Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.09.2013, ZRV/0084-Z3K/12

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 18. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 26. März 2012, Zl. 700000/10022/2011, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 11. Jänner 2011, Zl. 700000/17116/2010, wurden dem Bf. unter Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.4, § 6 Abs.1 Z.1a und § 7 Abs.1 Z.1 ALSaG iVm § 201 BAO für das langfristige Ablagern von 1.684 Tonnen Baurestmassen ein Altlastenbeitrag für das 1. bis 4. Quartal 2005 in Höhe von € 12.124,80, gemäß § 217 ff BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 242,48 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 242,48 zur Entrichtung vorgeschrieben. Unter Spruchpunkt II. wurden dem Bf. gemäß § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3, § 6 Abs. Z.1b und § 7 Abs.1 ALSaG iVm § 201 BAO für das Ablagern von 3.585 Tonnen Baurestmassen ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 28.680,00 für das 1. bis 3. Quartal 2006, gemäß § 217 ff BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 573,60 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 573,60 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Februar 2011 den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung erhoben, der nunmehr erlassene Bescheid betreffe denselben Sachverhalt wie der vom Zollamt Graz am 13. März 2008 erlassene Bescheid Zl. 700000/8809/8/2005.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2011, Zl. 700000/01454/2011, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Spruchpunkt I. dahingehend abgeändert, dass die Altlastenbeitragsschuld für das 2. bis 4. Quartal 2005 gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.3, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.1 lit.a und 7 Abs.1 Z.3 ALSaG iVm § 201 BAO in Höhe von € 8.164,80 (1.134 Tonnen) und gemäß § 217 und § 135 BAO ein Säumnis- bzw. Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils € 163,30 entstanden ist. Spruchpunkt II. wurde dahingehend abgeändert, dass die Altlastenbeitragsschuld für das 1. bis 3. Quartal 2006 gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.3, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.1 lit.a und 7 Abs.1 Z.3 bzw. den §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.b, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.1 lit.b und 7 Abs.1 Z.3 ALSaG iVm § 201 BAO in Höhe von € 23.328,00 (2.916 Tonnen) und gemäß § 217 und § 135 BAO ein Säumnis- bzw. Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils € 466,56 entstanden ist.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 11. August 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben.

Mit Eingabe vom 28. August 2011 stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass der Bescheid vom 3. August 2011 gegen die Prinzipien der "res iudicata" und des "ne bis in idem" verstoße bzw. auf Grund von Verjährung rechtswidrig sei.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 20. September 2011, Zl. 700000/08779/2011, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerde in der Sache selbst wenig erfolgversprechend erscheine.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 6. Oktober 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte der Bf. neuerlich aus, dass "res iudicata" vorliege und der Grundsatz "ne bis in idem" anzuwenden sei. Sollte es sich jedoch um eine "neue Sache" handeln, sei jedenfalls Verjährung eingetreten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 26. März 2012, Zl. 700000/10022/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Neufestsetzung des Abgabenanspruches rechtmäßig gewesen sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 18. April 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen neuerlich ausgeführt, dass die vorliegende Sache entweder bereits entschieden oder sie als "neue Sache" zu werten sei, hinsichtlich welcher bereits Verjährung eingetreten ist.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Mai 2013, GZ. ZRV/0214-Z3K/11, wurde der Beschwerde vom 11. August 2011 in der Sache selbst Folge gegeben und der Bescheid des Zollamtes Graz vom 11. Jänner 2011, Zl. 700000/17116/2010, aufgehoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a. Berufungsvorentscheidung oder

b. Berufungsentscheidung oder

c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Ist nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.12). Die diesbezügliche Judikatur des VwGH war bislang uneinheitlich. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs.8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs.4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs.4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Auffassung, eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung komme nicht in Betracht, nunmehr einheitlich vom VwGH vertreten werden dürfte.

Da mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Mai 2013, GZ. ZRV/0214-Z3K/11, keine Beschwerde mehr anhängig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. September 2013