Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.09.2013, RV/0328-S/11

Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei Wechsel von Ist - auf Soll - Besteuerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch MMMag. Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. April 2011 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass ein Säumniszuschlag (€ 5.996,47) nicht festgesetzt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 11. April 2011 wurde dem Berufungswerber (Bw) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 5.996,47 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für 12/2010 nicht bis zum 15. Februar 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge der Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2011 beim Bearbeiten der Belege des Februar 2011 festgestellt wurde, dass bei einem Umsatzeingang/Überweisungsbetrag im Februar 2011 ein Teilbetrag den Umsatzsteuerzeitraum 12/2010 betrifft, da eine Rechnung im Dezember 2010 ausgestellt wurde. Da der Bw vormals Einnahmen-Ausgaben-Rechner war und seit kurzem zum Bilanzieren verpflichtet war, habe er offensichtlich nicht erkannt bzw. nicht gewusst, dass er jetzt im Zeitraum der Rechnungslegung und nicht erst bei Eingang der Zahlung die Umsatzsteuer abführen müsste (nunmehr Sollbesteuerung).

Dies sei dem Finanzamt unverzüglich zur Kenntnis gebracht und für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum 12/2010 eine berichtigte Voranmeldung übermittelt worden. Die geschuldete Umsatzdifferenz wurde vom Bw unverzüglich schon vor rund einem Monat an das Finanzamt bezahlt.

Der Bw habe jedes Jahr nur einige Ausgangsrechnungen, welche grundsätzlich kurzfristig bezahlt würden, sodass es nie zu einer Diskrepanz zwischen Soll - und Ist - Besteuerung kommen könne.

Weiter sei der letzte erstellte Jahresabschluss des Jahres 2008 durch den vormaligen Steuerberater (Anm. Gesellschaft) noch eine Einnahmen/Ausgaben -Rechnung gewesen, sodass der Bw von einer Besteuerung nach Zufluss ausgegangen sei. Die Buchhaltung werde von der Mutter des Bw lediglich für die weitere Bearbeitung durch den Steuerberater aufbereitet. Diese ging davon aus, dass ihre Vorgangsweise wie in der Vergangenheit richtig sei. Der Steuerberater habe dem Bw und seine Mutter die Unterschiede zwischen Soll - und Ist - Besteuerung nochmals erklärt.

Da sich der Bw (umsatz-)steuerlich immer korrekt verhalten habe und auf Grund dieses besonderen Umstandes auch kein grobes Verschulden trage, werde gem. § 217 Abs. 7 BAO beantragt keinen Säumniszuschlag festzusetzen und den Bescheid wieder aufzuheben.

Im Falle einer Vorlage der Berufung an den UFS - Außenstelle Salzburg wurde Senatszuständigkeit beantragt und um persönliche Ladung zu einer mündlichen Verhandlung ersucht.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei, da die mit 15. Februar 2011 fällige Umsatzsteuer für 12/10 im Betrag von € 299.823,71 erst mit 14. März 2011 entrichtet wurde. Da für den Jahresabschluss 2009 eine Bilanz erstellt wurde, hätte dem Abgabepflichtigen sehr wohl bekannt sein müssen, dass die Umsatzsteuer nicht erst bei Eingang der Zahlung an das Finanzamt abzuführen ist. Von einem minderen Grad des Versehens könne in diesem Fall nicht ausgegangen werden.

Daraufhin stellte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 20. Mai 2011 Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Salzburg. In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass wie bereits in der Berufung ausgeführt wurde, für das Jahr 2009 erstmalig der Jahresabschluss in Form einer Bilanz erstellt wurde. Die Bilanz wurde erst im März und April 2011 erstellt; die hierfür notwendigen Unterlagen wurden dem steuerlichen Vertreter Anfang März 2011 übergeben; restliche erforderliche Informationen wurde erst Ende April 2011 erlangt. Die entsprechenden Erklärungen wurden am 29. April 2011 übermittelt. Dem Bw sei somit nicht bekannt gewesen, dass die Umsatzsteuer schon im Zeitpunkt der Rechnungslegung an das Finanzamt abzuführen sei, wodurch eindeutig kein Verschulden vorliege.

Das Finanzamt legte in der Folge die Berufung dem UFS-Salzburg vor und führte ergänzend aus, das der Bw schon die Umsatzsteuervoranmeldungen 2009 und 2010 nach der Sollbesteuerung erstellt habe, da die Umstellung von 2008 auf 2009 erfolgte. Sollte dies nicht der Fall sein müssten alle Umsatzsteuervoranmeldungen falsch sein, was zu einer Berichtigung hätte führen müssen, was aber nicht der Fall ist. Zudem entspreche es nicht der Lebenserfahrung, dass der Bw bei einer so tiefgreifenden Umstellung der Besteuerung nicht seinen steuerlichen Vertreter zur Beratung über die weitere Vorgangsweise heranziehe und umgekehrt der steuerliche Vertreter dem Bw die Folgen der Umstellung der Besteuerung nicht hinreichend erklärt. Dem Bw wäre es auch zumutbar gewesen, dass er bei der Besteuerung seiner Erlöse im Zweifelsfall den Rat seines steuerlichen Vertreters eingeholt hätte. Ein leichtes Verschulden an der Säumnis könne daher nicht erblickt werden.

Mit Anbringen vom 9. September 2013 zog der Bw seine Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabeninformationssystem ist ersichtlich, dass die Abgabenerklärungen für 2008 im Oktober 2009 eingereicht und die Veranlagung durchgeführt wurde.

Daraus ist weiters ersichtlich, dass ein Wechsel auf den nunmehrigen steuerlichen Vertreter im April des Jahres 2010 erfolgte.

Die Bilanz für 2009 wurde mit 29. April 2011 unterschrieben und mit diesem Datum auch die Steuererklärungen für 2009 eingereicht.

Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass in den Vorjahren im Wesentlichen monatliche Umsatzsteuergutschriften gemeldet wurden, und es nur gelegentlich (meist nur eine größere Umsatzsteuerzahllast) zu Umsatzsteuerzahllasten gekommen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren wann der Bw vom Übergang der Ist auf eine Soll-Besteuerung Kenntnis erlangt hat, bzw. ob ihn an der Unkenntnis dieses Umstandes ein grobes Verschulden trifft oder nicht.

Wie sich aus dem zeitlichen Ablauf ergibt, wurde der Bw für das Jahr 2008, wofür die Abgabenerklärungen im Jahr 2009 (Oktober) eingereicht wurden, noch als Einnahmen-Ausgaben-Rechner geführt. Im April 2010 wechselte der Bw seinen steuerlichen Vertreter, welcher bei Bearbeitung der Abgabenerklärungen für 2009 im März und April 2011 erstmalig das Erfordernis der Bilanzierung feststellte. Dem Finanzamt kann daher nicht gefolgt werden, dass der Bw schon beim Übergang von 2008 auf 2009 (Jahreswechsel) vom Umstand der Bilanzierung und der damit zu ändernden Besteuerung bei der Umsatzsteuer Kenntnis erlangte. Dem Bw, der stets steuerlich vertreten war, kann auch nicht als grobes Verschulden und der Lebenserfahrung entsprechend angelastet werden, keine Kenntnis von den Bestimmungen des § 124 BAO, 189 UGB (Unternehmensgesetzbuch) und § 17 UStG 1994 gehabt zu haben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Finanzamt den Bw auf das Überschreiten der Umsatzsteuergrenzen hingewiesen hat, bzw. wurde auch nicht dargelegt, worauf sich Zweifel des Bw bezüglich der Besteuerung seiner Umsätze ergeben hätten sollen. Daran ändert auch nichts, dass nur wenige Ausgangsrechnungen angefallen sind, welche aufgrund der kurzfristigen Bezahlung eine Diskrepanz zwischen Soll - und Ist- Besteuerung eben nicht ergeben haben.

Zudem ergibt der zeitliche Ablauf nicht unglaubwürdig, dass der Fehler aufgrund des Erkennens des Bilanzierungserfordernisses im März 2011, welcher gleichzeitig mit der Bearbeitung der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2011 zusammenviel, somit ohnedies zu einem frühen Zeitpunkt erkannt und sofort berichtigt wurde, wobei der Betrag von € 300.000,-- bereits am 14. März 2011 einbezahlt wurde.

Ein grobes Verschulden des Bw an der unrichtigen Berechnung der Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2010 und der damit verbundenen verspäteten Entrichtung im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist daher nicht als gegeben anzunehmen. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. September 2013