Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2013, RV/2419-W/13

Rückforderung FB, Berufung durch nicht bevollmächtigte Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., gegen den an B. gerichteten Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung erhöhter Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum 1. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin (Bw.) bevollmächtigte diese mittels einer vom 15.7.2005 datierenden Vollmacht ihn "im Verfahren zum Gewähren der erhöhten Familienbeihilfe zu vertreten, in alle Aktenstücke Einsicht zu nehmen und Kopien nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten". Das Finanzamt interpretierte diese Vollmacht auch als Zustellvollmacht und sämtliche Zustellungen erfolgten an die Vollmachtsnehmerin.

Diese Vollmacht weist, datiert mit 8.7.2013, eine zweite Unterschrift des Sohnes der Bw. auf.

In dem 2005 abgeführten Verfahren wurde dem Sohn selbst die erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt, da er voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist, mit seiner Ehegattin (verheiratet seit 1998) im eigenen Haushalt lebt und seine Mutter mittels Niederschrift vom 8.9.2005 erklärte, nicht überwiegend für den Unterhalt ihres Sohnes aufzukommen.

Die Ehegattin bezog keine Einkommen (Notstandshilfe) das hinreichte ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrem Gatten zu entsprechen.

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im November 2012 wurde festgestellt, dass die Gattin ab Februar 2012 einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht und deren Bezüge (zwischen ca. 1.400 und 1.700 € netto monatlich) hinreichen um den Unterhalt für ihren Gatten zu bestreiten.

Aufgrund dieser Feststellungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 5.2.2013 die bezogene erhöhte Familienbeihilfe und das Kindergeld für den Zeitraum Februar bis Dezember 2012 zurück.

Am 5.3.2013 langte eine lediglich von der Mutter unterschriebene Berufung beim Finanzamt ein.

Die Begründung der Rückforderung beträfe nur gesunde Kinder und die normale Familienbeihilfe und gälte nicht für die erhöhte Familienbeihilfe. Ihr Sohn habe selbst einen Anspruch, und nicht eine andere Person.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 26.6.2013 als unbegründet ab. Gemäß § 5 Abs. 2 FLAG bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, wenn die Ehegattin des eigenanspruchsberechtigten Kindes, in der Lage ist, diesem den Unterhalt zu leisten.

Am 18.7.2013 langt beim Finanzamt ein von der Mutter unterschriebener Vorlageantrag ein.

Das Finanzamt legte diesen, samt Akten an den UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Angehörige sind befugt, bei entsprechender Bevollmächtigung, befugt einzelne Verfahrenshandlungen (wie z.B. Akteneinsicht oder die Zustellung von Schriftstücken) zu setzen.

Mit der Vollmacht vom 15.7.2005 bevollmächtigt der Sohn die Mutter ihn in Verfahren "zum Gewähren der erhöhten Familienbeihilfe zu vertreten". Eine derart umfassende Vertretungsvollmacht darf nur beruflichen Parteienvertretern (Steuerberater und Rechtsanwälte) erteilt werden. Wenn einer Angehörigen eine derart weitgehende Vertretungsvollmacht erteilt wird, wäre diese mit Bescheid als berufsmäßige Parteivertreterin abzulehnen. Allerdings sind alle bis zur Bescheiderteilung gesetzten Verfahrenshandlungen als Rechtens anzusehen.

Da die Vollmacht aus dem Jahr 2005 nicht mit Bescheid als unzulässig erklärt wurde, sind alle Verfahrenshandlungen die zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe seitens der Mutter gesetzt wurden Rechtens.

Dies gilt aber keineswegs für das gegenständliche Berufungsverfahren. Der Sohn hat die Mutter 2005 nur dazu bevollmächtigt in seinem Namen die erhöhte Familienbeihilfe zu beantragen.

Ein Wille seine Mutter auch für das nunmehrige Rechtsmittelverfahren zu bevollmächtigen, ist weder aus dem alten Text der Vollmacht noch aus seiner neuerlichen Unterfertigung desselben am 8.7.2013 abzuleiten. Zudem wurde die von der Mutter unterzeichnete Berufung bereits am 5.3.2013 eingereicht, eine nachträgliche Bevollmächtigung zur Setzung von Verfahrenshandlungen ist jedenfalls unwirksam.

Der Bescheid richtet sich an den Sohn und nicht an die als Bw. auftretende Mutter. Diese ist deshalb und da sie auch über keine Bevollmächtigung verfügt, nicht zur Berufung berechtigt. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zum besseren Verständnis ergehen noch folgende Hinweise:

Im Ergebnis ist der gegen den Sohn gerichtete Rückforderungsbescheid, mangels wirksamer Berufung, in Rechtskraft erwachsen.

Eine Entscheidung in der Sache selbst, hätte die Rechtsposition des Sohnes nicht verbessert. Der vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung dargestellten Rechtslage ist uneingeschränkt zu folgen. Sobald ein Kind heiratet und seine Ehegattin in der Lage ist seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe erlischt gleichfalls, da ohne grundsätzlichen Anspruch, naturgemäß auch kein Recht auf Erhöhung dieses Anspruches bestehen kann.

Was den gutgläubigen Verbrauch der Leistungen und die mit der Rückforderung verbundenen Härten angeht, so ist für den Rückforderungsanspruch gemäß § 26 FLAG einzig darauf abzustellen, ob die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch gegeben sind oder nicht.

Wien, am 8. Oktober 2013