Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.10.2013, RV/0467-G/11

§§ 8 und 9 des Energieförderungsgesetzes (EnFG 1979) - verfassungswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KG, 8020 Graz, Strauchergasse 16, vom 23. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitjahr 2007 an der Bioenergie XY als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt.

In seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2007 ist aus dieser Beteiligung ein Gewinnanteil in Höhe von € 159.714,91 enthalten. Es handelt sich dabei um einen Veräußerungsgewinn, wovon ein Teilbetrag von € 70.984,41 auf drei Jahre verteilt worden ist. In den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Jahres 2007 ist ein Restbetrag von € 88.730,50 enthalten und das erste Drittel des auf drei Jahre verteilten Betrages, € 23.661,47.

In seiner gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 gerichteten Berufung beantragte der Bw. auf diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb - entgegen der bisherigen Einkommensteuerveranlagung - die "Einkommensteuerermäßigung auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge gemäß § 9 Abs. 1 Energieförderungsgesetz anzuwenden". Die Bioenergie XY sei nämlich ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 8 Abs. 1 Energieförderungsgesetz und ermäßige sich daher gemäß § 9 Abs. 1 Energieförderungsgesetz (EnFG) "die Einkommensteuer ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2011 hat das Finanzamt das Berufungsbegehren vom 23. März 2011 mit nachstehender Begründung abgewiesen:

Gemäß § 8 Abs 1 EnFG können Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1), die von den §§ 1 bis 6 keinen Gebrauch machen und deren Ausbauleistung insgesamt 10 000 kW nicht übersteigt, von § 9 Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass die Stromerzeugung den ausschließlichen Betriebsgegenstand darstellt, dass es sich bei den Stromerzeugungsanlagen um Wasserkraftanlagen handelt, die nach dem 31. Dezember 1979 in Betrieb genommen wurden, die energiewirtschaftlich zweckmäßig sind (§ 20) und für die eine vorzeitige Abschreibung gemäß § 8 Abs. 4 Z 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Anspruch genommen wurde, und dass der Gewinn auf Grund ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt wird.

Da nun die Bioenergie XY kein Wasserkraftwerk betreibe, könne die Begünstigung des § 9 Abs. 1 EnFG nicht in Anspruch genommen werden.

In seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag wies der Bw. darauf hin, dass "die einseitige Begünstigung von Wasserkraftwerken verfassungswidrig wäre und die Einschränkung des § 9 EnFG auf Wasserkraftwerke daher nicht rechtens sein kann."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat hat aus diesem Grund die oben angeführten Bestimmungen des Energieförderungsgesetzes (§ 8 Abs. 1 EnFG iVm § 9 Abs. 1 EnFG) solange anzuwenden, als sie dem bestehenden Rechtsbestand angehören.

Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates, als Verwaltungsbehörde über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen bzw. hat der Unabhängige Finanzsenat von der Verfassungskonformität einfachgesetzlicher Bestimmungen auszugehen.

Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.

Ergänzend dazu wird noch festgehalten, dass das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (gegenständlichenfalls also gegen den Einkommensteuerbescheid 2007) auch unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 1 BAO insofern eingeschränkt ist, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (gegenständlichenfalls also gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO 2007 betreffend die Bioenergie XY ) getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO4, § 252 Tz 3).

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 4. Oktober 2013