Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2013, RV/1102-W/13

Ratenansuchen bei vollständiger Zahlung durch Lohnpfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 17. Februar 2013 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 50,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 2.240,55 aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung seiner wirtschaftlichen Lage sowie, dass er nach Auslauf der ihm mit Bescheid vom 26. März 2012 gewährten Zahlungserleichterung weiterhin Ratenzahlung geleistet hätte. Höhere Raten würden sein Einkommen und seine Lage nicht erlauben. Er ersuche um Würdigung seiner bisherigen stets pünktlichen Zahlungen.

Mit Bescheid vom 5. März 2013 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass die angebotenen Raten in Höhe von € 50,00 im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes von € 2.240,55 zu niedrig wären. Dadurch erscheine im Hinblick auf seine aktenkundige Einkommens- und Vermögenssituation die Einbringlichkeit gefährdet.

In der dagegen am 7. März 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass ihm seine finanzielle Leistungsfähigkeit keine höheren Ratenzahlungen erlaube. Bereits öfters habe er dem Finanzamt dargetan, dass er einen zwar großjährigen, aber zu hundert Prozent gehbehinderten Sohn hätte. Insbesondere würden ihn hohe Transport- und Übernachtungskosten über die Maßen belasten. Ferner wäre auch seine Lebenspartnerin ebenfalls behindert (Pflegestufe 1). Außerdem ersuche er um Würdigung seiner stets termingerechten Zahlungen. Bereits seit Auslaufen der Zahlungserleichterung hätte er die Raten und Stundungszinsen termingerecht entrichtet. Nur mit der Zustimmung zu zumutbaren Zahlungen - ohne Vernachlässigung anderer Verpflichtungen der Bank und Familie gegenüber - könne er die Abstattung des offenen Betrages bewerkstelligen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zum vorliegenden Zeitpunkt kann dem Ratenzahlungsansuchen kein Erfolg beschieden sein, da nämlich auf Grund der zwischenzeitig erfolgten Zahlungen (Zahlungseingänge auf Grund der Lohnpfändung)

Datum

Betrag

28. 03. 2013

331,18

30. 04. 2013

825,18

31. 05. 2013

331,18

01. 07. 2013

331,18

01. 08. 2013

301,05

21. 08. 2013

120,78

die zur Ratenzahlung beantragten Abgabenbeträge (im Gesamtbetrag von € 2.240,55) auf dem Abgabenkonto nicht mehr als aushaftend aufscheinen (Saldo derzeit € 0,00).

Da somit der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht entsprochen werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. September 2013