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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.11.2003, RV/0128-I/03

Unzuständigkeit der Abgabenbehörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Gabriele Supan, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Beschäftigung beim Bund sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einem freien Dienstvertrag (Forschungstätigkeit).

Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2001 (Bescheid vom 1.10.2002) erfolgte nach Einreichung der Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt Innsbruck, das auch schon die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 (Bescheid vom 6.11.2001) vorgenommen hatte. Die Zuständigkeit nahm das Finanzamt Innsbruck dabei aufgrund der vom Bw. im Fragebogen (Verf 24) angegebenen Wohnanschrift (X., B.weg 4) sowie der vorgelegten Meldebestätigung der Gemeinde X. vom 3.5.1996 wahr.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhob der Bw. fristgerecht Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Kilometergeldern und Diäten als Betriebsausgaben.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die steuerliche Vertreterin des Bw. am 25.2.2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 8.9.2003 übermittelte sie ergänzend die Originalaufzeichnungen betreffend Kilometergelder und Diäten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 55 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige) das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig. Wohnsitzfinanzamt ist gemäß § 55 Abs. 2 BAO jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält.

Wie sich aus den von der steuerlichen Vertreterin ergänzend vorgelegten Reiseaufzeichnungen für das Jahr 2001 erkennen läßt, hielt sich der Bw. im genannten Jahr an fast jedem Tag in Y. auf. Eine Abfrage beim Zentralen Melderegister hat nunmehr ergeben, dass der Bw. seit dem Jahr 1999 neben seinem Hauptwohnsitz in X. einen weiteren Wohnsitz in Y. unterhielt. Da sich der Bw. - wie seinen Aufzeichnungen zweifelsfrei zu entnehmen ist - an letztgenanntem Wohnsitz aber vorwiegend im Sinne des § 55 Abs. 2 BAO aufhielt, ist eine örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Innsbruck nie begründet worden.

Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (§ 50 Abs. 1 BAO). Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen, somit zB auch von der Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Tz 3 zu § 50 BAO und die darin zitierte Rechtsprechung). Da der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2001 von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen wurde und somit rechtswidrig ist, war dieser ersatzlos aufzuheben.

Innsbruck, 12. November 2003