Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2013, RV/1978-W/13

Rückforderung der Familienbeihilfe bei Weiterleitung an die Kindesmutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 15. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk vom 19. März 2103 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für April 2013 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. März 2013 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (Bw.) die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für den Monat April 2013 betreffend das Kind Bw gem. § 26 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 3 FLAG zurück.

Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 2 Abs. 2 FLAG Personen Anspruch auf Familienbeihilfe haben für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

In der Berufung beantragt der Bw. die Aufhebung des Rückforderungsbescheides.mit der Begründung, dass er die Familienbeihilfe für April 2013 bereits am 22. März 2013 an die Kindesmutter überwiesen habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juni 2013 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Sohn des Bw. bis 11. März 2013 in dessen Haushalt gelebt habe, so dass ab April 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Das Argument, dass die Familienbeihilfe für April 2013 der Kindesmutter übergeben worden sei, ändere nichts an der Tatsache, dass T ab April 2013 nicht mehr dem Haushalt des Bw. zugehörig sei.

Im Vorlageantrag wendet der Bw.im Wesentlichen ein, dass er die Familienbeihilfe für April direkt der Kindesmutter überwiesen habe. Da er den Betrag für April auch an das Finanzamt eingezahlt bzw. überwiesen habe, hätte er die Familienbeihilfe somit doppelt bezahlt. Ihm sei bekannt, dass auch in anderen derartigen Fällen der Betrag zurückerstattet worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ist derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass das Kind Bw seit 11. März 2013 nicht mehr im Haushalt des Bw. wohnhaft ist.

Unstrittig ist weiters, dassdie Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für April 2013 an den Bw. erfolgte und dieser die Beträge am 22. März 2013 an seine geschiedene Ehegattin weitergeleitet hat.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (siehe zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3).

Da der Bw. seit dem April 2013 die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht mehr erfüllte, erfolgte die Rückforderung der an ihn ausbezahlten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für diesen Monat zu Recht. Wie im vorstehenden Absatz ausgeführt, ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, wofür die zu Unrecht bezogenen Beträge verwendet wurden. Damit vermag auch das Vorbringen des Bw., die zu Unrecht bezogenen Beträge seien an die Kindesmutter weitergeleitet worden, nichts an der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung zu ändern.

 

Wien, am 11. September 2013