Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2013, RV/0836-W/13

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (Abweisung).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, vertreten durch M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. Februar 2013, Steuernummer betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO hinsichtlich Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A von der Erbschaftssteuer 2006 in Höhe von 65.433,68 Euro gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 %, d. s. 1.308,67 Euro fest. Das Finanzamt begründete, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, da die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis a entrichtet worden sei.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Der steuerliche Vertreter der Bw bringt vor, mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Dezember 2012, RV/2304-W/06, sei über die Berufung vom 31. August 2006 entschieden worden. Gegen diese Entscheidung habe die Bw fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Die Beschwerdeführerin behalte sich ausdrücklich vor, beim VfGH auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG einzubringen.

Mit der Buchungsmitteilung vom b sei der Steuerpflichtigen aufgetragen worden, die rückständige Erbschaftssteuer bis zum c zu bezahlen. Die Voraussetzungen für die Einhebung eines Säumniszuschlages würden gemäß § 217 Abs. 4 BAO nicht vorliegen. Bei der Steuerpflichtigen handle es sich um eine xy gemeinnützige Stiftung. Die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an der Betriebsstätte z reichten für die sofortige Entrichtung der vorgeschriebenen restlichen Erbschaftssteuer nicht aus und wäre die sofortige Einhebung mit einer erheblichen Härte verbunden.

Die Steuerpflichtige müsste Fremdmittel in Anspruch nehmen. Aufgrund der mit der Beschwerde an den VfGH geltend gemachten Rechtsverletzungen, werde der eingebrachten Beschwerde der Erfolg nicht versagt werden können. Die eingehobenen Beträge wären dann wieder an die Steuerpflichtige zurückzuzahlen. Die Einbringlichkeit der vorgeschriebenen Beträge sei jedenfalls nicht gefährdet. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom d ersatzlos zu beheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das von der Bw angesprochene Erbschaftssteuerverfahren zu RV//2304-W/06 wurde mit Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 2012 beendet, die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert. Der mit Berufungsentscheidung festgesetzte Mehrbetrag war bereits mit e fällig.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde mit Beschluss vom f, abgelehnt und die Beschwerde über nachträglichen Antrag der Beschwerde führenden Partei mit Beschluss vom g, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss vom h, wegen Unterlassung der Mängelbehebung eingestellt und den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Damit sind alle Instanzenzüge ausgeschöpft.

§ 217 BAO lautet auszugsweise:

"(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist...."

Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll. Seine Festsetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.

Die Aussetzung der Einhebung ist mit Ergehen der Berufungsentscheidung - d. i. der 7. Dezember 2012 - abgelaufen und wurde für die Entrichtung der Abgabe eine Nachfrist bis 28. Jänner 2013 gesetzt. Um Säumnisfolgen zu vermeiden wäre daher ein begründetes Zahlungserleichterungsansuchen spätestens bis zum Ablauf der Nachfrist einzubringen gewesen. Da kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde, erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuld.

Abgesehen davon, dass die Einbringung einer Beschwerde allein nicht die Zahlungsfrist hemmt, wurden - wie oben ausgeführt - alle Beschwerdeverfahren bereits beendet.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. September 2013