Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2013, RV/2031-W/13

Aussetzung der Einhebung, Verfahren beim VwGH anhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.T., (Bw.) vertreten durch Dr. Elisabeth Rogy, 1030 Wien, Geusaugasse 39/8, vom 11 Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. Mai 2013 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 18. März 2013 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung folgender Abgabenschuldigkeiten ein:

Abgabe

Betrag

Umsatzsteuer 2005

68.836,33

Säumniszuschlag 1 2005

896,00

Umsatzsteuer 2006

76.824,94

Einkommensteuer 2005

85.091,75

Einkommensteuer 2006

94.038,13

Säumniszuschlag 1 2006

480,73

Säumniszuschlag 1 2007

1.536,50

Aussetzungszinsen 2008

3.861,49

Aussetzungszinsen laut Bescheid

38.949,42

Anspruchszinsen (Einkommensteuer 2006)

4.000,38

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 23. Mai 2013 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass Anträge nach § 212a BAO nur bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden könnten. Über die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung sei mit Berufungsentscheidung vom 4. Februar 2013 rechtskräftig entschieden worden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Juni 2013, in der ausgeführt wird, dass die Berufung lediglich aus advokatorischer Vorsicht gestellt werde, um die Frist offen zu halten. Parallel dazu werde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beim VwGH eingebracht.

Mit der bestenfalls möglichen, aber keineswegs sicheren positiven Erledigung werde diese Berufung zurückgezogen.

Es werde der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben; sonst die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Der Berufung möge nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Referenten/ der Referentin stattgegeben werden.

Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde am 17. September 2013 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen, nicht von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der faktischen Effizienz derartiger Beschwerden dienen die Bestimmungen der §§ 30 VwGG und 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkennen können.

Dazu wird zunächst ergänzend festgehalten, dass zu AW/2013/13/0017 dem Antrag der Beschwerde zu RV/3326-W/08 und RV/3327-W/08 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss des VwGH vom 15. Juli 2013 nicht stattgegeben wurde.

Zu den im Aussetzungsantrag angeführten Abgaben ist unbestritten kein Berufungsverfahren bei der Abgabenbehörde sondern nur ein Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof offen.

Im gegenständlichen Fall fehlt es somit an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung, daher war die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 20. September 2013