Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.09.2013, RV/0075-K/13

Zurückweisung einer verspäteten Berufungseingabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Ort1, vom 28. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch ADir. Herfried Hinteregger, vom 25. April 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr neben ihren Lohneinkünften auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß und erließ mit Datum 22.8.2011 einen Einkommensteuerbescheid für 2010.

Im Rahmen einer nachträglichen Bescheidkontrolle hob das Finanzamt mit Bescheid nach § 299 BAO vom 25.4.2012 den Einkommensteuerbescheid 2010 auf und erließ gleichzeitig einen neuen Sachbescheid, in welchem Teile der ursprünglich zuerkannten Werbungskosten keine Anerkennung mehr fanden.

Mit E-Mail vom 25.5.2012 berief die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25.4.2012. Mit Bescheid vom 29.5.2012 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass mittels E-Mail eingebrachte Berufungseingaben unzulässig seien, da sie weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in jenen des § 86a leg.cit. fallen würden.

Mit Eingabe vom 28.6.2012 (beim Finanzamt eingelangt am 2.7.2012) berief die Bw. gegen den ergangenen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass die Nichtanerkennung einer in Form einer E-Mail eingebrachten Berufungseingabe in Zeiten von eGovernance eine Ungleichbehandlung von Behörde und Bürger darstellen würde; das Finanzamt selbst stelle seine Steuerbescheide sehr wohl im elektronischen Wege zu. Die Bw. führte darin ua. auch aus, dass sie nunmehr nochmals, und zwar postalisch, gegen den am 25.4.2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2010 berufe. Gleichzeitig übermittelte die Bw. den bereits am 25.5.2012 als Attachment zur E-Mail eingebrachten Berufungsschriftsatz.

Mit Datum 3.10.2012 wurde die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit dem Hinweis auf die geltende Rechtslage als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 7.11.2012 (Datum des Poststempels) berief die Bw. gegen den Abweisungsbescheid und wiederholte darin ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 (Sachbescheid) und zwar unter Beifügung einer weiteren Ausfertigung ihrer Berufungseingabe vom 25.5.2012.

Das Finanzamt legte die Berufung dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorab gilt festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens die mit Eingabe vom 28.6.2012 (beim Finanzamt eingelangt am 2.7.2012) nachgeholte schriftliche Berufungseingabe sowie die als ergänzende Eingabe gewertete abermalige Einbringung desselben Berufungsschriftsatzes mit Datum 7.11.2012 sind. Über die den besagten Eingaben vorgelagerte Berufung - insbesondere über die Frage, welche Rechtswirkungen ein als Anhang zu einer E-Mail eingebrachtes Rechtsmittel auslöse - wird der zur Entscheidung zuständige Senat 2 des UFS Außenstelle Klagenfurt abzusprechen haben.

Fakt ist, dass der bekämpfte Bescheid (Einkommensteuer 2010) am 25.4.2012 erging. Ein Nachweis über das Datum der Zustellung dieses Bescheides ist nicht aktenkundig. Aus der dem Berufungsschreiben vom 28.6.2012 angeschlossenen Berufungseingabe, datiert mit 25.5.2012, lässt sich allerdings unmissverständlich die Schlussfolgerung ziehen, dass der angefochtene Bescheid der Bw. spätestens am 25.5.2012 zugegangen sein musste.

Die Bestimmung des § 245 Abs. 1 BAO ordnet an, dass die Berufungsfrist gegen einen Abgabenbescheid einen Monat beträgt. Für den Fristbeginn maßgebend ist grundsätzlich der Tag der Bekanntgabe (Zustellung) des Bescheides.

Die mit Eingabe vom 28.6.2012 formgerecht nachgeholte schriftliche Berufung ist demnach jedenfalls verspätet. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. September 2013