Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2013, RV/1645-W/13

Eigenanspruch ohne Nachweis der überwiegenden Kostentragung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau VS, 1-C, E-gasse 31-35/8/29, vom 4. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch A-, vom 2. April 2013 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Antrag der Frau VS -im Folgenden kurz mit Berufungswerberin (Bw) bezeichnet -auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde ein Beiblatt zum Eigenantrag eines Kindes beigelegt. Nach den darin enthaltenen Angaben der Bw betrugen die Kosten für Lebensmittel € 450,00, für sonstige regelmäßige Ausgaben € 250,00, Eigenanteil an Miete € 395,00 zuzüglich € 30,00 Betriebskosten. Das eigene Einkommen der Bw wurde mit € 820,00 angegeben, das Resteinkommen betrage € 400,00.

Mit Bescheid vom 2. April 2013 wurde der Antrag der Bw auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2010 abgewiesen. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Sie könnten somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Lebe ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) oder finanzierten die Eltern überwiegend die Unterhaltskosten, hätten die Eltern (habe der Elternteil) vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw vor, sie sei Alleinverdienerin und von ihren Eltern nicht abhängig, weshalb sie Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe hätte. Ihr Einkommen betrage ab Mai € 620,00 zuzüglich € 150,00, die sie vom Vater ihres Kindes erhalte. Die monatlichen Ausgaben würden sich auf € 405,00 für Miete, € 100,00 für Fernwärme, € 150,00 für Strom und € 117,00 für Betriebskosten belaufen.

Mit Ergänzungsersuchen wurde die Bw bezugnehmend auf ihre "Alleinverdiener-Situation" bzw die Höhe ihres Einkommens und der finanziellen Zuwendungen vom Vater des gemeinsamen Kindes (ab Mai offenbar 2013) gebeten, schriftlich bekannt zu geben, zu wessen Haushalt sie seit November 2010 "haushaltszugehörig gewesen" sei und mit "welchen (jeweils von wem stammenden) Mitteln sie seit 11/2010 ihren Lebensunterhalt bestritten" habe. Die diesbezüglichen Angaben seien schlüssig nachzuweisen.

Mit 19. Juni 2013 wurde die Berufung der Bw als unbegründet abgewiesen. Das Ergänzungsersuchen vom 2. Mai 2013 sei nicht beantwortet, insbesondere seien die erbetenen Nachweise nicht erbracht worden, weshalb das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Eigenanspruch (für eine Rückforderung ausbezahlter Beihilfenbeträge bei den bisherigen Beihilfenempfängern) betreffend den Berufungszeitraum nicht habe festgestellt werden können. Eine dem Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit sei daher nicht aufgezeigt worden.

Die Bw wendete in ihrem als Berufung bezeichneten Vorlageantrag ein, sie habe kein Verständnis dafür, dass noch Unterlagen von ihr verlangt würden, obwohl sie "alles abgegeben" habe und "zusätzlich bei jedem Schreiben etwas dazu" bringe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 bestimmt, dass Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Nach § 6 Abs. 1 FLAG haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie

a) im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Der angefochtene Bescheid verneint unter Verweis auf die oben zitierten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes den Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2010.

Die Bw hatte ihrem Antrag eine Aufstellung über ihre monatlichen Einnahmen und Ausgaben beigelegt. In der Berufung brachte sie vor, sie sei Alleinverdienerin und nicht von ihren Eltern abhängig. Von der Einnahmen/Ausgaben-Auflistung (vgl. oben) abweichend wurden in der vorliegenden Berufung Einnahmen mit € 620,00 zuzüglich der monatlichen Alimentationszahlung (€ 150,00 für die mj Tochter) angegeben. Die monatlichen Ausgaben hätten € 405,00 für Miete, € 100,00 für Fernwärme, € 150,00 für Strom sowie € 117,00 für Betriebskosten betragen. Ein Nachweis über diese Posten bzw über jene im Antragsbeiblatt angegebenen wurde auch nach der im Zuge des Berufungsverfahrens durch die Abgabenbehörde ergangenen Aufforderung nicht eingereicht. Die Bw hielt den diesbezüglichen Ausführungen der Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag entgegen, bereits alle Nachweise abgegeben zu haben. Es sei nicht zu verstehen, dass von ihr zusätzliche Unterlagen abverlangt würden, weil sie zusätzlich zu jedem Schreiben etwas "dazu gebracht" habe.

Die im Juli 1995 geborene Bw war nach dem Sozialversicherungsdatenauszug in der Zeit vom 26. Jänner 2011 bis 19. November 2011 Arbeiterlehrling. In der Zeit zwischen 20. November 2011 und 8. April 2012 bezog sie Kranken- und Wochengeld. Im Februar 2012 wurde ihre Tochter geboren und bezog die Bw seit 22. Februar 2012 pauschales Kinderbetreuungsgeld (ab 1. März 2012 bis laufend vorläufige Ersatzzeit wegen Kindererziehung). Laut vorgelegten Verwaltungsakten lebte sie seit Februar 2009 in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Vater ihrer Tochter und in der Zeit davor bei Frau AP. Für den Zeitraum vom Jänner 2013 bis Juli 2013 wurde der Bw (Eigen)Familienbeihilfe zuerkannt (Vollendung ihres 18. Lebensjahres mit Juli 2013). Für den Zeitraum vom November 2010 bis Dezember 2012 wurde der Eigenantrag der Bw wegen des Bezuges der Familienbeihilfe durch Frau AP (bis Oktober 2011) für die Bw abgewiesen.

Wie bereits ausgeführt, wurden Nachweise betreffend eine (überwiegende) Unterhaltskostentragung durch die Bw trotz diesbezüglicher Aufforderung (mit Vorhalt vom 20. Mai 2013) nicht erbracht. Anhand der vorliegenden Angaben im Antragsbeiblatt bzw in der Berufung war eine Überprüfung der Voraussetzungen für einen Eigenanspruch nicht möglich. Darauf wurde in der Berufungsvorentscheidung auch verwiesen und hat die Bw dem Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde zur Beibringung entsprechender Nachweise auch mit ihren Angaben im Vorlageantrag nicht entsprochen, sondern vielmehr vorgebracht, es seien bereits alle Unterlagen vorgelegt worden. Der Grund für die Aufforderung zur Vorlage von weiteren Unterlagen sei für die Bw nicht verständlich. So vermochte die Bw einen für den Streitzeitraum bestehenden Beihilfenanspruch nicht nachzuweisen. Dass die Lebenshaltungskosten tatsächlich überwiegend von ihr selbst getragen worden sein sollen, ist aufgrund des bei bloßen Angaben über erzielte Einnahmen und getätigte Ausgaben gebliebenen Vorbringens allein nicht nachvollziehbar. Dies schon deshalb, weil zumindest die Angaben der Bw über die Einnahmen nicht unerheblich divergieren, entsprechende Nachweise darüber bzw Nachweise auch hinsichtlich der Ausgaben aber gänzlich fehlen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen im Berufungszeitraum bestehenden Eigenanspruch auf Familienbeihilfe konnte auch nicht nach den Angaben im Vorlageantrag festgestellt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. September 2013