Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.09.2013, RV/0319-S/13

Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, über die Zurückweisung eines Antrages vom 27. Mai 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 3. April 2012 reichte die Berufungswerberin (kurz: Bw.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein Wohnmobil der Marke X. ein, das sie im EU-Ausland gebraucht erworben und ins Inland verbracht hatte. Das Wohnmobil wurde im EU-Ausland im Jahr 2002 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Es hat einen Dieselmotor und eine CO2-Emission von mehr als 180g/km.

Die Bw. entrichtete am selben Tag die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag" beinhaltete.

Am 27. Mai 2013 stellte die Bw. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.4.2013, RV/0232-K/11.

Das Finanzamt wies den Antrag als verspätet zurück und führte aus, dass eine bescheidmäßige NoVA-Festsetzung nur dann erfolgen könne, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird. Im vorliegenden Fall sei die Jahresfrist bereits abgelaufen.

Dagegen erhob die Bw. Berufung und führte darin aus, dass die Möglichkeit einer Steuerrückvergütung bisher weder in den Medien publiziert worden sei, noch werde auf der home-page des BMF darüber informiert. Sie habe erst in den letzten Tagen durch Zufall davon gehört, es sei ihr daher nicht früher möglich gewesen, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Sie hätte ansonsten die Frist selbstverständlich aus eigenem Interesse nicht verstreichen lassen und hoffe auf eine Kulanzlösung von Seiten des BMF.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Bw. den von ihr am 3. April 2012 entrichteten NoVA-Zuschlag gemäß § 6a NoVAG mit ihrem Antrag vom 27. Mai 2013 zurückfordern kann. Inhaltlich beruft sie sich dabei auf eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.4.2013, RV/0232-K/11.

Darin führte der UFS aus, dass "mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt wurde. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO 2 - Ausstoß größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 07.04.2011, C-402/09 , "Ioan Tatu" ist es einem Mitgliedstaat verboten, eine Steuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren."

Der UFS gelangte somit zur Auffassung, dass im Lichte des obigen EuGH-Urteiles für aus dem EU-Ausland importierte und dort vor dem 1.7.2008 zum Verkehr zugelassene Gebrauchtfahrzeuge im Inland bei der Erhebung der NoVA der Malusbetrag außer Ansatz zu lassen ist.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zur Entrichtung und Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Folgendes auszuführen:

Im Falle des Eigenimportes eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Z 3 NoVAG) ist die Normverbrauchsabgabe vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen (§ 11 Abs 2 NoVAG). Die Normverbrauchsabgabe ist damit eine Selbstberechnungsabgabe, die in § 201 BAO geregelt ist. Die Rückerstattung einer derartigen Selbstberechnungsabgabe kann nur im Wege der - korrigierten - Festsetzung der Abgabe erfolgen.

§ 201 BAO regelt genau und abschließend die Voraussetzungen, unter denen eine Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit Abgabenbescheid erfolgen muss bzw. erfolgen darf. Das heißt, eine Abgabenfestsetzung ist nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich.

§ 201 Abs 1 bis 3 BAO lauten: (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs 2 und mussnach Maßgabe des Abs 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, 4. (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 ) 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist; 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden; 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

Im konkreten Fall wurde der Antrag vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Da der Antrag auf Festsetzung mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde, waren die Fristen des § 201 Abs 2 Z 2 und Abs 3 Z 1 BAO jedenfalls abgelaufen. Ein anderer Tatbestand des § 201 BAO kommt nicht in Frage, weil weder die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt sind noch eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a vorliegt. Die Erledigung des Finanzamts erging deshalb zu Recht (Ritz, BAO4, § 201 Tz 29).

Aus diesem Grunde konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein und musste die Zurückweisung des Antrages bestätigt werden.

Salzburg, am 9. September 2013