Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2013, RV/1253-W/13

Vorübergehender Krankenhausaufenthalt - Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Oktober 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Oktober 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte des Berufungsfalles ist zunächst auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Juni 2011, GZ RV/0143-W/11, zu verweisen. Darin wurde zusammengefasst die Auffassung vertreten, dass auf Grund der Umstände, dass sich S in der Zeit vom 28. Mai 2008 bis zum 9. Juni 2008 durchgängig stationär in der Kinderklinik KH, ab dem 9. Juni 2008 bis zum 15. August 2008, wiederum durchgängig, im Krankenhaus F sowie ab dem 16. oder 18. August 2008 bis zum 1. April 2009 bei ihrem Vater in Serbien aufhielt und dass die Berufungswerberin im Rückforderungszeitraum Juni 2008 bis Oktober 2008 nicht überwiegend für deren Unterhaltskosten aufkam, der o. a. Rückforderungsbescheid des Finanzamtes vom 19. Oktober 2010 zu Recht erlassen wurde.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2013, Zl. 2011/16/0195, hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Juni 2011, Zl. RV/0143-W/11, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2008 bis Oktober 2008 entschieden und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.

In der Entscheidung führte der Verwaltungsgerichtshof unter anderem aus, dass gemäß der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit a FLAG die Haushaltszugehörigkeit bei einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht als aufgehoben gelte und dass das Gesetz ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des gemeinsamen Wohnens bei einer vorübergehenden Abwesenheit die Fiktion aufstelle, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gelte.

Mittels Telefax vom 4. Februar 2010 gab die MA 11 der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Soziale Arbeit mit Familien, Gasse, dem Finanzamt u. a. bekannt, dass sich die mj. S im Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 18. Juni 2008 im Rahmen der Verwandtenpflege bei der Bw. in Pflege und Erziehung befand und dass diese daher für das genannte Kind Familienbeihilfe bezog. Somit gehörte S vor ihrem Krankenhausaufenthalt dem Haushalt der Bw. an. Der weniger als drei Monate dauernde Krankenhausaufenthalt der Enkelin der Bw. ist nur als vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung anzusehen.

Aus der Vorhaltsbeantwortung vom 4. Mai 2011 geht hervor, dass sich S lediglich vorübergehend einer Spitalsbehandlung in Serbien unterziehen sollte und somit die Zugehörigkeit zum Haushalt der Bw., ex ante betrachtet, im Zeitraum August 2008 bis Oktober 2008 ebenfalls gegeben war.

Da in Ansehung der obigen Ausführungen die Zugehörigkeit von S zum Haushalt der Bw. im Rückforderungszeitraum iSd § 2 Abs 5 lit a FLAG nicht als aufgehoben gilt, war der Rückforderungsbescheid vom 19. Oktober 2010 ersatzlos aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. September 2013