhalten, dass der Rechtsanwalt des Bw. am 18.8.2004 € 67.245,63 (Teilbetrag einer Versicherungsentschädigung) in bar an den Bw. ausgezahlt hat (schriftliche Bestätigung von RA Dr. N.N. vom 30.9.2009). Es erscheint daher durchaus glaubwürdig, dass die Einlage in Höhe von € 16.000,00 aus diesen Barmitteln getätigt wurde. Die Verhängung des Sicherheitszuschlages erfolgte daher nach Auffassung der Berufungsbehörde zu Unrecht.

2.) Entnahme Lagereinbauten (Umsatzsteuer 2007)

Hinsichtlich der streitgegenständlichen Lagereinbauten war die Sachlage so, dass für den Bw. nur die Möglichkeit bestand, die Einbauten nach Mietvertragsende entschädigungslos im Mietobjekt zurückzulassen oder die Einbauten zu entfernen und auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand herzustellen. Es steht weiters fest, dass die Lagereinbauten nach einer allfälligen Entfernung durch den Bw. wertlos gewesen wären. Die Auflösung des Mietverhältnisses war für den Bw. im Zeitpunkt der Investitionen auch nicht absehbar.

Nach Auffassung der Berufungsbehörde ist im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt davon auszugehen, dass die Mieterinvestitionen aus rein betrieblichen Gründen entschädigungslos zurückgelassen wurden. Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Berufungsbehörde beim Bw. nicht umsatzsteuerbar.

Hinsichtlich der Steuerberechnung wird auf die beigeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen.

3.) Einkommensteuer 2007

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandlos zu erklären, da sie anlässlich des Erörterungsgespräches vom 3.9.2013 zurückgezogen wurde.

Im Hinblick auf den Umstand, dass die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 3.9.2013 zurückgenommen wurden, war die Entscheidung durch den Referenten zu treffen und konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 3 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 3. September 2013