Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.10.2013, RV/0499-S/11

Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 21. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2011 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2011 wurde der Berufungswerberin (Bw) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 87,26 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 4.363,25 nicht bis zum 16. Mai 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Anbringen (eingelangt am 21. Juni 2011) das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung gibt die Bw an, dass sie wisse, dass der Fehler bei ihr liege. Sie sei lange im Ausland gewesen und vor gut einem Jahr zurückgekommen. Sie habe nicht so klar verstanden, wie das mit dem Steuerzahlen laufe und habe die Infos nicht gründlich gelesen. Sie habe die Vorauszahlungsforderung für 2011 gesehen und angenommen, es seien die Steuern für 2010 und habe bezahlt. Als sie die Zahlungsaufforderung über € 4.363,25 bekommen habe, habe sie ihren Fehler gesehen. Tag darauf habe sie die Info über den Säumniszuschlag erhalten.

Sie sei immer für Österreich eine gewinnbringende Bürgerin gewesen und bitte sie ihr diesen Betrag € 87,26 zu ersparen, denn sie sei eigentlich eine korrekte Steuerzahlerin. Den Ausstand von € 4.363,25 werde sie am 24. Juni 2011 begleichen. Sie habe leider vorher das Geld nicht flüssig.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2011 als unbegründet abgewiesen. Der gegenständliche Säumniszuschlag sei zu Recht verhängt worden da die Einkommen- steuer 2010 im Teilbetrag von € 4.363,25 nicht zum Fälligkeitstag 16. Mai 2011, sondern erst mit 24. Juni 2011 entrichtet wurde. Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO sei nicht gegeben, da die Säumnis mehr als fünf Werktage betragen habe. Die von der Bw angeführten Gründe würden eine Abschreibung des Säumniszuschlages nicht rechtfertigen.

In einem ergänzenden Schreiben vom 2. August 2011 (Erg. welches als Berufung gemeint war) wies die Bw nochmals darauf hin, dass sie eine korrekte Steuerzahlerin sei. Sie führte weiters an, dass sie die fällige Schuld am (Anm. vom) 16. Mai 2011 am 2. Mai 2011 - also zwei Wochen früher - bezahlt habe. Den zweiten Teil habe sie am 23. Mai 2011 also 1 Woche zu spät bezahlt. Logischerweise habe sie 1 Woche Guthaben in Sachen Zeit.

Auf die weiteren Ausführungen betreffend Teilzahlungen und eines mündlich erteilten Aufschubes in drei Teilraten (die zweite Zahlung betrage € 2.239,--) wird verwiesen. Mit der dritten Teilzahlung am 11. August 2011 gleiche sich zeitmäßig alles wieder aus.

Die Bw sei Pensionistin und erhalte ihr Geld aus dem Ausland und sei ihr nichts daran gelegen säumig zu sein.

Mit Anbringen vom 16. August 2011 (Direkteingaben an den UFS-Salzburg) stellte die Bw den Antrag auf Vorlage der "Berufungsvorentscheidung" was als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung führte sie ergänzend aus, dass mit dem Einkommensteuerbescheid für 2010 auch der Vorauszahlungsbescheid für 2011 eingelangt sei. Irrtümlich habe sie den Betrag von 2011 bezahlt. Als dann eine Forderung kam, habe sie erst ihren Irrtum erkannt. Leider habe sie nicht sofort das Geld gehabt den Fehler zu korrigieren.

Auf das weitere Vorbringen, wonach sich aus einer Darstellung der Bw ergibt, dass sie bis 12. August 2011 € 8.958,75 und € 8.844,-- bezahlt habe, wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bw zu StNr. XY ist zu ersehen, dass neben der Einkommensteuervorauszahlung für 4-6/11 (im Betrag von € 4.478,--; entrichtet am 2. Mai 2011) auch ein Teil der Einkommensteuer für 2010 (im Betrag von € 4.480,75 - welcher logisch nicht nachvollziehbar ist -) am 23. Mai 2011 entrichtet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten blieb, dass die gegenständliche Einkommensteuer 2010 im Betrag von € 4.363,25 nicht spätestens am Fälligkeitstag, den 16. Mai 2011, sondern erst am 24. Juni 2011 entrichtet wurde. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages im Betrag von € 87,26 ist daher zu Recht erfolgt.

Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.

Die seitens der Bw vorgebrachten Gründe wonach sie sich in einem Irrtum (nicht ganz nachvollziehbar, da ESt 2010 ja teilweise entrichtet wurde) befunden habe, sie eine korrekte Steuerzahlerin sei und sie vor gut einem Jahr nach Österreich zurückgekommen ist, ändern nichts an der festgestellten Säumnis. Ins Leere geht daher auch, wenn die Bw vorbringt, nicht sofort über die entsprechenden Mittel verfügt zu haben, bzw. dass sie teilweise vor dem Termin bezahlt habe (somit eine Woche gut habe) und letztlich - nach weiteren Teilzahlungen (welche nach der Entrichtung der gegenständlichen ESt 2010 lagen) ein zeitlicher Ausgleich stattgefunden habe. Wenn die Bw auf eine mündlich eingeräumte Zahlungserleichterung hinweist, ergibt sich nicht, dass diesem ein rechtzeitig, bis spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt, gestelltes Ansuchen zugrunde lag.

Da somit keine Gründe vorliegen, die die Verhängung des gegenständlichen Säumniszuschlages zu verhindern geeignet sind, ist der Ansicht des Finanzamtes - siehe dazu die Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2011 - zu folgen. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 3. Oktober 2013