Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.09.2013, RV/0411-L/12

Studium wurde nach dem 19. Lebensjahr begonnen - FB-Gewährung ist daher nur bis zum 24. Lebensjahr möglich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Dezember 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.11.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin abgewiesen. Begründung: "Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums ist nach § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) nur dann möglich, wenn das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen hat, und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester beträgt, und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Unter der gesetzlichen Studiendauer ist jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studiums vorgesehen ist. Darüber hinaus können keine weiteren Semester berücksichtigt werden. Die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (z. B. Master-nach abgeschlossenem Bakkalaureatstudium) sind nicht zusammenzurechnen. Laut vorliegenden Unterlagen hat Ihre Tochter xx ihr individuelles Diplomstudium (yyy) an der Universität mit 10/2007 begonnen."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 10.12.2011 wird wie folgt begründet:

"1. Meine Tochter hat im Juni 2007 mit Auszeichnung maturiert (nachdem Sie, auf Grund Ihres Geburtsdatums als fast 7-jährige -Geburtsdatum ist der XY) in die Volksschule eingestiegen ist. Sie besuchte eine Handelsakademie (5-jährig) - der frühestmögliche Abschluss war im Juni 2007. Das heißt, sie war zu diesem Zeitpunkt bereits im fast 20 Jahre alt.

2. Demzufolge konnte sie ihr Studium erst mit nahezu 20 Jahren beginnen. Mit Bescheid vom yy der Universität, GZ y wurde ihrem Antrag auf Bewilligung eines individuellen Studiums "Internationale Entwicklung" stattgegeben (diese Bewilligung wurde Ihnen bereits vorgelegt). Eine Studiendauer von 8 Semestern in zwei Studienabschnitten wurde bewilligt zuzüglich je einem Toleranzsemester pro Studienabschnitt gem. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF § 2 (1) lit. b. Demnach hätte meine Tochter bis zum Sommersemester 2012 Zeit, ihr Studium im zeitlich korrekten Rahmen zu beenden.

3. Auf Grund ihres Antrages wurde ihr am 21.03.2011 ein Auslandsstudium für ein Studienjahr in Frankreich bewilligt und ein Stipendium zuerkannt (die Kopie der Bewilligung wurde Ihnen bereits im September 2011 übermittelt). Ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert gem. § 2 des Familienlastenausgleichgesetzes die Studienzeit.

Aus oben genannten Gründen (im Herbst Geborene und Absolventin einer berufsbildenden höheren Schule) würde eine Abweisung der Familienbeihilfe für meine studierende Tochter eine erhebliche finanzielle Benachteiligung gegenüber anderen Studierenden darstellen und einen Abschluss des Studiums aus finanziellen Gründen gefährden."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG in der Fassung des Bundgetbegleitgesetzes 2011, BGBl 111/2010 normiert:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Die Tochter der Berufungswerberin begann ihr Studium mit Wintersemester 2007/2008 und somit nach dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendete. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 kann daher auf sie nicht angewendet werden.

Mit den durch das Budgetbegleitgesetz 2011 geänderten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. g und lit. j FLAG 1967 hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits in einem Gesetzesprüfungsverfahren im Jahr 2011 eingehend auseinander gesetzt und diese Bestimmungen als verfassungskonform bestätigt (VfGH 16.6.2011, G 6/11). In diesem Verfahren war eingewendet worden, dass diese Bestimmungen zu einer unsachlichen Differenzierung innerhalb der Gruppe der Studierenden führen würden, da Unterschiede im Tatsächlichen, die sich auf den frühestmöglichen Studienbeginn und -abschluss auswirken, nicht berücksichtigt würden. Die Verlängerungstatbestände für Studierende nähmen nicht ausreichend auf vom Gesetzgeber selbst normierte, vom Einzelnen nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen, wie den Zeitpunkt des Schuleintritts von im Herbst Geborenen, die überdurchschnittliche Dauer der BHS-Ausbildung sowie die allgemeine Wehrpflicht, Bedacht. Dies könne dazu führen, dass eine Verlängerung nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 von vornherein nicht in Frage komme. Es sei unsachlich, die Gewährung der Familienbeihilfe von solchen Zufälligkeiten abhängig zu machen.

Diese Ansicht teilte der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht. Zusammengefasst wurde dies damit begründet, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich weder dazu verhalten sei, den Anspruch auf Familienbeihilfe jedenfalls bis zum Abschluss einer Berufsausbildung vorzusehen. Es stehe ihm daher auch frei, diesen Anspruch an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Auch ein verfassungsrechtliches Gebot, diesen Anspruch bis zu einer bestimmten Altersgrenze vorzusehen, sei nicht anzunehmen. Es liege vielmehr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich eingeräumt wird, nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinaufzusetzen oder auch wieder herabzusetzen, sofern er dabei sachlich vorgehe. Der Verfassungsgerichtshof stimme der antragstellenden Landesregierung zwar zu, dass eine Vielzahl von Faktoren dafür ausschlaggebend sein könne, wie alt ein Studierender ist, wenn er sein Studium beginnt bzw. beendet (z.B. Zeitpunkt des Schuleintritts, überdurchschnittliche Dauer der BHS-Ausbildung, allgemeine Wehrpflicht). Der Verfassungsgerichtshof könne dem Vorbringen aber nicht folgen, soweit die Auffassung vertreten werde, der Gesetzgeber müsse bei der Ausgestaltung der in Rede stehenden Ausnahmevorschrift auf alle diese Faktoren eingehen, dh. offenbar sie durch weitere Differenzierungen berücksichtigen. Der Gesetzgeber wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht verhalten gewesen, eine Ausnahme nach Art des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG überhaupt vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügte, habe er sie in sich sachlich auszugestalten. Das Erfordernis, dass das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, decke den typischen Fall ab. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Ausnahme von vornherein nur Studien betrifft, bei denen die gesetzliche Studiendauer mindestens zehn Semester betrage. Dem Gesetzgeber sei es gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen und von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Dass dabei Härtefälle entstehen können, mache für sich allein eine Regelung nicht unsachlich. Der Gesetzgeber sei daher nicht verpflichtet, auf alle Fallkonstellationen Bedacht zu nehmen, die einen späteren Studienbeginn zur Folge haben können, zumal bei späterem Studienbeginn der Anspruch auf Familienbeihilfe ja nicht zur Gänze wegfalle, sondern sich die Anspruchsdauer lediglich um ein Jahr verkürze. Auch hier gelte im Übrigen, dass bei bedürftigen Studierenden der Entfall der Familienbeihilfe durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe kompensiert werden könne.

Aufgrund der bereits vom Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform beurteilten Rechtslage nach dem BundgetbegleitG 2011 erlosch der Anspruch auf die Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin mit Vollendung des 24. Lebensjahres, also mit 30.11.2011. Bemerkt wird, dass ein Auslandsstudium zwar zu einer Verlängerung der für den Familienbeihilfenbezug vorgesehenen Studiendauer führen kann, jedoch ist auch in diesen Fällen die Gewährung der Familienbeihilfe mit der Vollendung des 24. Lebensjahres begrenzt. Eine weitere Gewährung der Familienbeihilfe könnte auch dann nur bei Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 20. September 2013