Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2013, RV/2282-W/13

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 15. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. März 2013 betreffend Zwangsstrafen 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) drohte der Bw. (Berufungswerberin, Bw.) mit Bescheid vom 19. Oktober 2012 wegen nicht erfolgter Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 500,00 an, falls die Erklärungen nicht bis 12. November 2012 abgegeben werden sollten. Wegen ungenutzten Ablaufes dieser Nachfrist setzte das FA mit dem bekämpften Bescheid vom 12. März 2013 die angedrohte Zwangsstrafe fest.

In der Berufung vom 15. April 2013 führte die Bw. aus, dass sie aufgrund von unvorhersehbarer Arbeitsüberlastung die Steuererklärungen für 2011 noch nicht habe fertigstellen können und ersuchte um eine weitere Frist zur Abgabe der Steuererklärung von vier Wochen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2013 wies das FA die Berufung ab und führte unter Hinweis auf § 111 BAO aus, dass die Geschäftsführung einer GmbH dafür Sorge zu tragen habe, dass Steuererklärungen zeitgerecht abgegeben würden. Der Hinweis auf Arbeitsüberlastung könne nicht als Begründung für eine derartige Pflichtverletzung herangezogen werden.

In dem am letzten Tag der Vorlagefrist eingebrachten Vorlageantrag wurde das Berufungsvorbringen betreffend Arbeitsüberlastung wiederholt und eine ehestmögliche Abgabe der Steuererklärungen angekündigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die am 3. Dezember 2010 gegründete Bw. wurde bereits für das Verlangungsjahr 2010 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO geschätzt.

Für den Veranlagungszeitraum 2011 ende die Abgabefrist für die Steuererklärungen ohne Quotenregelung am 30. Juni 2012. Ein eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wurde unter Setzung einer Nachfrist bis 28. September 2012 abgewiesen. Mit Erinnerung vom 19. Oktober 2012 wurde die Zwangsstrafe für den Fall der Nichtabgabe der Erklärungen bis 12. November 2012 angedroht. Da auch diese Nachfrist ungenützt verstrich, wurde die angedrohte Zwangsstrafe mit dem bekämpften Bescheid festgesetzt und gleichzeitig unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe von € 1.500,00 eine Nachfrist bis 30. April 2013 gesetzt.

Die Steuererklärungen für 2011 wurden entgegen den Ankündigungen im Vorlageantrag bis zum heutigen Tag nicht eingebracht.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Veranlagungsakt und wurden von der Bw. auch nicht bestritten.

Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatz- und Körperschaftsteuerjahreserklärungen für 2011 zum 30. Juni 2012 ergibt sich aus § 134 BAO.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fällt unter anderen die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366).

Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt (dem Grunde und der Höhe nach) im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl VwGH 26.6.1992, 89/17/0010; Ryda/Kortus, FJ 1995, 227; VwGH 22.2.2000, 96/14/0079). Bei der Ermessensübung ist ua. das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei (zB UFS 7.5.2006, RV/1895-W/05; 17.7.2009, RV/1288-W/08; 22.7.2009, RV/0649-G/08; 2.2.2010, RV/0806-K/07) sowie der Grad des Verschuldens der Partei (zB UFS 25.4.2003, RV/0058-F/03; 9.9.2009, RV/2885-W/09) zu berücksichtigen. Im Rechtsmittelverfahren bezüglich die Zwangsstrafe festsetzender Bescheide sind nicht nur jene Umstände zu berücksichtigen, die bei der erstinstanzlichen Festsetzung der Behörde bekannt waren (vgl VwGH 26.6.2000, 95/17/0188; aM Madlberger, ÖStZ 1987, 250; Ryda/Kortus, FJ 1995, 227), sondern als Folge des § 115 Abs 4 bzw des § 280 auch weitere Umstände.

Betrachtet man das oben dargestellte Verhalten der Bw. kann erkannt werden, dass sie seit ihrer Gründung noch keine Steuererklärungen abgegeben hat. Auch die Ankündigungen im Berufungsverfahren, ehestmöglich die Steuererklärungen abzugeben blieben im Bereich der vagen Behauptungen. Die Ausführungen zur angeblichen unerwarteten Arbeitsüberlastungen stellen offensichtlich Schutzbehauptungen dar und sind überdies weder konkretisiert noch terminsiert. Aus dem gesamten Verhalten der Bw. bzw. ihrer Organe ist ersichtlich, dass sie nicht geneigt scheint ihren abgabenrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nachzukommen.

Es können keinerlei Billigkeitsgründe erkannt werden, die den gegebenen Zweckmäßigkeitsgründen (Interesse des Abgabengläubigers an der zeitgerechten Abgabe von Steuererklärungen) gegenüberstehen.

Da die angedrohte Höhe einer Zwangsstrafe immer die Obergrenze für die Festsetzung darstellt (Ellinger ua, BAO3, § 111 Anm 15; Houf/Lehner, KIAB-Kontrollen, 218), begrenzt die Androhung daher auch die gemäß § 276 Abs. 1 BAO bzw § 289 Abs. 2 BAO bestehende Änderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren (Reeger/Stoll, BAO, § 111 Tz 11), weshalb die Berufung lediglich abgewiesen und nicht eine höhere Zwangsstrafe festgesetzt werden konnte.

Wien, am 10. Oktober 2013