Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.09.2013, RV/0712-I/10

Hausverlosung: bereits bei Auslobung liegt ein dem GrEStG unterliegendes Rechtsgeschäft vor, das von der Gebührenpflicht ausgenommen ist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0712-I/10-RS1 Permalink
"Hausverlosung": Wird in den "Teilnahmebedingungen" der Abschluss des den Übereignungsanspruch begründenden Rechtsgeschäftes mit dem Gewinner im Ergebnis vom Verkauf der Lose abhängig gemacht, ist von einem einheitlichen Vorgang und bereits bei Auslobung von einem Rechtsgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen, das nach § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Hausverlosung, Auslobung, einheitlicher Vorgang

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. April 2009 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a GebG entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Laut Erhebung ua. im Internet ist beim Finanzamt hervorgekommen, dass M (= Berufungswerber, Bw) betr. die ihm gehörige Liegenschaft in EZ1 eine "Hausverlosung" seit Ende Jänner 2009 durchführt. Die Teilnahmebedingungen (lt. der betreffenden Homepage im Internet) lauten auszugsweise wie folgt:

"VERLOSUNGSBEDINGUNGEN I. Präambel Mit dem Ankauf eines Loses anerkennt jeder Teilnehmer an der nachstehenden Verlosung ausdrücklich und unwiderruflich die nachstehenden Verlosungsbedingungen ... II. Gegenstand der Verlosung 1. Verlost wird die Liegenschaft EZ1 ... samt dem darauf errichteten Wohnhaus ... 3. Es werden insgesamt 11.111 Lose zu einem Einzellospreis von EUR 111,00 ... aufgelegt III. Treuhandschaft Die treuhändige Durchführung, die Abwicklung der Verlosung sowie Herstellung der Grundbuchsordnung, insbesondere die Einverleibung des Eigentumsrechts zu Gunsten des Gewinners der gegenständlichen Verlosung werden von Dr. ... auf Kosten der versteigernden Partei, sohin des Grundstückseigentümers bewerkstelligt. ... IV. Teilnahmebedingungen 1. Teilnahmeberechtigt sind juristische und natürliche Personen ... 2. Die Teilnahme ist nur über die vom Eigentümer, der gleichzeitig als Veranstalter auftritt, im Internet eingerichtete Teilnahmemaske möglich ... 3. Es wird bei jeder Registrierung eine Registriernummer vergeben, welche aus einer fünfstelligen Zahl ... besteht ... ... 8. Datum, Zeitpunkt und Ort der Verlosung werden gesondert auf der Homepage des Abgebers, spätestens vier Wochen vor einer solchen Verlosung bekannt gegeben. 9. Sollten die 11.111 Lose schon vor dem angesetzten Verlosungstag vollständig verkauft werden, so behält sich der Veranstalter das Recht vor, die Verlosung schon zu einem früheren Termin abzuhalten. ... 10. Sollten bis zum 30.6.2009 weniger als 9.000 Lose verkauft worden sein, so findet die Verlosung nicht statt und werden die einbezahlten Beträge unter Einbehaltung einer Bearbeitungsgebühr von maximal € 15 pro Los an den Einzahler rücküberwiesen. ... 13. Die Ziehung der 5-stelligen Losnummer erfolgt in der Form, ... 14. Nach erfolgter Ziehung und somit vorliegendem Ergebnis wird aus der vorliegenden Liste die Registriernummer erhoben und werden danach aus dem dazugehörigen Registrierungsformular die Daten des Gewinners festgestellt. ... 16. Der Gewinner wird vom Treuhänder anhand der angegebenen Daten aus der Registrierung verständigt. 17. Darüber hinaus hat der Gewinner bzw. der jeweilige rechtmäßige Rechtsnachfolger eine Frist von 20 Tagen ab dem dem Tag der Verlosung folgenden Tag, um den Gewinn anzutreten. ... 20. Sowohl der derzeitige grundbücherliche Eigentümer und Veranstalter wie auch der Gewinner verpflichten sich, binnen drei Wochen ab der Verlosung die im Anhang A.) ersichtliche grundbuchsfähige Urkunde zu unterfertigen, in welcher Urkunde sämtliche näheren Details zum Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft geregelt sind. ... 21. ... Als Zeitpunkt für die Übergabe in den Besitz des Gewinners samt Last, Gefahr und Zufall wird der Tag der beglaubigten Unterfertigung der Erwerbsurkunde festgelegt. 22. Sämtliche Gebühren, Kosten oder sonstige Abgaben im Zusammenhang mit der Verlosung und dem Eigentumserwerb werden vom Veranstalter und Eigentümer getragen. ... Veranstalter und Organisator ist der Grundstückseigentümer M ...".

Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. April 2009, StrNr, ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 1.233.321 (11.111 Lose x € 111) gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, die 12%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 147.998,52 vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, gegenständliches Rechtsgeschäft sei eine Kombination aus Glücksvertrag und Kaufvertrag. Im Sinne einer historischen Auslegung und im Hinblick auf das UStG seien unbewegliche Sachen nicht vom Gesetzesbegriff "Ware" gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a GebG umfasst, somit von der Gebühr für Glücksverträge ausgenommen. Rechtsgeschäfte seien nur gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet und diese unterfertigt werde. Mangels einer, weder vom Bw noch von den Losteilnehmern unterzeichneten Urkunde fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung der Gebührenpflicht. Alle Loskäufe zielten auf die Übereignung eines inländischen Grundstückes, weshalb ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang vorliege, welcher gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen sei. Zudem sei der Bescheid der Höhe nach unrichtig, weil die Gebühr nur von den tatsächlich verkauften Losen und nur dann, wenn eine Verlosung auch stattfinde, zu bemessen wäre. Letztlich liege eine "neue" Rechtsmaterie vor, wozu die höchstgerichtliche Rechtsprechung abzuwarten sei.

Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt.

Der UFS hatte die Entscheidung über die Berufung bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu GZl. 2010/16/0101 anhängigen Verfahrens (betr. Rechtsgebühr iZm Hausverlosung) mit Bescheid vom 14. Jänner 2011 gemäß § 281 BAO ausgesetzt.

Der VwGH hat nunmehr in og. Beschwerdesache mit Erkenntnis vom 29. August 2013 entschieden, weshalb gegenständliches Verfahren von Amts wegen fortgesetzt wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsfall, ob dem Bw dem Grunde nach zu Recht eine Rechtsgeschäftsgebühr für die Verlosung einer Liegenschaft vorgeschrieben wurde.

Der III. Abschnitt des GebG 1957 enthält in den §§ 15 bis 33 die Regelungen über die Gebühren für Rechtsgeschäfte. Rechtsgeschäfte sind nach § 15 Abs. 1 GebG nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass im GebG etwas Abweichendes bestimmt ist.

Rechtsgeschäfte, die ua. unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 GebG 1957 idgF. unterliegen Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, der Gebühr. Nach Z 7 lit a dieser Bestimmung beträgt bei Glücksspielen gemäß § 1 Abs. 1 GSpG, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstigen Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, die Gebühr 12 v. H. vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze, wenn die Gewinste in Waren, in geldwerten Leistungen, in Waren und geldwerten Leistungen bestehen.

Gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 GebG sind die Gebühren ua. nach Abs. 1 Z 7, auch wenn eine Urkunde nicht errichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten.

Der VwGH führt nunmehr im og. Erkenntnis vom 29.8.2013, 2010/16/0101, zu einem gleichgelagerten Sachverhalt ("Hausverlosung" im Jahr 2009) im Ergebnis weiters Folgendes aus:

"Der Beschwerdeführer verweist - wie auch bereits im Abgabenverfahren - auf § 15 Abs. 3 GebG, wonach Rechtsgeschäfte, die ua. unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Damit ist der Beschwerdeführer jedoch im Recht.

Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet, der Grunderwerbsteuer.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2012/16/0159 und 160, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen . Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht an.

Gleiches gilt auch für die im Beschwerdefall vorliegenden "Teilnahmebedingungen". Auch in diesen wird die Gewinnermittlung und damit einhergehend der Abschluss eines einen Übereignungsanspruch begründenden Rechtsgeschäftes mit dem Gewinner ("Aufsandungs-erklärung zur Eigentumserlangung auf Grund der Hausverlosung") im Ergebnis vom Verkauf der Lose abhängig gemacht. Die beiden Rechtsgeschäfte stehen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist.

Dabei ist auch nicht von Bedeutung, ob es bei der beschwerdegegenständlichen Veranstaltung mangels ausreichenden Losverkaufes nicht zur Ziehung (Ermittlung des Gewinners) gekommen ist, wie dies in der Beschwerde vorgebracht wird. Die Pflicht zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer knüpft nämlich an das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft an. Ob das Verpflichtungsgeschäft in der Folge erfüllt wird oder nicht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Die einmal erwirkte Gebührenfreiheit fällt durch spätere Änderungen der Umstände nicht weg (vgl. Arnold, Rechtsgebühren9, § 17 Rz 30a).

Indem die belangte Behörde von zwei chronologisch nacheinander gereihten, nicht identen Rechtsvorgängen ausging, von denen der erste der Rechtsgebühren- und der zweite der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegt, hat sie die Rechtslage verkannt und den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben".

Gleiches hat aber auch für die im gegenständlichen Berufungsfall vorliegenden "Teilnahmebe-dingungen" zu gelten, wonach ebenso die Gewinnermittlung und damit einhergehend der Abschluss eines einen Übereignungsanspruch begründenden Rechtsgeschäftes mit dem Gewinner im Ergebnis vom Verkauf der Lose abhängig gemacht wird, wenn dort festgeschrieben ist: "Nach erfolgter Ziehung und somit vorliegendem Ergebnis wird aus der vorliegenden Liste die Registriernummer erhoben und werden danach aus dem dazugehörigen Registrierungsformular die Daten des Gewinners festgestellt. ... Der Gewinner wird vom Treuhänder anhand der angegebenen Daten aus der Registrierung verständigt. Darüber hinaus hat der Gewinner bzw. der jeweilige rechtmäßige Rechtsnachfolger eine Frist von 20 Tagen ab dem dem Tag der Verlosung folgenden Tag, um den Gewinn anzutreten. ... Sowohl der derzeitige grundbücherliche Eigentümer und Veranstalter wie auch der Gewinner verpflichten sich, binnen drei Wochen ab der Verlosung die im Anhang A.) ersichtliche grundbuchsfähige Urkunde zu unterfertigen, in welcher Urkunde sämtliche näheren Details zum Erwerb der gegenständlichen Liegenschaft geregelt sind. ... Als Zeitpunkt für die Übergabe in den Besitz des Gewinners samt Last, Gefahr und Zufall wird der Tag der beglaubigten Unterfertigung der Erwerbsurkunde festgelegt. Die Verloser als grundbücherliche Eigentümer des zur Verlosung kommenden Gegenstandes sowie der Gewinner der Ziehung verpflichten sich, binnen 3 Wochen ab Zeitpunkt der gültigen Ziehung eine grundbuchsfähige Urkunde notariell beglaubigt zu unterzeichnen, sodass die grundbücherliche Durchführung erfolgen kann".

Demnach stehen die beiden Rechtsgeschäfte in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist. Es ist daher laut VwGH bereits bei der Auslobung von einem unter das Grunderwerbsteuergesetz fallenden Rechtsgeschäft auszugehen, welches zufolge der Bestimmung nach § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Berufung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. September 2013