Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2013, RV/1836-W/13

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe wegen res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Adresse, vom 9. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. August 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2006 bis April 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, bezog von Jänner 2006 bis April 2007 Familienbeihilfe für seinen Sohn Kd_N.

Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 13. Juni 2007 die Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2007 bis April 2007 zurück, weil ihm von Sozialversicherungsverband mitgeteilt worden war, dass der Sohn des Bw. die Berufsausbildung mit 4.12.2006 beendet bzw. abgebrochen hatte. Damit bestand für den Zeitraum Jänner 2007 bis April 2007 kein Recht auf den Bezug der Familienbeihilfe für Ausbildungszwecke mehr.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. keine Berufung eingebracht.

Im August 2007 hat die Abgabensicherung vom Rückstand in Höhe von 840,00 € erfahren und dem Bw. am 28.8.2007 eine Zahlungsaufforderung geschickt. Der Sohn des Bw. hat sich dann am 6.9.2007 telefonisch gemeldet und dem Finanzamt erklärt, der Bw. wäre derzeit in der Türkei und würde, sobald er zurück wäre, den Rückstand entrichten.

In der Folge hat der Bw. den Rückstand vollständig beglichen und der Vollstreckungsakt wurde mit 15.8.2008 abgeschlossen.

Am 21.6.2012 stellte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn Kd für den Zeitraum Jänner 2006 bis April 2007. Der Antrag wurde zurück gewiesen, weil für den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2006 die Familienbeihilfe bereits ausbezahlt worden sei. Für den Zeitraum Jänner bis April 2007 sei mit Bescheid vom 13.6.2007 rechtskräftig darüber abgesprochen worden, die Berufungsfrist sei mit 13.7.2007 abgelaufen.

Der Bw. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung und führte aus, er sei im Zeitraum vom 1.4.2007 bis 13.7.2007 auf Urlaub gewesen und habe "kein gewusst zum Berufun machen". Er habe die Forderung von 840,00 € bezahlt und möchte die Forderung zurück.

Das Finanzamt forderte den Bw. auf, bekannt zu geben, wann der Bescheid übernommen wurde bzw. um Stellungnahme des Sohnes, der sich damals bei der Einbringungsstelle gemeldet habe und den Auslandsaufenthalt des Bw. bekannt gegeben habe.

Der Sohn Kd2_N erklärte, er habe das Finanzamt über den Auslandsaufenthalt seiner Eltern informiert.

Vorgelegten Kopien eines Reisepasses ist ein im September 2007 angebrachter Stempel zu entnehmen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und ging in dieser davon aus, dass der Bescheid dem Bw. nach seiner Einreise nach Österreich ab 24.9.2007 wirksam zugestellt wurde.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Dem Bw. wurde der Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und u.a. Folgendes vorgehalten:

"Da Sie im Jahr 2007 ganzjährig bei der X_GmbH beschäftigt waren, gehe ich davon aus, dass Sie einen Urlaubsanspruch von fünf Wochen hatten und erst im August in die Türkei gefahren sind (ein Stempel im Pass stammt vom 21.9.2007).

Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie aus der Türkei zurückgekommen sind, hätten Sie sich sicher beim Finanzamt erkundigt, warum Sie die 840,00 € zurückzahlen müssen, wenn Sie nicht ohnehin genau gewusst hätten, warum Sie den Betrag schuldig sind.

Es wird daher ersucht, bekannt zu geben, 1. wann Sie seinerzeit den Rückforderungsbescheid (siehe Beilage) bekommen haben, 2. warum Sie keine Berufung gegen diesen Bescheid eingebracht und den Rückstand bezahlt haben und 3. warum Sie nunmehr glauben, auf die seinerzeit zu Unrecht ausbezahlte Familienbeihilfe doch einen Anspruch zu haben.

Sie können auch noch Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, wann Sie im Jahr 2007 tatsächlich in die Türkei auf Urlaub gefahren sind (zB eine Bestätigung der Firma, für die Sie damals gearbeitet haben)."

Der Bw. hat dazu innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben und keine ergänzenden Unterlagen vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Soweit sich der nunmehr gestellte Antrag auf das Jahr 2006 bezieht, war er schon allein deshalb zurück zu weisen, weil für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe bereits ausbezahlt worden ist und für diesen Zeitraum daher auch kein Bescheid zu erlassen war.

Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz, BAO4, § 92 Tz 4).

Mit Bescheid vom 13. Juni 2007 wurde die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für den Zeitraum von Jänner 2007 bis April 2007 zurückgefordert. Mit diesem Bescheid wurde über den Anspruch des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn in diesem Zeitraum materiell entschieden.

Dem Bw. wurde vorgehalten, dass aufgrund der besonderen, dem Bw. vorgehaltenen Umstände des Einzelfalles davon auszugehen ist, dass der Bescheid, mit welchem die Rückforderung erfolgt ist, bereits Mitte Juni 2007 zugestellt worden ist. Es wurde ihm auch Gelegenheit zur Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen eingeräumt, die eine Zustellung zweifelhaft erscheinen lassen würden. Der Bw. hat zu diesem Vorhalt jedoch weder Stellung genommen noch ergänzende Unterlagen vorgelegt.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass der Bescheid vom 13.6.2007 in Rechtskraft erwachsen ist.

Da über den Anspruch des Bw. auf Familienbeihilfe hinsichtlich der Monate Jänner 2007 bis April 2007 bereits rechtskräftig mit dem Rückforderungsbescheid abgesprochen worden ist, war der neuerliche Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für dasselbe Kind und denselben Zeitraum unzulässig, weil diesem Antrag die entschiedene Sache (res iudicata) entgegenstand. Der Antrag war daher auch in diesem Punkt zurück zu weisen.

Daraus ergibt sich, dass der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht zurück gewiesen worden ist.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2013