Sonstiger Bescheid des UFSF vom 04.09.2013, RD/0008-F/13

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vertreten durch die Rechtsanwälte Mandl GmbH, 6800 Feldkirch, Churerstraße 3/II, vom 25. Juli 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung des mit 18. Dezember 2012 datierten Ablehnungsantrages wegen Befangenheit gemäß § 76 BAO entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Devolutionswerberin (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 25. Juli 2013 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen mit 18. Dezember 2012 datierten und an die Großbetriebsprüfung Linz adressierten Ablehnungsantrag wegen Befangenheit nach § 76 BAO auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 2 BAO.

Mit Schreiben vom 14. August 2013 trug die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder mitzuteilen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 27. August 2013 teilte das Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit, dass mit Ausfertigungsdatum 22. August 2013 ein Zurückweisungsbescheid erlassen wurde, welcher der Dw. nachweislich am 23. August 2013 zugestellt wurde.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Nach § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Wird ein derartiger Antrag gestellt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 311 Abs. 3 BAO der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs. 3 leg cit) ihrer Entscheidungspflicht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Wie obig dargelegt wurde, ist das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitlich insofern nachgekommen, als es den Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit nach § 76 BAO innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO als unzulässig zurückgewiesen hat. Somit war der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (vgl Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 311 Anm 27; Ritz, BAO4, Tz 41).

Feldkirch, am 4. September 2013