Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.10.2013, RV/0313-G/12

Verspäteter Vorlageantrag ist mit Bescheid zurückzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 31. Jänner 2012 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2011 wurde am 27. September 2011 durch Hinterlegung beim Postamt 8036 Graz zugestellt.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 wurde gegen den Bescheid vom "22. Oktober 2011" Einspruch erhoben, das laut Kuvert am 7. November 2011 zur Post gegeben wurde und am 8. November 2011 beim Finanzamt einlangte.

Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, die Berufungsvorentscheidung sei am 27. September 2011 zugestellt und der Vorlageantrag erst am 7. November 2011 zur Post gegeben worden. Daher sei die einmonatige Berufungsfrist bereits abgelaufen.

In seiner Berufung führt der Berufungswerber (Bw.) aus, das Schreiben vom 26. Oktober 2011 sei an diesem Tag zur Post gegangen und per Einschreiben an die Finanzbehörde gesandt worden. Es könne nicht sein, dass es erst am 8. November 2011 eingelangt sei. Es sei daher so lange im Posteingang des Finanzamtes gelegen und vergessen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen ein vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2011 erfolgte am 27. September 2011. Der im Vorlageantrag geführte Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom "22. Oktober 2011" existiert nicht. In der Berufung wurde die Behauptung aufgestellt am 26. Oktober 2011 sei der Vorlageantrag zur Post gegangen und per Einschreiben an die Finanzbehörde gesandt worden. Dies konnte an Hand der Aktenlage nicht nachvollzogen werden. Abgesehen davon ist es kaum wahrscheinlich, dass der Bw. an einem gesetzlichen Feiertag (26. Oktober - Nationalfeiertag) seinen Vorlageschriftsatz zur Post gegeben hat. Daher erweisen sich die Berufungsbehauptungen als völlig aus der Luft gegriffen und unglaubwürdig. Richtig ist vielmehr, dass das strittige Schreiben am 7. November 2011 beim Postamt 8042 Graz eingeschrieben aufgegeben und am 8. November 2011 mit einer Einlaufstampiglie des Finanzamt abgestempelt wurde.

Gemäß § 276 Abs. 4 iVm. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag (zwingend) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Eingabe ist dann fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der maßgeblichen Frist eingebracht wird. Der Vorlageantrag des Bw. wurde jedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO eingebracht. Das Finanzamt hat daher den Vorlageantrag des Bw. mit angefochtenem Bescheid zu Recht als verspätet zurückgewiesen und auch begründet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Graz, am 15. Oktober 2013