Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.09.2013, RV/0734-G/09

Zeitpunkt des Abflusses einer außergewöhnlichen Belastung, Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 26. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der elektronisch beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 beantragte der Berufungswerber unter anderem die "große" Pendlerpauschale im Betrag von € 1.267,59 als Werbungskosten zu berücksichtigen. In der Rubrik Außergewöhnliche Belastungen wurden Begräbniskosten in Höhe von € 2.846 geltend gemacht.

Mit Eingabe vom 2. Juni 2009 wurden dem Finanzamt die Belege für die Begräbniskosten für die im Juli 2008 verstorbene Tochter des Berufungswerbers übermittelt. Für ein Totenmahl wurden Kosten in Höhe von € 225 geltend gemacht. Die diesbezüglich von der Mutter des Berufungswerbers ausgestellte Rechnung weist folgenden Inhalt auf:

"MEssen anlässlich Todesfall von K für 15 Personen à Euro 15 € 225 Betrag am 6. Juli 2009 dankend von T erhalten."

Mit Vorhalt vom 23. Juni 2009 wurde der Berufungswerber aufgefordert, Dienstzeiten, den genauen Ort der Arbeitsstätte sowie Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte bekanntzugeben. Dieser Vorhalt wurde dahingehend beantwortet, dass der Berufungswerber im Jahr 2008 in Wechselschicht gearbeitet habe. Eine Woche von 6 Uhr bis 14 Uhr, die nächste von 14 Uhr bis 22 Uhr. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei ihm überwiegend nicht möglich gewesen.

Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für 2008 (datiert vom 26. Juni 2009) wurde die "große" Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 2 km -20 km (iHv € 319,50) berücksichtigt. Begründend gab das Finanzamt an, Erhebungen hätten ergeben, dass "die kürzeste (überwiegend benützbare und somit zumutbare) Wegstrecke" zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte in R unter 20 km betrage. Die Aufwendungen für das Totenmahl wurden vom Finanzamt nicht berücksichtigt.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Pendlerpauschale und der Kosten für das Totenmahl. Die gefahrenen Kilometer vom Wohnort zur Arbeitsstätte mit dem PKW würden 19,4 km betragen. Diese Zahl sei aufzurunden. Aufwendungen für ein ortsübliches Totenmahl seien seiner Ansicht nach steuerlich abzugsfähig.

Mit Schreiben vom 10. August 2009 wurde der Berufungswerber aufgefordert, bekannt zu geben, ob Ersätze für die Begräbniskosten bezahlt worden seien. Bei einer Fahrtstrecke unter 20 km stehe kein großes Pendlerpauschale zu. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall zunächst, ob dem Berufungswerber der Pauschbetrag für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zusteht oder nur jener Betrag, der für eine Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km berücksichtigt werden kann.

Der Berufungswerber war im Berufungszeitraum als Arbeitnehmer in Rottenmann beschäftigt. Für den Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte benutzte er seinen Privat PKW.

Die Entfernung Wohnung zu der Adresse seines Arbeitsplatzes beträgt laut www.viamichelin.de18 km bei einer Fahrtzeit von 18 Minuten, laut Map24 17,93 km (Dauer 21 min) bei genauer Eingabe der Adressen von Wohnung und Arbeitsgeber.

Die für das Jahr 2008 gültige Fassung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit a und c Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 lauten auszugsweise:

§ 16 Abs. 1 Z 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit a: diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

§ 16 Abs 1 Z 6 lit c: ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

297 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.179 Euro

jährlich

01.01.2008 bis 30.06.2008 (BudBG 2007, BGBL I 2007/24)

2 km bis 20 km

342 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.356 Euro

jährlich

01.07.2008 bis 31.12.2008 (SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85)

Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Zuerkennung von Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte demnach folgende Fälle: Den Verkehrsabsetzbetrag für die einfache Fahrtstrecke bis zu 20 km. Dieser beträgt gemäß § 33 Abs 5 EStG jährlich 291,00 € als Abzug vom Steuerbetrag. Die kleine Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) je nach Entfernung für die einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 km, wenn die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar ist und die große Pendlerpauschale (wegen Unzumutbarkeit), wenn die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist, ab 2 km je nach Entfernung.

Die maßgebenden Entfernungen bestimmen sich grundsätzlich aus den kürzest möglichen Wegstrecken. Es können Umwege aufgrund der Verkehrssicherheit, Flüssigkeit des Verkehrs oder mehrwöchiger Straßensperren durch Baustellen oder Wintersperren berücksichtigt werden. Umwege, die jedoch nicht täglich gefahren werden müssen, wie zum Beispiel nach einem Unfall, nach einmaligem Schneefall oder Straßensperren für eine eintägige Baustelle sind nicht maßgebend für die Festlegung der zu berücksichtigenden ständigen Wegstrecke.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b die höheren Pauschbeträge nach lit. c berücksichtigt.

Überwiegend in diesem Zusammenhang bedeutet, dass an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar sein muss. Weiters wird vorausgesetzt, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der "halben" Fahrtstrecke nicht zumutbar ist (VwGH 24.09.2008, 2006/15/0001).

Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist ua. wegen tatsächlicher Unmöglichkeit unzumutbar: Tatsächliche Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt.

Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung. Dazu gehören die Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, die Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittels und Wartezeiten. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei der Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen.

Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt:

Die beiden vorgeschlagenen Routen errechnen eine Entfernung von deutlich unter 20 km und einer Fahrtzeit von rund 30 Minuten mit dem PKW und ca. 1 Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Ausgehend von der kürzesten Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte gelangt der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der Angaben der einzelnen Routenplaner zur Feststellung, dass die vom Berufungswerber gefahrene Strecke eindeutig weniger als 20 km lang ist, weshalb dem Berufungswerber nur die Pauschalbeträge des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG für eine Entfernung von 2 bis 20 km zustehen.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Außergewöhnliche Belastungen sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (Abflussprinzip). Aus dem Begriff "Belastung" ist ferner abzuleiten, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig sind. Ersatzleistungen durch Dritte kürzen daher die abzugsfähigen Ausgaben, auch wenn sie erst in einem späteren Jahr zufließen, zB Ersätze aus einer Kranken- oder Unfallversicherung (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Anm 10, VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181).

In Hinblick auf die dargestellte Rechtslage ist für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen Belastung das Abflussprinzip des § 19 Abs. 2 EStG maßgeblich und somit der Zeitpunkt der Bezahlung. Die Bestimmung hat Gültigkeit für den gesamten Bereich der Einkommensteuer (VwGH 24.9.1986, 84/13/0214). Als Anwendungsbereich ergibt sich daher auch der Bereich der außergewöhnlichen Belastungen (VwGH 14.6.1977, 1190/76; Doralt, EStG10, § 19, Tz 2 bzw. EStG15, § 34, Tz 13). Abgesehen davon, dass die in Frage stehende Zahlung nicht vom Berufungswerber selbst geleistet wurde, steht eindeutig fest, dass diese von T im Jahr 2009 getätigte Zahlung nicht als außergewöhnliche Belastung des Jahres 2008 steuerlich geltend gemacht werden kann. Im konkreten Fall bestätigte die Mutter des Berufungswerbers am 6. Juli 2009 € 225 für das Essen anlässlich des Todesfalles von T erhalten zu haben. Lediglich die im Jahr 2008 vom Steuerpflichtigen tatsächlich aufgewendeten Beträge sind für die Berechnung der außergewöhnlichen Belastung heranzuziehen, da nur diese Beträge das Einkommen des Jahres 2008 belasten.

Außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG 1988) müssen aus dem laufenden Einkommen vom Steuerpflichtigen bestritten werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 6. September 2013