Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.09.2013, RV/0425-S/13

Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Die Altersgrenze, bis zu der maximal Familienbeihilfe gewährt wird, liegt bei Berufsausbildung grundsätzlich bei 24 Jahren. Hiervon normieren die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 folgende Ausnahmen, die eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum Abschluss der Berufsausbildung ermöglichen:

Lit. g: Das Kind leistet in dem Monat, in dem das 24. Lebensjahr vollendet wird, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst oder hat ihn davor geleistet.

Lit. h: Das Kind ist erheblich behindert (§ 8 Abs. 5).

Lit. i: Das Kind hat vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren oder ist an dem Tag, an dem es das 24. Lebensjahr vollendet, schwanger.

Lit j: Das Kind hat das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen, wobei die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten werden darf.

Lit. k: Das Kind hat vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig keiner der im Gesetz umschriebenen Verlängerungstatbestände erfüllt.

Nachdem die Gründe, die bei einer Berufsausbildung eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ermöglichen, im Gesetz taxativ angeführt sind, vermag der Einwand der Bw, der Sohn habe ein Vorschuljahr absolviert und daher auch ein Jahr länger benötigt, seinen Studienzweig abzuschließen, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

Da der Besuch der Vorschule nicht als Verlängerungsgrund vorgesehen ist und der Sohn der Bw im März 2013 das 24. Lebensjahr vollendet hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 24. September 2013