Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.11.2003, FSRV/0109-W/03

Einleitung des Strafverfahrens, Zigarettenschmuggel, belastenden Aussagen des Hehlers und des Sohnes der Bf.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0109-W/03-RS1 Permalink
Einleitung des Strafverfahrens wegen Zigarettenschmuggel ist gerechtfertigt durch die im Akt befindlichen, belastenden Aussagen des Hehlers und des Sohnes der Bf.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatverdacht, niederschriftliche belastende Aussagen durch den Hehler, belastende Aussagen durch den Sohn der Tatverdächtigen

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § § 11, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Juni 2001 gegen den Bescheid vom 11. Mai 2001, StrafNr. XX, des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch Oberrat Harald Volmer als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Mai 2001 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN XX ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese über das Zollamt Berg und damit im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich und gemeinsam mit Julius K. im Zeitraum September 1998 bis Juli 1999 anlässlich ihrer Einreisen über das Zollamt Berg eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 18.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und vorsätzlich zu ihrem und Julius K. Vorteils einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Juni 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Tatvorwurf werde zur Gänze bestritten. Sie und ihr Mann hätten nur im Jahr 1995 Österreich als Touristen besucht und damals keine Zigaretten mitgeführt. Aus gesundheitlichen Gründen hätten sie keine weiteren Reisen unternehmen können, sodass es sich bei den Beschuldigungen nur um ein Missverständnis handeln könne. Aus den Kopien ihres Reisepasses bzw. des ihres Mannes ergebe sich, dass sie und ihr Mann seit 1995 nicht mehr in Österreich gewesen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG macht sich des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer Monopolgegenstände ( § 17 Abs. 4) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt.

Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Im Grunde des § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Vorweg ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (vgl. zB VwGH vom 25. 1. 1990, 89/16/0183 und VwGH vom 8.Feber 1990, 89/16/0201). Zudem reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 21.3. 2002, 2002/16/0060). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz stützt den Tatvorwurf der Verwirklichung des Finanzvergehens des Schmuggels und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols als Mittäter auf die anonyme Anzeige vom 7. Mai 2001, die niederschriftliche Verantwortung von Kurt P. vom 7. Mai 2001, die niederschriftlichen Verantwortungen des Julius K. vom 9. Mai 2001 und 10. Mai 2001 sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse.

Der Beschwerde kommt Berechtigung nicht zu.

Julius K. belastet seine Eltern in der Verdächtigenniederschrift vom 9. Mai 2001 schwer. Es gibt aus dem Aktengeschehen keine Anhaltspunkte darüber, dass Julius K. diesbezüglich die Unwahrheit sagte.

Demnach hätten seine Eltern dem Kurt P. schon im Jahr 1998 Zigaretten nach Wien gebracht. Er wisse, dass seine Eltern dem Kurt P. Zigaretten verkauft haben.

Auch Kurt P. sagte niederschriftlich aus, dass er von einem älteren Ehepaar schon im Jahre 1998 ausländische Zigaretten angekauft habe. Von den "Slowaken" habe er damals 30 Stangen Zigaretten angekauft. Bis Juli 1999 habe er zudem von diesem Ehepaar weitere 60 Stangen Zigaretten angekauft. Im August 1999 sei dann ein Mann aufgetaucht (es handelte sich um Julius K.), welcher sich als Sohn des Ehepaars vorgestellt habe. Dieser Mann habe ebenso wie das ältere Ehepaar einen Pkw der Marke Lada, Farbe blau bei den Zigarettenanlieferungen benützt.

Unter Berücksichtigung dieser niederschriftlichen Aussagen ergibt sich für die Rechtsmittelbehörde mehr als hinreichend der begründete Verdacht, dass die Bf. die ihr zur Last gelegten Finanzvergehen (zusammen mit ihrem Ehegatten) begangen hat.

Angesichts der Menge und der Verwendung der tatbehafteten Zigaretten besteht nach der Aktenlage auch der begründete Verdacht des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG.

Bezüglich der Verwirklichung der Finanzvergehen auch in subjektiver Hinsicht besteht nach dem bisherigen Aktengeschehen (mehrere Tathandlungen, bedeutende Menge an verbrachten Zigaretten) auch kein Zweifel an der angelasteten vorsätzlichen Begehungsweise.

Die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse erbrachten damit derart überzeugende Verdachtsgründe, dass die Einleitung des Strafverfahrens durch das Hauptzollamt Wien jedenfalls zu Recht erfolgte. Auch fehlende Einreisestempel können den konstatierten Tatverdacht nicht beseitigen, da bei den Einreisen aus der Slowakei von den Grenzorganen nicht immer Reisepasseintragungen vorgenommen werden, eine Tatsache, die Julius K. jun. in seiner Einvernahme vom 8. Mai 2001 auch selbst bestätigt hat.

Das eingeleitete Untersuchungsverfahren ist nach §§ 114 ff FinStrG fortzusetzen. Eine abschließende rechtliche Beurteilung der, der Beschuldigten letztlich anzulastenden Tathandlungen bleibt der abschließenden Strafentscheidung vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 12. November 2003