Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2013, RV/2259-W/13

Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlendem Nachweis über den Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vom 11. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Jänner 2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2013 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe für das Kind K A ab Oktober 2012 ab. Begründend wurde unter Hinweis auf die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte Bescheinigung vom 11.1.2013 ausgeführt, dass gem. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG nur für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wird ausgeführt, dass die Annahme des Finanzamtes, die psychische Behinderung sei erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten, aus folgenden Gründen unrichtig sei:

Bereits im dem Abweisungsbescheid beiliegenden Sachverständigengutachten werde der vorgelegte Befund vom 8. Oktober 2012 von Dr. T mit der Diagnose "emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit nervösen Tics und Zwängen (Beginn vor dem 25. Lebensjahr)" zitiert. Der Beginn der Erkrankung vor dem 25. Lebensjahr sei bei der amtsärztlichen Untersuchung auch mündlich bestätigt, offenbar aber bei der schriftlichen Ausfertigung des Gutachtens übersehen worden.

In der ärztlichen Lehrmeinung sei allgemein bekannt, dass psychische Erkrankungen und insbesondere Zwangsstörungen mit ausgeprägter Symptomatik wie massive Tics und Zwangshandlungen nicht kurzfristig entstehen, sondern sich über viele Jahre hinweg, meist bereits von der Kindheit an, langsam entwickeln, bis die Schwere der Erkrankung und die nicht mehr zu verbergende Symptomatik trotz Vermeidungsverhalten der Erkrankten zu einer eindeutigen ärztlichen Diagnose führt. Diese eindeutige Diagnose sei erstmals am 10. Jänner 2012 durch Dr. P, Neurologe, erfolgt. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass dieses Datum auch den Beginn der Erkrankung darstellt. Vielmehr sei nach allgemein anerkannter Lehrmeinung von einem um mehrere Jahre früher anzusetzenden Beginn auszugehen.

Schließlich würde sich der wesentlich frühere Beginn der Erkrankung auch in A s Lebenslauf und in der familiären Erfahrung widerspiegeln: ab 15. Lebensjahr HTL-Schulbesuch, mehrere Klassenwiederholungen, später Nachholung der Matura mit Berufsreifeprüfung, danach Studienbeginn an der Universität Wien, schließlich Abbruch im Jahr 2011 (im 27. Lebensjahr) wegen fortgeschrittener Symptomatik (Zwangshandlungen und -gedanken, stärker werdende Tics, depressive Episoden). Schlussendlich nach langem Zögern Aufsuchen von Dr. P und eindeutige Diagnose Anfang 2012, also viele Jahre nach dem ursprünglichen Beginn der Erkrankung. Davor sei A bereits von 2009 bis 2011 in psychotherapeutischer Behandlung gewesen.

Um jeden Zweifel an der Interpretation des Befundes von Dr. T vom 8. Oktober 2012 auszuschließen, habe A Dr. T nochmals am 18. Februar 2012 aufgesucht und dabei einen weiteren Befund erhalten, in dem der Beginn der Erkrankung nun auf "vor Jänner 2009" präzisiert ist. Dies stimme mit der ursprünglichen Befundung "Beginn vor dem 25. Lebensjahr" überein.

Aus den genannten Gründen sei somit als erwiesen anzusehen, dass die psychische Behinderung von A bereits in der Kindheit, jedenfalls aber vor dem Ende des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2013 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes vom 12. Juni 2013 die Erwerbsunfähigkeit des Sohnes der Bw. ab dem Monat Jänner 2012, also nach Vollendung des 25. Lebensjahres, festgestellt worden sei.

Im Vorlageantrag wird eingewendet, dass die Feststellung im amtsärztlichen Gutachten, wonach mangels früherer Befunde über die Zeit vor 2012 keine Aussage gemacht werden könne, im Gegensatz zur allgemein anerkannten Lehrmeinung stehe. Ebenfalls bekannt sei, dass an Zwangsstörung Erkrankte dazu neigen, ihre Erkrankung möglichst lange vor sich selbst und nach außen zu verbergen. Dies führe in der Regel dazu, dass Fachärzte erst in einem späten Stadium aufgesucht werden und die Diagnose damit ebenfalls erst verspätet gestellt werden könne. Im konkreten Fall habe A im Zeitraum 2009 bis 2011 versucht, mit einer psychotherapeutischen Behandlung ohne fachärztliche Hilfe das Auslangen zu finden. Als im Jänner 2012 schließlich der erste fachärztliche Befund erstellt wurde, sei die Erkrankung bereits weit fortgeschritten und die lebenseinschränkenden Begleiterscheinungen seit längerer Zeit unerträglich gewesen. In den Befunden von Dr. T vom 8.10.2012 und vom 8.2.2013 sei daher auch der deutlich frühere Beginn der Erkrankung festgestellt worden.

Es sei daher von einer überragenden Wahrscheinlichkeit eines Beginns der Behinderung vor Vollendung des 25.Lebensjahres auszugehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem vorgelegten Familienbeihilfenakt und den Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15.1.2013 und vom 11.6.2013 ergibt sich folgender relevanter Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt:

K A , geboren am XXXX, hat das 25. Lebensjahr mit XX.2010 vollendet. Die Berufsausbildung hat er im Jahr 2011 abgebrochen.

Das fachärztliche Gutachten vom 15.1.2013 führt als Diagnose aus:

"Zwangsstörung mit Zwangshandlungen (massive Tics) und -gedanken Richtsatzposition: 030502 Gdb: 050% ICD: F42.2 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da ernsthafte Beeinträchtigung der meisten sozialen Bereiche Gesamtgrad der Behinderung: 50vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befund möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. seit 1/2012

Dieselbe Diagnose findet sich in einem weiteren Gutachten vom 11.6.2013 mit folgendem Zusatz:

"Keine Änderung zum VGA GdB und EU ab Beginn der FA Behandlung (1/12) anzunehmen, für die Zeit davor liegen keine relevanten Befunde vor , um mit der nötigen Wahrscheinlichkeit eine Aussage machen zu können.

Daraus folgt rechtlich:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BudBG 2011, BGBl I 2010/111, (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 8 Abs. 4 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Gemäß Abs. 5 leg cit gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach Abs. 6 erster Satz der zitierten Bestimmung ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe steht nur dann zu, wenn die Voraussetzungen für den Grundbetrag vorliegen. Der Grad der Behinderung ist für den Grundbetrag ohne jede Bedeutung (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 20f).

Im vorliegenden Fall kommt es daher darauf an, ob K A wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dieser Umstand bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Da die Erwerbsunfähigkeit gem. § 8 Abs. 6 FLAG vom Bundesozialamt bescheinigt werden muss, ist der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidungsfindung an die im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gebunden, sofern diese schlüssig und nachvollziehbar sind.

Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass kein Anlass besteht, an der Schlüssigkeit der angeführten Gutachten zu zweifeln, zumal diese eindeutig und übereinstimmend ausführen, dass ab Jänner 2012 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der fachärztlichen Untersuchungen festgestellt werden kann. Ebenfalls übereinstimmend wird von den Gutachtern festgestellt, dass die rückwirkende Einschätzung des Behinderungsgrades bzw. der Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorliegenden Befunde erst ab Jänner 2012 möglich ist. Ob der Bw. bereits vor dem 25. Lebensjahr unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kann - wie im Gutachten vom 12.6.2013 ausgeführt wurde - mangels Vorliegens relevanter Befunde nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

Das Berufungsvorbringen, wonach die Feststellung, dass die psychische Behinderung erst nach dem 25. Lebensjahr eingetreten ist, unrichtig sei, ist für den UFS auf Grund der vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes nicht verifizierbar. Daran vermag auch der mit der Berufung vorgelegte ärztliche Befund Dris. T , der den Beginn der Persönlichkeitsstörung des K A "vor Jänner 2009" attestiert, nichts zu ändern, zumal die zweite gutachterliche Beurteilung durch den Sachverständigen des Bundesozialamtes vom 12.6.2013 ohnehin unter Einbeziehung dieses Befundes erfolgte. Zusätzliche, insbesondere den Gesundheitszustand des Bw. vor dem Jahr 2012 dokumentierende Befunde wurden nicht vorgelegt, weshalb für den UFS die Beurteilung Dris. S, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, im Gutachten vom 12.6.2013, dass für die Zeit vor 1/2012 nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit eine Aussage gemacht werden kann, schlüssig und nachvollziehbar erscheint. Auch wenn psychische Erkrankungen häufig einen schleichenden Verlauf nehmen, liegt es auf der Hand, dass die Sachverständigen nur anhand von vorliegenden Befunden Rückschlüsse darauf ziehen können, zu welchem Zeitpunkt die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, eingetreten ist.

Gerade die Berücksichtigung der im Rahmen der erfolgten ärztlichen Untersuchungen dem Bundesozialamt jeweils vorgelegten ärztlichen Befunde führten zu dem Ergebnis, dass derEintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit beim Sohn der Bw. mit Jänner 2012 eingeschätzt wurde. Eine verlässliche Einschätzung des Eintrittszeitpunktes einer Erwerbsunfähigkeit zu einem weiter zurückliegenden Zeitpunkt war nicht möglich, weil dafür keine aussagekräftigen Befunde vorliegen. Vom UFS ist dazu anzumerken, dass es einem Gutachten gerade dann an Schlüssigkeit fehlen würde, wenn die untersuchenden Sachverständigen den Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit - ohne Dokumentation durch entsprechende Befunde - zu einem weit davor liegenden Zeitpunkt festgestellt hätten.

Der in der Berufung zur Untermauerung eines früheren Beginns der Behinderung dargestellte Lebenslauf A s (mehrere Klassenwiederholungen, Nachholung der Matura, Abbruch des Studiums wegen fortgeschrittener Symptomatik, psychotherapeutische Behandlung) lässt nicht zwangsläufig auf eine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, schließen.

Ebenso bedeutet die Tatsache, dass sich der Sohn der Bw. bereits von 2009 bis 2011 in psychotherapeutischer Behandlung befunden hat, nicht zwingend, dass gleichzeitig auch eine Erwerbsunfähigkeit in diesem Zeitraum vorgelegen hat.

Mag es auch zutreffen, dass die Behinderung lange vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, ist es doch Sache des begutachtenden Arztes, anhand vorliegender Befunde und einer fachärztlichen Untersuchung festzustellen, ab wann die gesundheitlichen Beeinträchtigungen so gravierend sind, dass das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden kann.

Das Vorbringen der Bw ist daher nicht geeignet, die Schlüssigkeit der vom Finanzamt eingeholten Bescheinigungen und der ihr zu Grunde liegenden Gutachten in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit in Zweifel zu ziehen.

Da in beiden Gutachten die Erwerbsunfähigkeit beim Sohn der Bw. ab Jänner 2012, sohin nach Vollendung seines 25. Lebensjahres attestiert wird, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 30. September 2013