Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.09.2013, RV/0395-I/13

Keine Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 2.7.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7.6.2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) bezieht eine ASVG-Pension und eine Witwenpension von der X-Kammer.

Mit Eingabe vom 4.6.2013 beantragte die Bw. die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes (1.206 €) in zwölf monatlichen Raten zu je 101 € mit der sinngemäßen Begründung, dass die aus der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2012 resultierende Nachforderung und die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen "auf einmal leider nicht finanzierbar" seien, weil die Bw. hohe sonstige Fixkosten zu tragen habe ("Miete + BK, Nachzahlung Heizkosten von € 1.600").

Mit Bescheid vom 7.6.2013 gab das Finanzamt dem Ratenansuchen keine Folge, weil dessen Begründung für eine stattgebende Erledigung nicht ausreiche.

In der Berufung vom 2.7.2013 wurde das Ratenansuchen wiederholt und ausgeführt, dass die Nachzahlung von 1.206 € auf einen Fehler des Steuerberaters der X-Kammer zurückzuführen sei, weil die Lohnzettel der Bw. "in falscher Ausfertigung" an das Finanzamt übermittelt worden seien. Da die Bw. von der Nachforderung vollkommen überrascht worden sei und die obigen Kosten zu tragen habe, sei eine sofortige Abgabenentrichtung nicht möglich.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.7.2013 abgewiesen hatte, beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ein neues Sachvorbringen enthielt der Vorlageantrag vom 18.8.2013 nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung neben einem entsprechenden Antrag voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensübung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. z. B. VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen möchte, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117).

Entsprechend dieser qualifizierten Offenlegungspflicht wäre es Aufgabe der Bw. gewesen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu erstatten. Der bloße Hinweis auf hohe Fixkosten in Verbindung mit der behaupteten Unmöglichkeit einer sofortigen Abgabenentrichtung stellt ein solches Vorbringen nicht dar. Zudem wurde von der Bw. nichts vorgebracht, worauf die Annahme, die Abgabeneinbringung sei nicht gefährdet, gestützt werden könnte.

Da die Bw. dem sie treffenden Konkretisierungsgebot mangels näherer Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entsprochen hat, befindet sich das Finanzamt mit seiner Ansicht, die Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung lägen nicht vor, im Recht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. September 2013