Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.09.2013, RV/0771-G/12

Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 23. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (BW), ein deutscher Unternehmer, reichte mit 10.09.2012 für das Jahr 2011 eine elektronische Umsatzsteuererklärung ein, wobei keine Umsätze, wohl aber Vorsteuern erklärt wurden. Mit Bescheid vom 12.09.2012 stellte das Finanzamt fest, dass eine Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2011 nicht erfolge, im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, mit der eine eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010). Bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen seien die Vorsteuern im Wege des elektronischen Vorsteuererstattungsverfahrens geltend zu machen, ein Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wie beantragt sei nicht durchzuführen. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass bei der am 10.09.2012 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2011 bei der Kennzahl 022 der Umsatz von 9,00 € (mit 20 % Normalsteuersatz) versehentlich nicht erfasst worden sei. Die Umsatzsteuererklärung möge bitte diesbezüglich berichtigt und die Veranlagung durchgeführt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab. Aus den umsatzsteuerlichen Bestimmungen ergebe sich, das als Anknüpfungspunkt an das Inland Lieferungen bzw. sonstige Leistungen von einigem wirtschaftlichen Gewicht gegeben sein müssten, was bei einem einzigen Umsatz im Wert von 9 € im Kalenderjahr 2011 nicht der Fall sei. Die Voraussetzungen für ein Veranlagungsverfahren lägen nicht vor, das Erstattungsverfahren sei anzuwenden. Der BW stellte daraufhin durch seine steuerliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bei der Berufung sei ein Übertragungsfehler passiert. Es sei ein Umsatz von 90 € versehentlich nicht erfasst worden, der sich aus vier erbrachten Leistungen an verschiedene Privatkunden zusammensetze.

Der UFS als Berufungsbehörde zweiter Instanz schickte an die steuerliche Vertretung folgenden Vorhalt: "Beim UFS ist die Berufung vom 23.9.2012 (BW), UFS-GZ RV-0771-G/12), vorgelegt worden. Dazu ist die Vorlage sämtlicher Ausgangsrechnungen zu den vier Umsätzen erforderlich: Um welche Umsätze handelt es sich dabei? (bitte um eine Beschreibung dazu). Weiters sind sämtliche Rechnungen, aus denen die Vorsteuer beantragt wird, hieramts (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, 8018 Graz, zu UFS-GZ RV-0771-G/12) mit einer Aufstellung dazu vorzulegen. Als Termin wird der 2. September 2013 vorgemerkt. Bei nicht zeitgerechter Vorlage wird nach der Aktenlage vorgegangen, wonach keine Umsätze nachgewiesen sind und Belege zu den Vorsteuerbeträgen fehlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln.

In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen". Schon aus dem Titel dieser Verordnung ergibt sich, dass mit ihr aufgrund der Ermächtigung des § 21 Abs. 9 UStG 1994 ein eigenes, somit ein anderes Verfahren als die im § 21 Abs. 1 UStG 1994 vorgesehene Veranlagung der Umsatzsteuer vorgesehen ist.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat; 4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist dies so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung überhaupt fehlen - den Wohnsitz haben darf (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/1). Liegen die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren vor, dann ist die Geltendmachung von Vorsteuern im Wege einer Veranlagung ausgeschlossen. Der Abzug der Vorsteuern kann nur im Erstattungsverfahren nach der Verordnung vorgenommen werden. Die Zuständigkeit liegt in diesem Fall nach § 17 AVOG 2010 beim Finanzamt Graz-Stadt (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/2, 60). Für Anträge ab dem 1. Jänner 2010 gilt das elektronische Erstattungsverfahren nach der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (Abl. L 44, 23). Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat danach den Erstattungsantrag im Ansässigkeitsstaat zu stellen, wobei der Antrag auf elektronischem Weg über das im Ansässigkeitsstaat eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln ist. Der Ansässigkeitsstaat leitet in weiterer Folge den Antrag an das zuständige Finanzamt Graz-Stadt zur Durchführung des Erstattungsverfahrens weiter (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 60/1f).

Da die Bw. im Jahr 2011 trotz Aufforderung keine Umsätze in Österreich nachgewiesen hat, wären allfällige Vorsteuern grundsätzlich im elektronischen Erstattungsverfahren (unter Beachtung der Frist des § 3 Abs. 1 2.Satz der VO BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010) zu beantragen gewesen.

Nach der Aktenlage blieb der Vorhalt zum Nachweis der behaupteten Umsätze und Vorlage entsprechender Unterlagen samt Rechnungen auch zu den beantragten Vorsteuerbeträgen innerhalb der gesetzten Frist unbeantwortet. Damit ist weder das Vorliegen von Inlandsumsätzen nachgewiesen noch die Berechtigung zum beantragten Vorsteuerabzug ersichtlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 17. September 2013