Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.09.2013, RV/0639-G/11

Schätzung gemäß § 184 BAO (hier: an Hand der vom Bw. angegebenen Privatentnahmen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, vom 25. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2008 und 2009 entschieden:

Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 wird als unbegründet abgewiesen.

Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuer 2008 wird mit € 1.663,67 (bisher laut Finanzamt: € 3.043,67), die Einkommensteuer 2009 mit € 1.219,10 (bisher: € 2.533,10) festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Ermittlung der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.) - er betreibt den Handel mit Waren aller Art (s. Niederschrift des Finanzamtes vom 11. Oktober 2010) - fand Ende 2010/Anfang 2011 eine auch die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In ihrem Bericht vom 17. Februar 2011 traf die Prüferin im Wesentlichen folgende Feststellungen (auszugsweise wörtlich wieder gegeben):

"Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer werden gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt, da der Abgabepflichtige lediglich für den Zeitraum 12/2009 bis 7/2010 Unterlagen vorgelegt hat. Die Schätzung wird an Hand der dem ho. Finanzamt vorliegenden Unterlagen ermittelt und an Hand der Aussagen, welche der Abgabepflichtige vor dem ho. Finanzamt getätigt hat. Dem Finanzamt liegt eine Kontrollmitteilung vor, dass der Abgabepflichtige am 27.3.2009 einen VW Passat in Deutschland gekauft hat und diesen am selben Tage in Österreich verkauft hat; Höhe des Kaufpreises € 10.600 brutto 20%. Dieser Betrag wirkt sich auf den Umsatz aus, wird jedoch gewinnneutral behandelt. Weiters liegt dem ho. Finanzamt eine gerichtliche Aussage des Abgabepflichtigen vom 29.7.2009 vor, in welcher der Abgabepflichtige bekannt gegeben hat, dass er monatlich ca. € 800 aus dem Betrieb entnähme. Die Vollständigkeit der vom Abgabepflichtigen für den Zeitraum Dezember 2009 bis Juli 2010 vorgelegten Unterlagen wird seitens der Behörde stark angezweifelt, da die vorgelegten Belege hinsichtlich der Einnahmen nicht chronologisch sind. Weiters ist festzuhalten, dass der Abgabepflichtige in den wenigen vorgelegten Belegen hinsichtlich der Einnahmen immer einen USt-Satz von 20% ausgewiesen hat. Ebenso hat der Abgabepflichtige niederschriftlich bekannt gegeben, "alles Mögliche" zur Einkünfteerzielung zu tun, was bedeutet EDV-Geräte, fotographische Geräte und dergleichen zu veräußern, im Holzhandel tätig zu werden, etc. Es wird demnach von einem monatlichen Umsatz iHv. € 2.500 netto 20% ausgegangen. Die Ausgaben werden mit jährlich € 12.000 geschätzt, zusätzlich wird das Vorsteuerpauschale iHv. 1,8% anerkannt."

Auf Grund dieser Prüfungsfeststellungen brachte das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden umsatzsteuerpflichtige Erlöse (20%) von € 30.000 (2008) und € 38.833,33 (2009), Vorsteuern iHv. € 540 und € 690 sowie steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb von (jeweils) € 18.000 in Ansatz.

Die dagegen erhobene Berufung wird nun folgendermaßen begründet:

Die Behörde lasse offen, wie sie von der monatlichen Gewinnentnahme iHv. € 800 auf den geschätzten Monatsumsatz von € 2.500 bzw. wie sie auf die Betriebsausgabenschätzung von € 12.000/Jahr kommt (entspricht 40% der Umsätze). In den Jahren 2006 und 2007 habe die Behörde die Betriebsausgaben mit 50% der Umsatzerlöse geschätzt. Folgt man den KMU-Branchenkennzahlen (für den Handel mit Kfz), so wären die Betriebsausgaben mit 87% der Einnahmen anzusetzen. Demnach würde sich für den Bw. ein Jahresgewinn von € 3.900 errechnen. In Bezug auf die Umsatzsteuer werde auf die im Gebrauchtwagenhandel gängige Differenzbesteuerung verwiesen: Bei einem angenommenen Wareneinsatz von rund 78% würde sich für den Bw. eine Umsatzsteuerzahllast von jeweils € 650 ergeben. Die vom Finanzamt angeführten Umsatzerlöse iZm. "EDV-Geräten, fotographischen Geräten und dergleichen" würden im Wesentlichen das Jahr 2010 betreffen, das nicht Gegenstand dieser Berufung sei.

Über das Vermögen des Bw. wurde mit 14. Oktober 2010 der Konkurs eröffnet, welcher letztlich mit (rechtskräftigem) Beschluss des Konkursgerichtes vom 24. Juni 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufung wendet sich ausschließlich gegen die Schätzung der Höhe nach.

Vorauszuschicken ist, dass der Bw. - mit Ausnahme für den Monat Dezember 2009 sowie einer einzigen Rechnung über den Verkauf eines Kfz im März 2009 - für den gesamten Streitzeitraum weder ein Rechenwerk noch Belege vorlegen konnte. Hinsichtlich der von ihm in den Jahren 2008 und 2009 konkret ausgeübten Tätigkeit(en) besteht weitgehend Unklarheit. Auf Grund des Berufungsvorbringens sowie der vorliegenden Unterlagen (Belege von Dezember 2009 sowie Autoverkauf vom 27. März 2009) ist jedoch davon auszugehen, dass der Bw. einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen sowie mit Waren aller Art betrieben hat.

Einkommensteuer 2008 und 2009:

Beide Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens gehen bei ihren "Schätzungen" maßgeblich von den Angaben des Bw. vor dem BG Graz-Ost aus, wonach er monatlich aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit Privatentnahmen von ca. € 800 tätige (Vermögensverzeichnis nach § 47 EO). Davon ausgehend errechnete das Finanzamt einen monatlichen Nettoumsatz von € 2.500, welcher sich zu je einem Drittel aus Privatentnahmen, laufenden Betriebsausgaben und Fixkosten zusammensetzt (s. Stellungnahme der Prüferin vom 12. Juli 2011). Vom so ermittelten Jahresumsatz iHv. € 30.000 (netto) brachte das Finanzamt (pauschal) Betriebsausgaben von € 12.000 in Abzug, woraus die in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb von je € 18.000 resultieren. Der Bw. hingegen will seinen Jahresgewinn auf Grund der behaupteten KMU-Branchenkennzahlen (siehe oben) mit je € 3.900 geschätzt wissen.

Mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte bzw. Unterlagen sind bei der Schätzung zu Recht ganz maßgeblich die Angaben des Bw. in seinem Vermögensverzeichnis heranzuziehen. Davon ausgehend, dass der Bw. vor dem Gericht angegeben hat, monatlich rund € 800 privat aus seinem Betrieb zu entnehmen, ist nach Meinung des UFS die Schätzung wie folgt vorzunehmen:

Es ist davon auszugehen, dass der Bw. bestrebt war, seine Privatentnahmen gegenüber dem Gericht eher niedriger als den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend anzugeben, um seine Einkünfte bzw. sein Vermögen vor dem Zugriff durch seine Gläubiger weitgehend zu schützen. Es kann daher bedenkenlos ein "Sicherheitszuschlag" von 50% angesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf zu verweisen, dass der Bw. für den gesamten Streitzeitraum kein Rechenwerk (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) vorlegen konnte und auch nahezu keine Belege (Rechnungen etc.) vorhanden sind. Nach Meinung des UFS sind daher die Einkünfte des Bw. aus Gewerbebetrieb in den Streitjahren mit je € 14.400 anzunehmen:

Privatentnahmen laut Bw.

€ 800

Zuschlag von 50%

€ 400

monatl. sohin

€ 1.200

Jahresgewinn daher (€ 1.200 x 12)

€ 14.400

Die Einkommensteuerbemessungsgrundlagen belaufen sich daher laut UFS in den Jahren 2008 und 2009 auf je € 14.400. Die Schätzung des Finanzamtes erscheint demgegenüber weniger plausibel, da nicht ersichtlich ist, wie die Betriebsausgaben im Ausmaß von je € 12.000 ermittelt wurden. Bei der vom UFS vorgenommenen Schätzung erübrigt sich auch die in der Berufung ins Treffen geführte Gewinnermittlung mittels Rückrechnung von den Umsätzen auf Basis der behaupteten Branchenkennzahlen.

Im Ergebnis war der Berufung sohin im Bereich der Einkommensteuer teilweise stattzugeben (zur Abgabenberechnung siehe die beigefügten Berechnungsblätter).

Umsatzsteuer 2008 und 2009:

Der Bw. moniert, dass das Finanzamt von seinen zugestandenen Privatentnahmen von € 800 auf einen monatlichen Nettoumsatz von durchschnittlich € 2.500 hochrechnet und so in weiterer Folge einen Jahresumsatz von € 30.000 errechnet. Im Weiteren will der Bw. die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG für sich beanspruchen. Er geht jedoch im Zuge seiner "Schätzung" selbst von den vom Finanzamt ermittelten Umsätzen von € 30.000 aus. Er vermeint, bei einem Wareneinsatz von 78% ergebe sich für ihn eine Umsatzsteuerzahllast von je € 650 (in seiner Berechnung geht der Bw. aber ganz offenbar von einem Wareneinsatz iHv. 87% aus; bei 78% würde die Differenzbesteuerung nämlich eine Zahllast von € 1.100 ergeben).

Den Berufungsausführungen ist Folgendes zu erwidern:

Macht ein Unternehmer von der Differenzbesteuerung Gebrauch, hat er eine gegenüber § 18 UStG modifizierte Aufzeichnungspflicht (§ 24 Abs. 11 UStG). Insbesondere sind Verkaufspreis(e) und Einkaufspreis(e) der betreffenden Gegenstände aufzuzeichnen. Im Berufungsfall liegen überhaupt keine Aufzeichnungen vor. Zudem hat ein gesonderter USt-Ausweis in der Rechnung zu unterbleiben; § 24 Abs. 7 UStG verlangt einen Hinweis auf der Rechnung, dass die Differenzbesteuerung angewendet wurde. Die wenigen Rechnungen, die im Berufungsfall fragmentarisch vorgelegt wurden, enthalten keinen Hinweis, dass von der Differenzbesteuerung Gebrauch gemacht werden sollte; in ihnen wird vielmehr jeweils eine 20%-ige USt (bzw. im Falle der Rechnung vom 27. März 2009 eine 19%-ige USt) ausgewiesen. In freier Beweiswürdigung ist daher schon aus den dargestellten Gründen ohne jede Bedenken anzunehmen, dass der Bw. von der Differenzbesteuerung keinen Gebrauch gemacht hat bzw. auch keinen Gebrauch machen wollte (s. dazu auch Ruppe/Achatz, UStG 4. Auflage, § 24 Tz 35 letzter Satz, mwH).

Die vom Finanzamt im Schätzungswege errechneten Nettoumsätze von grundsätzlich € 30.000 (im Jahr 2009 wurde diesem Betrag ein nachgewiesener Umsatz aus dem Verkauf eines VW Passat iHv. € 8.833 hinzugerechnet) erweisen sich aus folgenden Gründen als schlüssig:

-- Der Bw. geht in seiner Berufungseingabe letztlich selbst von Umsätzen iHv. € 30.000 aus (s. insbes. die Berechnung auf S. 5 der Berufung).

-- Überdies verweist der Bw. (auf S. 4 der Berufung) darauf, dass das Finanzamt in den Jahren 2006 und 2007 im Zuge der Schätzung des Bw. (rund) 50% der Umsätze als Betriebsausgaben angesetzt hat.

-- Der UFS geht von monatlichen Nettoeinkünften des Bw. iHv. € 1.200 aus (siehe oben). Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. in den Streitjahren im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich geändert haben. In Anlehnung an die Schätzung der Vorjahre können daher die Betriebsausgaben des Bw. mit rund 50% der Umsätze angenommen werden. Damit ist aber die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der Umsätze mit € 30.000 jedenfalls plausibel und nachvollziehbar: € 1.200 Gewinn/Monat x 2 = € 2.400 Nettoumsatz/Monat x 12 = € 28.800/Jahr (zuzüglich eines geringfügigen Sicherheitszuschlages). Der Ansatz von € 38.833 im Jahr 2009 begegnet ebenfalls keinen Bedenken, da hierin der nachgewiesene Umsatz aus dem Verkauf eines VW Passat enthalten ist (Rechnung vom 27. März 2009).

Dafür, dass diese Schätzung keineswegs zu hoch gegriffen ist, spricht auch folgender Umstand: Der Bw. gesteht in seiner Berufung zu, (ua.) mit Kfz gehandelt zu haben; seinem Vorbringen zufolge (S. 4f. der Berufung) will er ganz offenbar sogar ausschließlich mit Kfz gehandelt haben. Auf Grund der Lebenserfahrung kann für einen gebrauchten PKW jedenfalls ein Preis von (zumindest) € 500 bis € 1.000 erzielt werden. Um den geschätzten Monatsumsatz von € 2.500 zu erreichen, genügt also der Verkauf von 2 bis 5 Fahrzeugen. Der Abgabenbehörde liegt zudem - wie erwähnt - sogar eine Rechnung über den Betrag von € 10.600 brutto vor (Rechnung vom 27. März 2009 betr. einen VW Passat).

Würde man die vom Bw. behaupteten Branchenkennzahlen (87% der Umsätze als Betriebsausgaben) auf die auch von ihm als Berechnungsgrundlage herangezogenen Privatentnahmen (€ 800/Monat) anwenden, so würde sich ein monatlicher Nettoumsatz von rund € 6.150 - und somit eine weitaus höhere Umsatzsteuerzahllast- ergeben. Konsequenterweise wären - siehe obige Ausführungen - die Privatentnahmen sogar mit monatlich € 1.200 anzusetzen, woraus ein noch höherer Monatsumsatz von € 9.230 resultieren würde.

Da jedoch die vom Bw. ins Treffen geführten Kennzahlen nicht näher belegt wurden bzw. auch nicht nachvollziehbar sind und diese offenbar nur den (reinen) Kfz-Handel betreffen, sind diese im vorliegenden Fall (Handel mit Waren aller Art) nicht geeignet, ein annähernd verlässliches Schätzungsergebnis herbeizuführen.

Die Berufung war daher, soweit sie die Umsatzsteuer betrifft, als unbegründet abzuweisen.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter (ESt 2008 und 2009)

Graz, am 18. September 2013