Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.09.2013, RV/0747-S/11

Anspruchszinsen 2007

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw, Anschrift, vertreten durch Mag. Werner Obermüller, 5101 Bergheim, Plainwiesenweg 1, vom 22. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 3. März 2011 betreffend Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufung vom 22. März 2011 richtet sich gegen einen Anspruchszinsenbescheid, der unmittelbar im Anschluss an die Neuerlassung des Einkommensteuerbescheides 2007 erlassen wurde und die daraus resultierende Nachforderung von EUR 1.402,59 der Verzinsung gem. § 205 BAO unterzog.

Das Rechtsmittel, das sich im Kern gegen Feststellungen im Einkommensteuerbescheid 2007 richtet und dessen Aufhebung beantragt, wurde im Hinblick auf die Anspruchszinsen nur damit begründet, durch den Wegfall des Einkommensteuerbescheides würde auch der Anspruchszinsenbescheid ins Leere gehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 205 BAO lautet:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

(6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen."

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvor- und nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2007 mit Ablauf des Jahres 2007 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 3. März 2011 - erfolgt.

Das Rechtsmittel bestreitet nicht, dass der Einkommensteuerbescheid zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO führte, der zu einer Verzinsung Anlass gibt. Die Berufungswerberin bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen ausschließlich mit dem Argument, der ihr zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich falsch. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt.

Wie der Unabhängige Finanzsenat in ständiger Rechtsprechung entscheidet (zuletzt etwa UFS 8.8.2013, RV/0005-G/12) ist ein Anspruchszinsenbescheid zwar mit Berufung anfechtbar, diese Berufung kann aber nicht damit begründet werden, ihr Grundlagenbescheid (hier Einkommensteuerbescheid 2007) wäre inhaltlich falsch (§ 252 Abs. 2 BAO). Einer Berufung, die ausschließlich die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides geltend macht, muss deshalb der Erfolg versagt bleiben (Ritz, BAO4, § 205, Tz 34 f). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Das gilt auch für den Fall der Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007.

Ein Grund, um die Entscheidung über dieses Rechtsmittel abzuwarten, liegt deshalb nicht vor. Das Finanzamt muss vielmehr in dem Fall, dass die Berufungswerberin mit ihrem Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid durchdringt, den Anspruchszinsenbescheid von Amts wegen anpassen.

Salzburg, am 11. September 2013