Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2013, RV/0641-W/11

Keine außergewöhnliche Belastung bei durch Nachlassvermögen gedeckten Begräbniskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Amtspartei, vom 21. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Kalenderjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21.3.2007 Berufung, in der sie neben Ausgaben für Personenversicherungsverträge in Höhe von 1.472,16 € als Sonderausgaben auch Begräbniskosten in Höhe von 5.124,00 € für ihren verstorbenen Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend machte.

Über Vorhalt des Finanzamtes legte die Bw. einen gerichtlichen Einantwortungsbeschluss vom 10.9.2010 vor, aus dem hervorgeht, dass der Nachlass ihr und ihren beiden Töchter zu je einem Drittel eingeantwortet worden ist. Dem vom Notar erstellten Verlassenschaftsinventar ist zu entnehmen, dass das Nachlassvermögen 550.614,52 € betragen hat und die Gerichtsgebühren 10.179,12 € ausgemacht haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2) nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben darstellen.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. § 34 Abs. 3 EStG regelt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. § 34 Abs. 4 EStG bestimmt, dass die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt

Aus dem gerichtlichen Einantwortungsbeschluss vom 10.9.2010 ist ersichtlich, dass der Anteil der Liegenschaft und das übrige Bankguthaben im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens in das Eigentum der Bw. übergegangen sind. Feststeht auch, dass die Nachlassaktiva abzüglich der Gerichtsgebühren 540.435,40 € betragen haben und somit die verfahrensgegenständlichen Begräbniskosten bei weitem überstiegen haben.

Gemäß § 549 ABGB gehören zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Die Begräbniskostforderung ist privilegiert und gehört zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen und der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht gegen die Verlassenschaft.

Die Aufwendungen für das Begräbnis sind aus dem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040) müssen zur Beurteilung der Frage, ob für den Erben durch Bezahlung der Begräbniskosten eine Belastung überhaupt eingetreten ist, wenn im Nachlass Liegenschaften enthalten sind, deren wirtschaftliche Werte (Verkehrswerte) und nicht die für die Bemessung der Erbschaftsteuer maßgebenden Einheitswerte zugrunde gelegt werden.

Wenn eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201).

Die Aufwendungen für die Begräbniskosten des verstorbenen Ehegatten der Bw. in Höhe von 5.124,00 € finden im Wert der von ihr übernommenen Vermögenssubstanz auf jeden Fall ihre Deckung, da das übernommene Nachlassvermögen den für die Begräbniskosten aufgewendeten Betrag übersteigt.

Die im § 34 Abs. 4 EStG geforderte Voraussetzung der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insgesamt gesehen stellen somit die zu beurteilenden Begräbniskosten keine außergewöhnliche Belastung dar.

Die in der Berufung geltend gemachten Ausgaben für Personenversicherungen werden im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 als Sonderausgaben anerkannt, die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen werden auch von der Abgabenbehörde erster Instanz außer Streit gestellt.

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 25. September 2013