Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.09.2013, ZRV/0116-Z3K/12

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 11. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 11. Mai 2012, Zl. 700000/04292/2012, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 14. Dezember 2011, Zl. 700000/11704/2011, wurde dem Bf. im Spruchpunkt I. gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.3, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.1 lit.a und 7 Abs.1 Z.3 ALSaG bzw. den §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.b, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.1 lit.b und 7 Abs.1 iVm § 201 BAO für das Ablagern von 972 Tonnen Baurestmassen ein Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 7.776,00 sowie ein Säumnis und Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils € 155.52 zur Entrichtung vorgeschrieben. Unter Spruchpunkt II. wurden den Bf. gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.3, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.1 lit.a und 7 Abs.1 Z.3 ALSaG bzw. den §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.b, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.1 lit.b und 7 Abs.1 iVm § 201 BAO für das Ablagern von 486 Tonnen Baurestmassen ein Altlastenbeitrag für das 1. Quartal 2007 in Höhe von € 3.888,00 sowie ein Säumnis- und Verspätungszuschlag in Höhe von € 77,76 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 23. Jänner 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der erlassene Bescheid denselben Sachverhalt betreffe, wie der Bescheid des Zollamtes Graz vom 13. März 2008, Zl. 700000/8809/8/2005. Die Behörde habe daher gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen und somit den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 26. März 2012, Zl. 700000/00898/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für das 4. Quartal 2006 und das 1. Quartal 2007 bislang kein Altlastenbeitrag festgesetzt und somit der Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt worden sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 17. April 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass der bekämpfte Bescheid inhaltlich ident mit jenem vom 13. März 2008, Zl. 700000/8809/8/2005, sei. Nach der ständigen Judikatur des VwGH habe der Grundsatz "ne bis in idem" auf im Abgabenverfahren Gültigkeit. Selbst wenn durch die Änderung des Tatbestandes von "Ablagern" auf das "konsenslose Zwischenlagern" der Grundsatz "ne bis in idem" nicht mehr gelten sollte, habe die Lagerung nach dem 1. Jänner 2006 weniger als ein Jahr gedauert. Wenn diese Frist schon zur Lagerung zum Zwecke der Beseitigung gelte, dann umso mehr zum Zwecke der Vorbereitung der Behandlung in Form einer stofflichen Verwertung.

Bereits mit Eingabe vom 23. Jänner 2011 stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass der Bescheid vom 14. Dezember 2011 gegen die Prinzipien der "res iudicata" und des "ne bis in idem" verstoße.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 3. April 2012, Zl. 700000/00899/2012, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung abgewiesen, dass über die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2012, Zl. 700000/00898/2012, bereits entschieden worden sei und eine Aussetzung somit nicht mehr in Betracht komme.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 2. Mai 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte der Bf. aus, dass gegen die Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2012 Beschwerde erhoben wurde und somit die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung anhängig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 11. Mai 2012, Zl. 700000/04292/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bewilligung einer Aussetzung voraussetze, dass eine dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung noch anhängig ist. Ab dem Zeitpunkt einer Berufungserledigung komme eine Aussetzung der Einhebung auch dann nicht in Betracht, wenn die Berufungserledigung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 18. Juni 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Erhebung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung noch anhängig sei.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2013, GZ. ZRV/0085-Z3K/12, wurde der Beschwerde vom 17. April 2012 in der Sache selbst Folge gegeben und der Bescheid des Zollamtes Graz vom 14. Dezember 2011, Zl. 700000/11704/2011, aufgehoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a. Berufungsvorentscheidung oder

b. Berufungsentscheidung oder

c. anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276) nicht aus.

Ist nach einer Berufungserledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.12). Die diesbezügliche Judikatur des VwGH war bislang uneinheitlich. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496 vom 4.12.2003) vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. In einigen Erkenntnissen (u.a. 2000/17/0072 vom 18.10.2004) vertrat der Gerichtshof hingegen die Ansicht, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Berufungserledigung möglich ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, dass sich aus der Bestimmung des § 323 Abs.8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergibt, dass § 217 Abs.4 lit.b BAO, demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs.2,3,5 oder 6 gehemmt ist, und der nach § 212a Abs.4 BAO auch für das Berufungsverfahren betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass die Auffassung, eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung komme nicht in Betracht, nunmehr einheitlich vom VwGH vertreten werden dürfte.

Zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung am 3. April 2012 war in Folge des Ergehens der Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2012, Zl. 700000/00898/2012, keine Berufung anhängig. Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bereits rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH vom 27.3.1996, 93/15/0235). Ein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (Beschwerde) wäre aber zulässig gewesen. Mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2013, GZ. ZRV/0085-Z3K/12, ist jedoch keine Beschwerde mehr anhängig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. September 2013