Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2003, RV/2038-W/02

Erfassung festgestellter Schwarzlieferungen von Bier eines Gastgewerbebetriebes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2038-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1987-W/02-RS1
Keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 4b UFSG idF BGBl. I Nr. 143/2006

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gastwirt, Schwarzlieferungen, Wareneinsatzverkürzung, Sicherheitszuschlag, Bier

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine KEG, führt seit 1. November 1996 (in Wien) einen laut den eigenen Angaben im Fragebogen für Gesellschaften vom 22. Dezember 1997 bzw. den Steuererklärungen als Gasthaus bezeichneten Gastgewerbebetrieb.

Die eingereichten Erklärungen weisen folgende Umsätze und Verluste aus:

Umsatz

Verluste

1996

S 113.258,10

- S  44.934,28

1997

S 607.075,12

- S 111.851,16

1998

S 781.650,97

- S  47.392,96

Das Finanzamt nahm die Veranlagungen zur Umsatzsteuer erklärungsgemäß vor und stellte ebenso die (negativen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest.

In der Folge fand bei der Bw. hinsichtlich dieses Zeitraumes eine Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG statt.

Unter Tz. 13 des gemäß § 150 BAO erstatteten Berichtes traf die Betriebsprüfung (BP) die Feststellung, dass die Bücher infolge der formellen und materiellen Mängel nicht ordnungsmäßig im Sinne von § 131 BAO seien. Unter Tz. 14 des Berichtes stellte die BP fest, dass die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1996 bis 1998 gemäß § 184 BAO geschätzt werden müssten.

Die Feststellungen unter Tz. 16ff des Berichtes lauten wie folgt:

"Allgemeines

Tz. 16: Durch die Finanzverwaltung erfolgten im Gerichtsauftrag bei der B AG Hausdurchsuchungen. Im Rahmen dieser Amtshandlungen wurden u.a. auch EDV-Daten beschlagnahmt. Durch Einvernahmen von Bediensteten dieser Brauereien und der Auswertung der EDV-Daten konnte festgestellt werden, dass unter anderen das hieramts erfasste und nunmehr geprüfte Unternehmen neben Lieferungen, bei denen auf den Lieferscheinen bzw. Rechnungen sein Name aufschien, auf Wunsch auch Lieferungen enthielt, bei denen weder auf den Lieferscheinen noch in den sonstigen Aufzeichnungen der Brauerei der Name dieses Unternehmens aufschien.

Der Finanzverwaltung ist es durch Auswertung der EDV-Daten gelungen, eine Verknüpfung zwischen den offiziellen und den inoffiziellen Lieferungen an den Kunden herzustellen.

Über den Ablauf bei Bestellungen mit Erfassung der Letztverbraucherlieferungen wird auf das Schriftstück verwiesen, das dem steuerlichen Vertreter bei Prüfungsbeginn ausgehändigt wurde.

Da durch oben dargestellte Umstände nachgewiesen wurde, dass durch das geprüfte Unternehmen Einkäufe getätigt wurden, die in die Buchhaltung keinen Eingang fanden, ergaben sich nachfolgend dargestellte Prüfungsfeststellungen:

Umsatzsteuer

Tz. 17: Wie unter obigen Textziffern dargestellt, wurden durch den Abgabepflichtigen im Prüfungszeitraum Wareneinkäufe getätigt, die in der Buchhaltung nicht erfasst wurden. Da daraus resultierende Umsätze ebenfalls bisher nicht erfasst wurden, waren ausgehend vom nicht erklärten Einsatz unter Heranziehung der Verkaufspreise des entsprechenden Jahres die Umsätze seitens der BP wie folgt zu berücksichtigen:

1996

1997

1998

Grauumsatz

84.295,00

425.296,67

419.030,00

Von diesen Beträgen wurden pauschal 8% für Schwund , Personalverbrauch, Freirunden u.ä. berücksichtigt.

Personal, Freirunden

-6.743,60

-34.023,73

-33.522,40

Grauumsatz lt. BP vorerst

77.551,40

391.272,94

385.507,60

Tz. 18: Von diesen Umsätzen konnte ein Eigenverbrauch glaubhaft gemacht werden, der auf den Verkaufserlös hochgerechnet die Grauumsätze kürzt.

Eigenverbrauch nto VP

19.166,67

59.166,67

59.166,67

Grauumsatz lt. BP

58.384,73

332.106,27

326.340,93

Eigenverbrauch USt-Basis

7.200,00

21.600,00

21.600,00

Tz. 19: Da die Grundaufzeichnungen der geprüften Jahre nicht korrekt sein können, da die 'Grauumsätze' nicht erfasst wurden, und es sich bei den erklärten Tageslosungen nur um errechnete Werte handeln kann, wurden im Prüfungszeitraum über alle Warengruppen ein Sicherheitszuschlag von jeweils 7% wie folgt zugerechnet.

1996

1997

1998

Erlöse Küche

6.613,63

28.887,29

29.686,37

Erlöse Kaffee, Tee

9.723,63

37.123,66

45.154,57

Summe 10%

16.337,26

66.010,95

74.840,94

Erlöse AL Getränke

75.963,34

392.938,34

566.214,18

Erlöse AF Getränke

16.150,00

104.132,50

94.712,50

Erlöse Zigaretten

888,33

2.218,34

Summe 20%

92.113,34

497.959,17

663.145,02

SZ auf 10%ige

1.143,61

4.620,77

5.238,87

SZ auf 20%ige

6.447,93

34.857,14

46.420,15

Tz. 20: Vorsteuer:

Da für bisher nicht erklärte Wareneinkäufe im Zuge des Prüfungsverfahrens Rechnungen im Sinne des UStG beigebracht wurden, waren folgende Beträge als Vorsteuer zu berücksichtigen.

1996

1997

1998

Vorsteuer

4.888,33

28.130,17

21.877,50

Tz. 21: Zum Bilanzstichtag 31.12.1996 wurde eine Verbindlichkeit in Höhe von S 156.000,00 eingebucht. Diese entstand jedoch durch die doppelte Verbuchung einer Rechung, da diese zur Ersteinbuchung noch nicht vorgelegen hat. Daher ist auch die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von S 14.000,00 nicht anzuerkennen.

1996

Vorsteuerkürzung

14.000,00

Tz. 22: Darstellung Umsatzsteuer

1996

1997

1998

20%ige Umsätze bisher incl EV, Personalverbr.

96.920,84

541.064,17

706.810,03

Grauumsätze lt. BP lt. Tz. 17

58.384,73

332.106,27

326.340,93

Eigenverbrauch lt. Tz. 18

7.200,00

21.600,00

21.600,00

Sicherheitszuschlag 20% lt. Tz. 19

6.447,93

34.857,14

46.420,15

20%ige Umsätze lt. BP

168.953,50

929.627,58

1.101.171,11

10%ige Umsätze bisher

16.337,26

66.010,95

74.840,94

Sicherheitszuschlag 10% lt. Tz. 19

1.143,61

4.620,77

5.238,87

10%ige Umsätze lt. BP

17.480,87

70.631,72

80.079,81

steuerbare Umsätze incl EV bisher

113.258,10

607.075,12

781.650,97

steuerbare Umsätze lt. BP

186.434,37

1.000.259,30

1.181.250,92

Vorsteuer bisher

49.606,78

105.622,35

111.213,57

Vorsteuerkürzung lt. Tz. 21

-14.000,00

Vorsteuererhöhung lt. Tz. 20

4.888,33

28.130,17

21.877,50

Vorsteuer lt. BP

40.495,11

133.752,52

133.091,07

Zahllast bisher

-28.589,00

9.192,00

37.633,00

..."

Zu Tz. 20 des Berichtes lag der BP eine (Sammel)Rechnung der B AG Nr. 9... samt Beilage vor. Die seitens der BP für die Jahre 1996 bis 1998 berücksichtigten Vorsteuerbeträge (S 4.888,33, S 28.130,17 und S 21.877,50) ergeben in Summe den in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag in Höhe von S 54.896,00.

Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der BP an und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren entsprechende Bescheide.

Die von der Bw. "gegen Steuerbescheide vom 18.9.2000, Umsatzsteuerbescheide 1996 bis 1998" (gemeint sind die Umsatzsteuerbescheide vom 20. Juli 2000, zugestellt am 19. September 2000) eingebrachte Berufung hat nachstehenden Inhalt:

"Ihre Bescheide sind unrichtig und beruhen überwiegend auf angeblichen Grundlagen, die sich aus der Auswertung von EDV Daten der B AG ergeben haben. Diese Daten der B AG stellen wir außerordentlich in Zweifel, da durch nichts erwiesen ist, dass die unterstellten Lieferungen auch tatsächlich unseren Betreib erreicht haben. Sie können durch keinen Lieferschein nachweisen, dass die unterstellten Mengen auch in unserem Betreib gelandet sind. Die Lieferungen, so sind wir der Meinung, wurden wohl unserem Betrieb zugerechnet, sind aber in Wirklichkeit ganz woanders hingekommen. Da wir die Getränkelieferungen tatsächlich nicht erhalten haben, beantragen wir, festzustellen, wohin die entsprechenden Mengen wirklich gegangen sind. Es geht nicht an, Dass andere durch sogenannte 'Schwarzzukäufe' sich bereichern und wir dafür zahlen müssen.

Wir beantragen die Aufhebung Ihrer oben angeführten Bescheide und die Herstellung des ursprünglichen Zustandes."

Die BP gab zur Berufung folgende Stellungnahme ab:

"Die Berufung richtet sich gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996-1998 vom 20.7.2000. In dieser wird angeführt, dass die festgestellten Lieferungen der B AG, die als Letztverbraucherlieferungen tituliert wurden, nicht in das angeführte Unternehmen gelangten und somit keine Umsatzverkürzung vorgenommen wurde.

Dazu ist folgende Stellungnahme abzugeben:

1) Durch die Finanzverwaltung erfolgten im Auftrag des LG Linz bei der B AG Hausdurchsuchungen. Im Rahmen dieser Hausdurchsuchungen wurden u.a. auch EDV-Daten beschlagnahmt. Durch Einvernahmen von Bediensteten der B AG und der Auswertung der EDV-Daten konnte festgestellt werden, dass Kunden neben Lieferungen, bei denen auf den Lieferscheinen bzw. Rechnungen ihre Name aufschienen, auf Wunsch auch Lieferungen enthielten, bei denen weder auf den Lieferscheinen noch in den sonstigen Aufzeichnungen der B AG der Name des Kunden aufschien.

Der Finanzverwaltung ist es durch Auswertung der EDV-Daten gelungen, eine Verknüpfung zwischen den offiziellen und den inoffiziellen Lieferungen an die Kunden herzustellen.

Ablauf bei Bestellungen mit Erfassung der Letztverbraucherlieferungen:

Kundenbestellungen wurden von Verkaufsdamen telefonisch entgegengenommen, wobei diese Bestellungen entweder sofort oder nach Anfertigung handschriftlicher Aufzeichnungen in die EDV eingegeben wurden. Diese Bestellungen wurden jedoch in der Weise gesplittet, dass ein vom Kunden angegebener Teil auf seine offizielle Kundennummer eingegeben wurde und die 'inoffiziellen' Lieferungen auf einem Letztverbraucher-Sammelkonto erfasst wurden. Die Konten, auf denen solche 'inoffiziellen' Lieferungen erfasst wurden, wurden zumeist wie folgt bezeichnet: 'Div. Letztverbraucher Ortsname', 'Gemeinde Ortsname', 'Fahrverkauf Ortsname'. Die Eingabe der LV-Lieferung erfolgte entweder unmittelbar vor oder gleich nach der offiziellen Bestellung. Im Anschluss wurden Ausdrucke (sog. Ladevorschlagslisten bzw. Auftragsscheine für die KUBU) angefertigt, auf denen sämtliche Lieferungen (Rechnungen) eines Tages, und zwar nach dem jeweiligen Wagen sortiert, aufgelistet wurden. Auf diesen Listen war eine Zuordnung der LV-Lieferung zum Gastwirt anhand einer Kennzahl (LKZ = Lieferkennzeichen bzw. ADRKZ = Adresskennzeichen) ersichtlich. Diese Kennzahl wurde von den Telefonverkaufsdamen vergeben, wobei eine Vergabe der gleichen Nummer täglich nur einmal vorkam. Dieses LKZ wurde so gesteuert, dass für einen Auftragsschein zwei Fakturen erstellt wurden, diese aber unmittelbar hintereinander auf dem Buchungsprotokoll aufschienen und die Rechnungen auch hintereinander ausgedruckt wurden. Ebenso wurden auf den Auftragsscheinen, die auch im Telefonverkauf angefertigt worden sind, LV-Bestellungen besonders angeführt (z.B. andere Farbe, mit der Bezeichnung '+' etc.). Zusätzlich wurde auf diesen Scheinen das Lieferkennzeichen (LKZ) vermerkt.

Für den Bierführer wurde der LV-Lieferschein an den offiziellen Lieferschein geheftet, damit er erkennen konnte, welche LV-Lieferung zum Kunden gehört.

Diese Vorgangsweise wurde im Zuge von Vernehmungen von B AG-Mitarbeitern, speziell von Telefonverkaufsdamen und LKW-Chauffeuren, niederschriftlich bestätigt.

EDV-mäßige Auswertung

Als Grundlage für die Auswertung und somit die Zuordnung der LV-Lieferungen zu den Gastwirten dienten die beschlagnahmten EDV-Daten. Dabei handelt es sich um Originaldatensätze der B AG, die von der Systemprüfung nur zugeordnet und sortiert wurden. Die Zusammenführung betrifft Datensätze von Gastwirtelieferungen mit Datensätzen von Letztverbraucherlieferungen. Dabei wurden vor allem folgende Datensätze berücksichtigt: auf- bzw. absteigende Lieferschein-Nummer, gleiche Fuhrschein-Nummer sowie gleiches Datum. Um so genannte Kollisionsfälle (zu einem Letztverbraucher-Lieferschein gibt es sowohl eine absteigende als auch eine aufsteigende Wiederverkäufer-Lieferschein-Nr.) ausschließen zu können, erfolgte eine weitere Zuordnung aufgrund einer fortlaufenden Nummer im Datenbestand der B AG, anhand der es möglich war, solche Kollisionsfälle dem richtigen Gastwirt zuzuordnen.

Die Zuordnung wurde dadurch überprüft, dass Belege wie Ladevorschlagslisten und Kundenkarteien, welche ebenfalls zum Teil beschlagnahmt wurden, stichprobenweise mit den ausgewerteten EDV-Daten verglichen wurden. Bei dieser Überprüfung ergaben sich ausschließlich idente Zuordnungen.

Diese Vorgangsweise und die EDV-technische Auswertung betreffend der Lieferkennzahl wurde Ihnen als persönlich haftender Gesellschafter der (Bw.) wiederholt erklärt, die entsprechenden Listen wurden Ihnen zu Prüfungsbeginn übergeben. Es erfolgte während der Prüfung von Ihrer Seite diesbezüglich keinerlei Einwand.

2) Weiters wird darauf hingewiesen, dass eine Rechnung im Sinne des UStG, ausgestellt durch die B AG vom 31.5.2000 mit der Nr.:9..., über die oben angeführte Lieferung der Betriebsprüfung zur Geltendmachung der Vorsteuer vorgelegt wurde und somit berücksichtigt wurde.

3) Es wurde auch Ihrem Einwand, dass ein Teil der Getränke nicht für den Verkauf, sondern als Eigenverbrauch verwendet wurde, Rechnung getragen. Dies macht deutlich, dass im Zuge der Prüfung von Ihnen nicht angezweifelt wurde, dass die Lieferung in den Betrieb gelangte. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich die Frage, ob nicht diese Mengen auf anderem Weg eingekauft wurden und somit wiederum eine Einsatz- und somit auch Umsatzverkürzung gegeben wäre."

Eine Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP wurde seitens der Bw. bis dato nicht eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob die von der BP vorgenommenen Umsatzhinzurechnungen, die auf Grund des im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei einer österreichischen Brauerei erstellten Kontrollmaterials durchgeführt wurden, zu Recht bestehen.

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind.

Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabenpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Vorweg werden auf Grund des Akteninhaltes sowie der Firmenbuch- bzw. Abgabeninformationsabfrage folgende Feststellungen getroffen:

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Oktober 1996 mit dem Geschäftszweig: Gastgewerbe in allen Betriebsformen an der Geschäftsanschrift ...straße 60, ... Wien gegründet.

Der persönlich haftende 41- bis 43-jährige Gesellschafter bezog (erklärte) abgesehen von den in Rede stehenden Einkünften aus Gewerbebetrieb ansonsten keine anderen Einkünfte. Die Kommanditistin war Pensionistin und bezog eine Pension in Höhe von monatlich rund S 5.000,00.

An derselben Anschrift war zuvor eine Gastronomiebetriebsges.m.b.H. mit dem Familiennamen des oben angeführten persönlich haftenden Gesellschafters tätig und war eben dieser Gesellschafter der Bw. (KEG) der Gesellschafter-Geschäftsführer der Ges.m.b.H.

Die Gewinn- und Verlustrechnung der Bw. weist bspw. wiedergegeben für das Jahr 1997 folgende Positionen aus:

S

1. Umsatzerlöse

Erlöse 10% Küche

28.887,29

Erlöse 10% Warmgetränke

37.123,66

Erlöse 20% AL Getränke

392.938,34

Erlöse 20% AF-Getränke

104.132,50

Erlöse 20% Zigaretten

888,33

Erlöse 20% Automaten

41.066,66

Erlöse 20% Sonstiges

2.038,34

607.075,12

2. Materialaufwand und Aufwand für bezogene Leistungen

a) Handelswaren

Wareneinsatz 10% Küche

11.928,02

Wareneinsatz 10% Kaffee Tee

2.181,59

Wareneinsatz 20% Fassbier

29.884,87

Wareneinsatz 20% Flaschenbier

22.733,35

Wareneinsatz 20% Weine

43.077,80

Wareneinsatz 20% Spirituosen

1.283,03

Wareneinsatz 20% Erfrischungen

20.896,44

Wareneinsatz 20% Zigaretten

583,00

Biersteuer/Al Abgabe

9.154,86

141.722,96

b) Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

Verbrauchsmaterial

7.938,79

Emballagen

3.625,00

Reinigung/Reinigungsmittel

2.659,10

14.222,89

c) Brenn- u. Treibstoffe, Energie u. Wasser

Wasser/Abwasser

11.734,56

Strom/Gas/Energie

62.039,27

73.773,83

3. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter

Löhne und Gehälter

7.986,54

Sonderzahlungen

1.026,00

9.012,54

b) gesetzlicher Sozialaufwand

WGKK

10.009,06

SVA d. gewerbl. Wirtschaft

40.575,78

Komst DGA

140,00

50.724,84

4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen

28.833,00

5. Abschreibungen geringwertige Wirtschaftsgüter

12.336,13

6. sonstige betriebliche Aufwendungen

a) Miet- und Pachtaufwand

Mieten/Pacht Gebäude

264.719,60

Mieten Geräte

1.196,40

265.916,00

b) Transporte und Reisespesen

Fahrtspesen

2.244,58

c) Instandhaltung und Reinigung

Instandhaltung/Reparaturen

6.436,58

Instandhaltung Geräte

175,00

6.611,58

d) Werbeaufwand

5.084,84

e) Pflichtbeiträge und Abgaben (Stempelmarken, Gebühren, Kammerumlage)

12.424,04

f) sonstige betriebliche Aufwendungen

Arbeitskleidung

1.487,50

Telefon

6.309,00

Beratungskosten/Honorare

6.900,00

Getränkesteuer

40.426,00

Vergnügungssteuer

36.060,00

Zeitungen/Zeitschriften

4.675,47

AKM

92,58

Sonstiger Aufwand

68,50

96.019,05

Bilanzverlust

-111.851,16

Von diesen Feststellungen ausgehend ist hinsichtlich des Berufungsvorbringens auszuführen wie folgt:

Die Bw. führte für ihren Standpunkt in der Berufung ins Treffen, es sei durch nichts erwiesen, dass die Lieferungen der B AG auch tatsächlich ihren Betrieb erreicht haben. Die Finanzbehörde könne durch keinen Lieferschein nachweisen, dass "die unterstellten Mengen auch in unserem Betrieb auch gelandet sind." Die Bw. sei der Meinung, dass die Lieferungen wohl ihrem Betrieb zugerechnet worden sind, aber in Wirklichkeit ganz woanders hingekommen seien.

Da die Bw. die Getränkelieferungen tatsächlich nicht erhalten habe, werde beantragt festzustellen, wohin die entsprechenden Mengen wirklich gegangen sind. Es gehe nicht an, dass andere durch sogenannte Schwarzzukäufe sich bereichern und die Bw. dafür zahlen müsse.

Diesem allgemein gehaltenen Berufungsbegehren kann nicht gefolgt werden:

Die BP hat äußerst detailliert und unter Bezugnahme auf zahlreiche Ermittlungsergebnisse dargelegt, warum die fraglichen Lieferungen der Bw. zuzurechnen seien.

Die Bw. beschränkt sich darauf, diese Feststellungen im Wesentlichen mit der in den Raum gestellten Behauptung zu bekämpfen, die ihr auf Grund der detaillierten Feststellungen der BP zugerechneten Lieferungen seien ganz woanders hingekommen.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. (VwGH 26.1.1995, 89/16/0186; 25.4.1996, 95/16/0244).

Wie sich aus dem von der BP erhobenen üblichen Ablauf des Bestellvorganges bei der die Bw. beliefernden Brauerei ergibt, bestand ein eindeutiger Zusammenhang der "weißen" mit den "schwarzen" Bestellvorgängen, das heißt, ein nicht in die Buchhaltung Eingang gefunden habender ("schwarzer") Bestellvorgang steht stets in unmittelbarem Zusammenhang mit einer ("weißen") Lieferung mit Rechnungsausstellung an den Gastronomen. Ohne diesen Zusammenhang wäre das von der die Bw. beliefernden Brauerei betriebene System von flächendeckenden "Schwarzlieferungen" nicht möglich gewesen.

Die Annahme, dass auch bei der Bw. dieses System etabliert wurde, hat den größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich, als dass ausgerechnet bei der Bw. anders als bei zahlreichen anderen Gastronomen vorgegangen worden wäre. Die Bw. vermag außer der ganz allgemein gehaltenen Behauptung, es hätten die Lieferungen auch woanders hinkommen können, nicht aufzuzeigen, wieso gerade bei ihr von einem abweichenden Sachverhalt auszugehen sei.

Wie sich aus Unterlagen der BP ergibt, liegen für den Betrieb der Bw. konkrete Ladevorschlagslisten der die Bw. beliefernden Brauerei vor. Aus diesen Listen ergibt sich schlüssig die Richtigkeit der Feststellungen der BP.

Dieser Umstand wurde auch in der Stellungnahme der BP aufgezeigt; die Bw. hat sich dazu nicht geäußert; eine Gegenäußerung zur Stellungnahme wurde nicht eingereicht. Im Übrigen wäre die Vorgangsweise, nämlich sich eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ausstellen zu lassen, mit einem weiteren Aufrechterhalten des Standpunktes, die nämlichen Lieferungen gar nicht bezogen zu haben, nicht in Einklang zu bringen.

Die Bw. verhielt sich insbesondere nach Erstattung der Stellungnahme der BP zur Berufung wie jemand, der weiß, dass sich jedes weitere Einlassen zu seinem Nachteil auszuwirken vermag.

Es wurde daher zutreffend festgestellt, dass die Bw. die von der BP bei der betreffenden Brauerei ermittelten, bisher nicht verbuchten Einkäufe getätigt hat.

Neben der Berücksichtigung dieser erwiesenen Wareneinsatzverkürzungen war freilich auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass nicht nur in einigen Bereichen verkürzt wird, sondern es üblicherweise auch zu Verkürzungen bei anderen Warengruppen kommt. Diesem Umstand war - wie durch die BP geschehen - durch Verhängung eines als niedrig zu bezeichnenden Sicherheitszuschlages Rechnung zu tragen.

Im Übrigen ist noch festzuhalten, dass seitens der Gesellschafter der Bw. im Streitzeitraum die Entnahmen weit übersteigende Einlagen getätigt wurden (Summe der Entnahmen: S 156.678,00; Summe der Einlagen: S 496.000,00). Dies ist - ohne Berücksichtigung der Feststellungen der Betriebsprüfung - und unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass der persönlich haftende Gesellschafter der Bw. ansonsten keine anderen Einkünfte und die Kommanditistin eine Pension in Höhe von monatlich rund S 5000,00 bezogen hat (die beiden Gesellschafter waren nur im Rahmen der Bw. tätig) ein Geschehnisablauf, dem ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit beizumessen ist.

Der unabhängige Finanzsenat schließt sich der zutreffenden Würdigung der BP an und folgt den begründeten Feststellungen im BP-Bericht.

Aus diesen Feststellungen waren die im Prüfungsbericht dargestellten abgabenrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, 13. November 2003