Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.10.2013, RV/0257-G/13

Keine Rückzahlung einer irrtümlich entrichteten Abgabenschuld

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Stammrechtssätze

RV/0257-G/13-RS1 Permalink
Eine Berufung gegen einen Bescheid, der nicht an die Berufungswerberin, sondern an den Nachlass nach ihrem verstorbenen Ehemann ergangen ist, ist wegen mangelnder Aktivlegitimation der Berufungswerberin wegen Unzulässigkeit nach § 273 lit. a BAO zurückzuweisen.
RV/0257-G/13-RS2 Permalink
Die irrtümliche Zahlung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen kann nicht im Wege einer Rückzahlung nach § 239 BAO zurückgefordert werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

 

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Der Ehemann der Berufungswerberin (=Bw.) verstarb am xx. Mai 2011.

Laut Amtsbestätigung des Nachlassgerichtes vom 12. März 2011 gab die Bw. als erbl. Witwe zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung aus dem Rechtsgrund des Testamentes vom 26. Jänner 2011 ab.

Mit Amtsbestätigung attestierte das Gericht gemäß § 172 AußStrG, dass die Bw. berechtigt ist, die Verlassenschaft im Sinne des § 810 ABGB allein zu vertreten.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. Juli 2011 gegenüber dem Nachlass des verstorbenen Ehemannes der Bw. eine Einkommensteuernachforderung für 2009 in Höhe von 146.828,47 Euro und Anspruchszinsen für 2009 in Höhe von 2.500,49 Euro fest.

Die Bw. beglich die Nachforderung und die Anspruchszinsen in Gesamthöhe von 149.328,96 Euro am 23. September 2011.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 stellte die Bw. den Antrag auf Rückzahlung der von ihr im Nachlass nach ihrem Ehemann entrichteten Steuerschuld.

Die Bw. führte darin aus:

Sie habe im Nachlass nach ihrem verstorbenen Ehemann aus dem Rechtsgrund des Testamentes eine bedingte Erbserklärung abgegeben.

Die Bw. habe folglich die Einantwortung der Verlassenschaft nur in Höhe der übernommenen Nachlassaktiva übernommen. Sie hafte nicht für die die Erbmasse übersteigenden erbl. Verbindlichkeiten.

Die Nachlassaktiva laut Inventarisierung des Nachlasses betrugen 215.300 Euro. Den Aktiva stünden Verbindlichkeiten einschließlich des Abgabenrückstandes in Höhe von rund 543.200 Euro gegenüber.

Um die genaue Höhe der Verlassenschaftsverbindlichkeiten feststellen zu können, sei vom Gerichtskommissär eine Gläubigereinberufung vorzunehmen. Erst danach könne geklärt werden, ob die Verlassenschaft durch eine kridamäßige Verteilung beendet werden könne oder ob auf Grund der massiven Überschuldung des Nachlasses ein Verlassenschaftskonkurs eingeleitet werden müsse.

Es sei davon auszugehen, dass die Verlassenschaftsaktiva nicht ausreichen würden, die Verlassenschaftspassiva abzudecken, sodass die Verlassenschaftsgläubiger, folglich auch das Finanzamt nur quotenmäßig befriedigt werden können.

Die Verlassenschaft der sei außerdem bislang noch nicht eingeantwortet, sodass die Bw. derzeit auch noch nicht Rechtsnachfolgerin des Erblassers sei.

Der auf dem Abgabenkonto des Verstorbenen gemäß Buchungsmitteilung vom 17. Juni 2011 ausgewiesene Abgabenrückstand in Höhe von 149.728,96 Euro wäre bei korrekter rechtlicher Abwicklung von der Abgabenbehörde im Verlassenschaftsverfahren anzumelden gewesen.

Die Bw. habeanlässlich einer Vorsprache im Finanzamt auf diese Rechtslage hingewiesen.

Dennoch habe eine Mitarbeiterin des Finanzamtes die Bw. mit zur Zahlung aufgefordert und behauptet, dass die Bw. für den gesamten Rückstand hafte. Sollte die Bw. dieser Zahlungspflicht nicht nachkommen, müsse sie mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen, wie der exekutiven Einbringung bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen rechnen.

Die Bw. habe in der Folge die erbl. Abgabenschulden in Höhe von 149.328,96 aus eigenen Mitteln getilgt. Ein Teil der Abgabenschuld wurde mit dem Erlös aus dem Verkauf einer Wohnung der Bw. getilgt. Die Bw. legte einen Kaufvertrag vom 5. August 2011 vor. Danach erzielte sie aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung einen Erlös von 98.000 Euro.

Erst nach Konsultierung ihres rechtsfreundlichen Vertreters im Zuge der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens sei die Bw. aufgeklärt worden, dass sie zur Zahlung der erbl. Abgabenschuld nicht verpflichtet gewesen sei.

Die Bw. beantragte daher die Rückzahlung des von ihr auf das Abgabenkonto ihres verstorbenen Ehemannes eingezahlten Betrages in Höhe von 149.823,86 Euro.

Für den Fall, dass das Finanzamt die Ansicht vertrete, dass die Bw. keinen Anspruch auf Rückzahlung habe, wurde die Erlassung eines Bescheides beantragt.

Der Bw. als Antragstellerin komme gemäß § 78 Abs. 3 BAO Parteienstellung zu, da sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezogen habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2012 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Rückzahlung der von ihr irrtümlich getätigten Einzahlung auf das Abgabenkonto des Nachlasses nach ihrem verstorbenen Ehemann ab. Das Finanzamt begründete dies damit, dass sich auf dem Abgabenkonto des Nachlasses kein Guthaben befindet.

Das Finanzamt adressierte den Bescheid an den Verlass nach dem verstorbenen Ehemann, zu Handen der Bw.

Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 brachte die Bw. Berufung gegen den Abweisungsbescheid ein.

Darin führte die Bw. aus, dass dem Finanzamt zwar beizupflichten sei, dass einem Rückzahlungsansuchen nur entsprochen werden könne, wenn sich auf dem Abgabenkonto ein Guthaben befindet.

Im Berufungsfall liege aber ein besonderer Sachverhalt vor. Nach Ansicht der Bw. hätte das Finanzamt die Abgabennachforderung gegen den verstorbenen Ehemann der Bw. an den Gerichtskommissär und nicht an die Bw. zustellen müssen. Das Finanzamt hätte die Abgabenschuld im Nachlassverfahren als Forderung anmelden müssen. Im Übrigen wiederholte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen.

Mit Beschluss des Gerichtes vom 8. November 2012 wurde über den Nachlass des verstorbenen Ehemannes der Bw. das Konkursverfahren eröffnet.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2013 ab. Die Abweisung wurde wiederum damit begründet, dass sich auf dem Abgabenkonto des Nachlasses kein Guthaben befinde.

Die Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt adressiert:

Verl.N = NN z.Hd. Hrn. Mag. HH als MV Straße.... Ort.........

Mit Eingabe vom 12. Februar 2013 stellte die Bw. folgende Anträge:

1) Antrag auf Zuerkennung der Parteienstellung; 2) Antrag auf Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2013 3) Vorlageantrag

Die Bw. führte dazu aus:

ad 1) Die Bw. sei als Partei im Sinne des § 78 Abs. 1 BAO zu betrachten.

ad 2) Die Berufungsvorentscheidung sei dem Masseverwalter im Nachlasskonkurs zugestellt worden. Die Bw. beantragte eine Zustellung an sie, da sie Parteienstellung habe.

ad 3) Die Bw. beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Unbestritten bestand auf dem Abgabenkonto des Nachlasses zur Zeit der Stellung des Rückzahlungsantrages kein Guthaben.

Die Bw. bringt nun vor, dass der Berufungsfall jedoch besonders gelagert sei. Die Bw. habe, durch das Finanzamt veranlasst, die Abgabeschuld ihres verstorbenen Ehemannes trotz Abgabe einer bedingten Erbserklärung zur Gänze entrichtet. Sie habe daher den Anspruch auf Rückzahlung der von ihr irrtümlich geleisteten Einzahlung.

Die Bw.stellte den Rückzahlungsantrag im eigenen Namen und nicht als Vetreterin des Nachlasses.

Der angefochtene Abweisungsbescheid erging an den Nachlass zu Handen der Bw. als Vertreterin des Nachlasses. Sowohl die Berufung als auch der Vorlageantrag wurden von der Bw. im eigenen Namen eingebracht.

Die Bw. hat somit gegen einen Bescheid berufen, der gar nicht an sie ergangen ist. Der angefochtene Bescheid wiederum ist ohne zugrundeliegenden Antrag ergangen.

Nach § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung gemäß § 273 BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder....

Eine Berufung ist beispielsweise bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig. Da der angefochtene Abweisungsbescheid an den Nachlass und nicht an die Bw. ergangen ist, war die Bw. nicht berechtigt, die gegenständliche Berufung einzubringen.

Die Berufung ist daher gemäß § 273 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Der Rückzahlungsantrag vom 13. Dezember 2011 ist folglich noch unerledigt.

Für das weitere Verfahren wird aber Nachstehendes zur Kenntnis gebracht:

"Zahlt jemand irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto, so ist er nicht nach § 239 BAO rückzahlungsantragberechtigt. Er kann jedoch zivilrechtlich die Bereicherung (§ 1431 ABGB) gegenüber dem Abgabepflichtigen, nicht aber gegenüber der Abgabenbehörde geltend machen (siehe VwGH 28.01.1981, 78/13/2239, RAE, Rz 1902 und 1937 [Ritz, BAO Kommentar, 4. Auflage, § 239 BAO, Rz 5])."

 

Graz, am 14. Oktober 2013