Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.10.2013, RV/0907-L/13

Vorliegen sämtlicher vorgesehener Bedingungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch RA, vom 16. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. März 1012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2012 teilte der ausgewiesene Vertreter der Berufungswerberin (Bw) der Abgabenbehörde erster Instanz mit, dass seine Mandantin über kein Vermögen verfüge und keine Einkünfte beziehe. Das Buchhaltungsunternehmen sei mit Wirksamkeit 31. Dezember 2011 eingestellt worden. Die Bw könne sich höchstens vorstellen monatlich einen Betrag von 50,-- € zu bezahlen, wobei auch dieser Betrag von dritter Seite aufgebracht werden müsste.

Mit Bescheid vom 20. März 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. Februar 2012 ab und führte aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gleichzeitig wurde die Bw aufgefordert den Rückstand in Höhe von 11.357,21 € unverzüglich zu entrichten.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2012 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid vom 20. März 2012 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Argumentation der Abgabenbehörde sei nicht nachvollziehbar. Die Bw habe keine Einkommen und verfüge über kein pfändbares Vermögen. Die Annahme des Ratenzahlungsansuchens hätte es dem Finanzamt zumindest ermöglicht, die ausständige (im Übrigen ohnehin beim VwGH noch angefochtene) Abgabe in kleinen Teilbeträgen hereinzubringen. Die Ablehnung des Ratenzahlungsansuchens habe zur Folge, dass erfolglose - nur unnötige Kosten verursachende - Einbringungsmaßnahmen gesetzt würden, eine Abdeckung der Abgabenverbindlichkeit aber nicht stattfinden werde. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Ablehnung des Ratenzahlungsansuchens als rechtswidrig und werde die Berufungsbehörde ersucht, den Bescheid entsprechend zu korrigieren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet worden seien und die Bw auch sonst ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Da im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien, erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Gleichzeitig wurde die Bw aufgefordert den Rückstand in Höhe von 14.426,47 € unverzüglich zu entrichten.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2013 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Mit Bericht vom 23. September 2013 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabenpflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabenpflichtige aus eigenem Antrieb anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung in einem Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zu Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Kommt der Abgabenpflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Die Bw beantragt eine Ratenzahlung von 50,-- € monatlich zu gewähren. Es wurde nicht dargelegt, welche anderen Verpflichtungen sie zu tragen hat bzw. wie hoch die übrigen Schulden sind. Die Bw behauptet lediglich, dass sogar die 50,-- € von dritter Seite finanziert werden müssten. Jedenfalls seit Einbringen des Ratenansuchens im Februar 2012 wurden keine Zahlungen geleistet. Der Rückstand am Abgabenkonto der Bw beträgt derzeit 14.426,47 €. Bei monatlichen Raten von 50,-- € würde die Tilgung des Rückstandes - ohne Berücksichtigung von anfallenden Zinsen! - mehr als 24 Jahre dauern.

Aufgrund des aktenkundigen Sachverhaltes kann nicht als erwiesen angenommen werden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Gewährung einer Ratenzahlung nicht gefährdet ist, es steht weiters nicht fest, dass die sofortige Entrichtung der Angaben für die Bw mit erheblichen Härten verbunden ist, da diesbezüglich jegliche Angaben fehlen. Die Bw ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflicht nachgekommen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich keinen Grund für die Gewährung einer Zahlungserleichterung darstellt.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 1. Oktober 2013