Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2013, RV/2130-W/13

Keine Berücksichtigung des Nachkaufes von Versicherungszeiten als Sonderausgaben bei der Arbeitnehmerveranlagung, wenn Aufwände für den Vater getätigt wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) ab 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist nichtselbständig beschäftigt und beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 - elektronisch beim Finanzamt eingelangt am 21. Februar 2013 - unter anderem die Berücksichtigung von Sonderausgaben in Höhe von € 8.000 für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung.

In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens gab der Bw. am 27. Februar 2013 bekannt, dass er den gegenständlichen Betrag für den Nachkauf von Versicherungsmonaten für seinen Vater aufgewendet hat.

Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10. April 2013 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung durch und verwehrte dem Bw. die Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben. Den Bescheid begründend führte das Finanzamt dabei aus, dass ein Abzug der beantragten Sonderausgaben durch den Steuerpflichtigen gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 EStG nur möglich sei, wenn die Ausgaben für den nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder für Kinder (§ 106) geleistet werden.

" ... Da die Zahlungen (Weiterversicherung für den Vater, nicht im gemeinsamen Haushalt) nicht diesen begünstigten Personenkreis betreffen, waren die beantragten Aufwendungen nicht anzuerkennen."

Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 erhob der Bw. Berufung,

" ... weil ich a) im gemeinsamen Haushalt des Vaters lebe und b) auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes, wenn der Vater für den Sohn eine Weiterversicherung als Sonderausgabe absetzen kann, das auch im umgekehrten Fall (Sohn tätigt für den Vater eine Weiterversicherung) möglich sein muss."

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsfall lediglich die Frage, ob der Bw. Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten, die er für seinen Vater getätigt hat, bei der eigenen Arbeitnehmerveranlagung steuerlich als Sonderausgaben geltend machen kann oder nicht.

Art 18 B-VG bestimmt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Damit ist, als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips, die Bindung der gesamten staatlichen Vollziehung (Gerichtsbarkeit und Verwaltung) an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip).

§ 18 Abs. 3 Z 1 EStG sieht für die Abzugsfähigkeit der in Frage stehenden Ausgaben für andere Personen vor, dass diese entweder für den nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG) oder für ein Kind (§ 106 EStG) des Steuerpflichtigen geleistet werden.

Betrachtet man nunmehr den berufungsgegenständlichen Sachverhalt so ergibt sich, dass die vom Bw. für seinen Vater getragenen Ausgaben nicht unter § 18 Abs. 3 Z 1 EStG subsumierbar sind, da der Vater des Bw. zweifelsfrei nicht zum "begünstigten Personenkreis" des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG gehört. Das Finanzamt hat sohin auf Grund des klaren Gesetzeswortlautes die Berücksichtigung der vom Bw. für seinen Vater getragenen Aufwendungen als Sonderausgaben zu Recht verneint.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird festgehalten, dass, insoweit verfassungsgesetzliche Bedenken im Hinblick auf die im Einkommensteuerbescheid 2012 angewendeten Gesetzesbestimmungen in der Berufung erhoben werden, sich eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen erübrigt, da einerseits gemäß Art 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung auf Grund der Gesetze auszuüben ist, andererseits es nicht in die Kompetenz des unabhängigen Finanzsenates fällt, Gesetzesbestimmungen auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen.

Wien, am 20. September 2013