Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2013, RV/2642-W/10

Abzug von Zahnbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes aufgrund ursächlichen Zusammenhanges mit einer Diabeteserkrankung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 23. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In der Arbeitnehmerveranlagung 2007, welche am 19. Februar 2009 eingebracht wurde, erklärte der Berufungswerber (Bw.) außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung, in Zusammenhang mit seiner 45% Behinderung infolge seiner Diabeteserkrankung, in Höhe von Euro 6.019,71.

Das Finanzamt hat mit dem Einkommensteuerbescheid 2007 lediglich Euro 1.750,35 als in Zusammenhang mit der Behinderung stehende außergewöhnliche Belastung anerkannt. Den Restbetrag von Euro 4.269,36, welcher für zahnärztliche Leistungen aufgewendet wurde, sah das Finanzamt nicht als im ursächlichen Zusammenhang mit der Diabeteserkrankung des Bw. stehend, und erkannte diesen Betrag nur unter Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 von Euro 8.734,11 an.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese folgendermaßen: Er leide seit über 20 Jahren an Diabetes. Auf Grund der Erkrankung leide er auch seit Jahren unter schwerer Parodontose (Zahnfleischschwund). Dadurch sei es notwendig gewesen einige Zähne zu extrahierten und um eine zufrieden stellende Kaukraft wiederherzustellen sei die einzige Möglichkeit gewesen vorläufig drei Zähne zu implantieren.

Nach Ansicht des Bw. stellen die Aufwendungen von Euro 4.269,36 aufgrund des direkten kausalen Zusammenhanges mit seiner Behinderung, eine außergewöhnliche Belastung dar, welche in vollem Umfang ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes in der Arbeitsnehmerveranlagung 2007 zu berücksichtigen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens einer

unbeschränkt steuerpflichtigen Person außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Diese Belastung muss die folgenden Merkmale kumulativ erfüllen:

-) Sie muss außergewöhnlich sein.

-) Sie muss zwangsläufig erwachsen.

-) Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Aufwendungen, die durch eine Krankheit oder Behinderung der steuerpflichtigen Person verursacht werden sind außergewöhnlich und erwachsen zwangsläufig. Anerkannt werden Behandlungskosten, welche in direktem Zusammenhang mit der Krankheit stehen und eine taugliche Maßnahme zur Linderung, zur Heilung oder zum Erträglich machen der Krankheit darstellen. Diese Kosten werden allerdings durch den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 gekürzt.

Gemäß §§ 2 ff der VO BGBl 303/1996 ist bei Aufwendungen für Hilfsmittel und Heilbehandlungen welche in direktem Zusammenhang mit einer mindestens 25%igen Behinderung stehen, kein Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Hilfsmittel sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder eine mit der Behinderung verbundene Beeinträchtigung zu beseitigen.

Kosten der Heilbehandlung sind Kosten für den Arzt, für verordnete Kuren, eine Therapie oder unter anderem auch für mit der Behinderung in Zusammenhang stehende Zahnbehandlungskosten. Nach Auffassung des VwGH im Erkenntnis vom 3.8.2004, 99/13/0169, fallen unter die begünstigten Aufwendungen, die nicht regelmäßig anfallenden Heilbehandlungskosten zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes. Krankheitskosten, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung steht, können neben den Pauschbeträgen des § 35 bzw. den tatsächlichen aus der Behinderung erwachsenden Kosten nur nach den allgemeinen Regeln des § 34 geltend gemacht werden.

Es ist zu klären, ob die strittigen Zahnarztkosten (Implantate) in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Diabeteserkrankung stehen.

Zur Klärung hat der Bw. dem unabhängigen Finanzsenat einen Befund seines behandelten Zahnarztes vorgelegt, der ausführt, dass bei dem Bw. eine schwerwiegenden Parodontose besteht, welche auf sein Diabetes zurückzuführen ist. Die Parodontose erfordert eine Implantation von Stiften für Prothesenträger.

Aufgrund des Befundes des behandelten Arztes steht für den unabhängigen Finanzsenat im gegenständlichen Fall fest, dass es sich bei den Zahnimplantaten um Aufwendungen handelt, welche nicht regelmäßig anfallende Heilbehandlungskosten zur Stabilisierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes darstellen. Die Aufwendungen stehen des Weiteren in direktem Zusammenhang mit der durch die Behinderung verursachten Erkrankung.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 13. September 2013