Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 26.09.2013, FSRV/0012-F/13

Strafberufung wegen Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.X, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 16. Mai 2013 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Mai 2013, StrNr. 900-2012/00554-001,

zu Recht erkannt:

Der mit Schriftsatz vom 12. September 2013 modifizierten Berufung der Beschuldigten wird Folge gegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Einzelbeamten in seinem Ausspruch über Strafe und Kosten dahingehend abgeändert, dass die über X. gemäß § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 300,00 und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Tage verringert werden.

Die von der Beschuldigten zu tragenden Pauschalkosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der geltenden Fassung mit € 30,00 bestimmt.

Die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges sind von der Beschuldigten zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2013, StrNr. 900-2012/00554-001, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (Bw.) nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG für schuldig erkannt, weil sie am 22.6.2012 zwei Sendungen CRN AT1 und AT2 bestehend aus verschiedenen Gegenständen, die unter zollamtlicher Überwachung standen, ohne die entsprechenden Freigaben abzuwarten, vom zugelassenen Warenort verbracht habe.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 40,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 16. Mai 2013, die mit Eingabe vom 12. September 2013 auf eine Strafberufung eingeschränkt wurde, wobei hinsichtlich der im Erkenntnis festgesetzten Geldstrafe im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bw. sei bisher finanzstrafrechtlich unbescholten, weise einen ordentlichen Lebenswandel und habe als "Ausländerin" - trotz der Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache - einen Job gefunden und übe diesen sehr gewissenhaft aus. Sie verdiene lediglich € 1.200,00 netto und könne sich von ihrem Gehalt nichts ersparen, da sie als Pendlerin auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Der Rest ihres Gehalts gehe für Miete und den Kauf von Lebensmitteln auf. Die Strafe treffe sie mit voller Härte, es seien nicht alle Milderungsgründe berücksichtigt worden, weshalb sie um Herabsetzung der Strafe ersuche.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Berufung der Beschuldigten richtet sich ausschließlich gegen die Strafbemessung. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist daher die Frage der Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe.

Hinsichtlich des Ausspruches der Schuld ist somit Teilrechtskraft eingetreten: Erwächst der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in (Teil-)Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß. Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt bis zu € 5.000,00.

Bei der Beschuldigten wurde mildernd deren bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet; erschwerend war kein Umstand.

Die Beschuldigte war zum Deliktszeitpunkt erst kurze Zeit im Unternehmen tätig und hatte daher erst geringe Erfahrung mit dem eZoll Online System und weiteren im Unternehmen verwendeten Programmen, sodass sie die Auswirkungen der Nichtfreischaltung der von ihr eingegeben Anmeldungen und die neuerliche Anmeldung derselben Waren unter der gleichen Bezugsnummer nicht im gesamten Ausmaß erkannt hat. Bei der Herabsetzung der Geldstrafe war dies zu berücksichtigen.

Unter Bedachtnahme auf die obigen Ausführungen ist sohin in gesamthafter Abwägung, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten, die Verhängung einer Geldstrafe iHv. € 300,00 tat- und schuldangemessen. Dementsprechend war die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe abzumildern.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 26. September 2013