Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.10.2013, RV/0878-G/12

Universitätslehrgang - keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0878-G/12-RS1 Permalink
Hochschul- und Universitätslehrgänge stellen grundsätzlich kein ordentliches Studium dar. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG kann aber gegeben sein, wenn die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers beansprucht wird und das Ablegen von Prüfungen für den Abschluss des Lehrganges erforderlich ist.

Zusatztext:

Bei einer geblockten Abhaltung eines Ausbildungskurses kommt es auf dessen Intensität pro Kalendermonat an.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 24. Juli 2012, gerichtet gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 13. Juli 2012 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. Juni 2012 bis 30. Juni 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für den Sohn Name, geboren am TT.MM.JJJJ, stellte das Finanzamt fest, dass die Familienbeihilfe ab Juni 2012 nicht mehr zusteht.

Diesbezüglich erließ das Finanzamt am 13. Juli 2012 einen Rückforderungsbescheid für den Monat Juni 2012. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Name die Berufsausbildung mit Ablegung der Diplomprüfung im Mai 2012 abgeschlossen hat und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Dagegen erhob die Berufungswerberin am 24. Juli 2012 das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass der Sohn mit September 2012 eine weitere Berufsausbildung an der Kepler Universität Linz begonnen habe. Dazu wurde der Bescheid über die Aufnahme zum Universitätslehrgang (Aufbaustudium Tourismusmanagement) vorgelegt.

Das Finanzamt erließ am 3. September 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte als Begründung aus, dass Universitätslehrgänge grundsätzlich keine ordentliche Studien iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG darstellen, eine Berufsausbildung neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen nur dann gegeben sei, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht werde. Von einer überwiegenden zeitlichen Beanspruchung durch den Besuch des Universitätslehrgangs könne im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden.

Mit Schreiben vom 28. September 2012 wurde wiederum gegen den Rückforderungsbescheid berufen und Folgendes ausgeführt:

Die Intensität der Stundenauswahl seiner weiteren Berufsausbildung an der Keppleruniversität Linz/Fürstenfeld beträgt wöchentlich zwischen acht und zehn Stunden plus Hausarbeiten und Hausübungen, etc ...

Mit Bericht vom 20. Dezember 2012 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag (vgl. VwGH 23.10.1999, 87/14/0031 oder 7.09.1993, 93/14/100 uvam.).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf. Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung: hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Für die Zulassung zum Universitätslehrgang Tourismusmanagement ist der Abschluss eines Bakkalaureats-, Magister- oder Diplomstudiums oder eines gleichwertigen Studiums neben entsprechender Berufserfahrung eine gleichwertige Qualifikation erforderlich.

Laut vorliegender Broschüre beträgt die Studiendauer fünf Semester. Während dieser Zeit sind Pflichtveranstaltungen im Ausmaß von 600 Unterrichtseinheiten zu absolvieren. Dies entspricht 40 Semesterstunden und bedingt eine Arbeitsbelastung im Gegenwert von 74 ECTS-Anrechnungspunkten. Am Ende des Lehrganges findet eine mündliche Prüfung statt. Weiters wurde ausgeführt, dass die Lehrveranstaltungen berufsbegleitend, geblockt, jeweils zwei Mal im Monat, am Wochenende stattfinden, wobei die überwiegende Teilnahme an den Lehrveranstaltungen verpflichtend ist.

Nach Ansicht des UFS ist gegenständlich in qualitativer Hinsicht vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG auszugehen.

Hochschul- und Universitätslehrgänge stellen grundsätzlich kein ordentliches Studium dar. Eine Berufsausbildung iS des FLAG kann aber gegeben sein, wenn die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers beansprucht wird, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und Abschluss des Lehrganges erforderlich ist und diese auch tatsächlich in angemessener Zeit abgelegt werden. Es muss eine Ausbildung für ein spezielles Berufsbild erfolgen.

Das Finanzamt begründet den Abweisungsbescheid mit dem zu geringen zeitlichen Aufwand. Universitätslehrgänge könnten nur dann als Berufsausbildung iS des Familienlastenausgleichsgesetzes angesehen werden, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht werde. Der Lehrplan beinhaltet 600 Unterrichtseinheiten bei einer Dauer von 5 Semestern. Laut vorgelegtem Lehrplan sind in jedem Semester 120 Unterrichtseinheiten zu absolvieren. Von einer überwiegenden zeitlichen Beanspruchung durch den Besuch des Lehrganges könne daher nicht ausgegangen werden.

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt folgende Rechtsansicht:

Bei einer geblockten Abhaltung eines Ausbildungskurses kommt es auf dessen Intensität pro Kalendermonat an (vgl. § 10 Abs. 2 und 4 FLAG). Zu prüfen ist also, ob die behauptete Ausbildung während der Dauer der Blockveranstaltungen und der Vorbereitungszeit für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089 und Csaszar/Lenneis/Wanke FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 Tz 41).

Laut Studienplan der Universität wurden 74 ECTS-Anrechnungspunkte des Lehrganges nach dem ECTS-Leitfaden der EU angesetzt. Es wird eine Arbeitsleistung von 25 - 30 Arbeitsstunden für die jeweiligen ECTS erwartet.

Legt man einem Credit eine Arbeitsleistung von 25 - 30 Stunden zugrunde, gelangt man bei 74 Credits zu einem Arbeitsaufwand von 1.850 - 2.220 Stunden für 5 Semester.

In Entsprechung der eingangs zitierten Rechtsprechung des VwGH ist zu prüfen, ob die Ausbildung im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle (oder zumindest die überwiegende) Arbeitskraft des Sohnes der Berufungswerberin gebunden hat. Dies vor dem Hintergrund, dass die zeitliche Intensität bei einem Vollzeitstudium - auf das akademische Jahr bezogen - mindestens bei 1.500 Stunden bzw. 60 ECTS-Punkten liegt. Dies entspricht bei gleichmäßiger Verteilung auf 12 Monate ohne Berücksichtigung der vorlesungsfreien Zeit einer monatlichen Belastung von 125 Stunden.

Der im Curriculum angesetzte Arbeitsaufwand der Studierenden wird nach dem "ECTS-System" berechnet. Das ECTS ist ein europaweit anerkanntes System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen. Es ist auf die Studierenden ausgerichtet und basiert auf dem Arbeitspensum, das diese im Durchschnitt absolvieren müssen, um die Ziele eines Studiengangs zu erreichen. Die Lernergebnisse beschreiben, was die Lernenden nach dem erfolgreichen Abschluss eines Lernprozesses wissen, verstehen und können sollten; sie beziehen sich auf Deskriptoren für die Referenzniveaus in nationalen und europäischen Qualifikationsrahmen. Der Arbeitsaufwand gibt die Zeit an, die Lernende typischerweise für sämtliche Lernaktivitäten (beispielsweise Vorlesungen, Seminare, Projekte, praktische Arbeit, Selbststudium und Prüfungen) aufwenden müssen, um die erwarteten Lernergebnisse zu erzielen. 60 ECTS-Credits werden für den Arbeitsaufwand eines Jahres formalen Vollzeitlernens (akademisches Jahr) der zugehörigen Lernergebnisse vergeben. Meistens beträgt der Arbeitsaufwand der Studierenden in einem akademischen Jahr 1.500 bis 1.800 Stunden, so dass ein Credit 25 bis 30 Arbeitsstunden entspricht (vgl. ECTS-Leitfaden, Brüssel 6. Februar 2009, GC Bildung und Kultur, Allgemeine & berufliche Bildung).

Ausgehend von der o. a. nach ECTS geforderten monatlichen Belastung von 125 Stunden, wurde dieses quantitative Erfordernis der Berufsausbildung in keinem Monat erreicht.

Somit kann von einer Inanspruchnahme der vollen (weitaus überwiegenden) Arbeitskraft des Sohnes der Berufungswerberin nicht ausgegangen werden.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 10. Oktober 2013