Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.10.2013, RV/0556-L/12

Sanierungseffekt Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 16. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. März 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit 2. April 2009 stellte der Berufungswerber ein Zahlungserleichterungsansuchen an das Finanzamt, welches mit Bescheid vom 18. Mai 2009 mit der Begründung, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld aufgrund der schlechten finanziellen Situation des Abgabenschuldners gefährdet erscheint, abgewiesen wurde.

Mit 07. Jänner 2010 stellte der Berufungswerber ein Ansuchen um Nachsicht an das Finanzamt, jedoch nur hinsichtlich einer Nachforderung des Kinderbetreuungsgeldes 2003 und 2004 iHv € 494,61. Dieses wurde mit Bescheid vom 23. Februar 2010 mit der Begründung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 236 BAO für eine Nachsicht der Abgabenschuld, nämlich das Vorliegen von sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit der Einhebung, nicht gegeben seien, abgewiesen. Diese Entscheidung sei vor allem aufgrund des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes so getroffen worden.

Der Berufungswerber stellte daraufhin mit 21. April 2010 erneut ein Ansuchen auf Nachsicht seiner Abgabenschuld. Diesmal hinsichtlich des gesamten Rückstandes iHv € 41.475,34, welcher größtenteils durch Einkommenssteuernachforderungen für die Jahre 2004 bis 2007 und Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2004 bis 2008 samt Zinsen und Nebengebühren entstanden sei. Wie bereits in den vorher eingebrachten Zahlungserleichterungs- bzw. Nachsichtsansuchen vom 2. April 2009 bzw. vom 7. Jänner 2010 führte der Berufungswerber bezüglich der Abgabennachsicht aus, dass er im Jahr 2008 einen Arbeitsunfall mit schweren Dauerfolgen (80% Invalidität) erlitten habe. In der Folge habe er seine Firma schließen müssen, da er durch den Arbeitsunfall den Beruf des Totengräbers nicht mehr ausüben und kein Einkommen mehr erzielen konnte. Derzeit erhalte er nur eine sehr geringe Erwerbsunfähigkeitspension iHv ca. € 700,-/Monat. Es stehe daher kein pfändbares Vermögen zur Abtragung der Abgabenschuld zur Verfügung. Ratenzahlungen an das Finanzamt seien auch deshalb nicht bzw. kaum möglich, da Kreditraten an die Bank zu zahlen seien.

Mit Bescheid vom 9. März 2011 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab. Da es sich bei den nachsichtsgegenständlichen Abgaben zum Großteil um hinterzogene Abgaben handle (Finanzstrafverfahren betreffend Umsatzsteuer 1-11/2007 iHv € 6.181,28, Einleitung Finanzstrafverfahren vom 17.6.2010 betreffend Umsatz- und Einkommenssteuer der Veranlagungsjahre 2004-2007 iHv € 26.914,57 und betreffend UVA der Monate 12/07-9/08 iHv € 6.654,73), könne keine Unbilligkeit der Einhebung erkannt werden.

In der Berufung vom 16. März 2011 wies der Berufungswerber erneut auf seine Erwerbsunfähigkeit infolge des Arbeitsunfalls und die daraus resultierende immer schlechter werdende finanzielle Lage hin. Gleichzeitig ersuchte er erneut um Nachsicht der Abgabenschuld.

Mit Bescheid vom 26. April 2012 wies das Finanzamt das neuerliche Nachsichtsansuchen vom 16. März 2011 wegen entschiedener Sache zurück.

Mit Straferkenntnis vom 15. Juni 2012 wurde der Berufungswerber wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung von Umsatz- (iHv € 16.661,86) und Einkommensteuer (iHv € 10.252,71) nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a iVm § 38 Abs 1 FinStrG für den Zeitraum 2004 bis 2007 bestraft. Es wurde eine Geldstrafe von € 2.500,-, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, festgesetzt.

Der Vorhalt der erkennenden Behörde vom 1. August 2013 wurde vom Berufungswerber dahingehend beantwortet, dass er mit seiner geschiedenen Frau A jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem jedoch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot laste, sei. Die Kosten der Lebensführung wurden mit € 980,- beziffert, die Bankverbindlichkeiten mit € 85.000,- und die Schulden gegenüber B mit € 21.500,-. Er sei sorgepflichtig für zwei Kinder, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Seit 27. Juli 2013 sei er darüber hinaus wieder verheiratet, habe zwei weitere Kinder, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Die Frage, ob andere Gläubiger des Berufungswerbers durch Zahlungen befriedigt werden, blieb hingegen unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 BAO können Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung.

Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für die Ermessensentscheidung kein Raum mehr (vgl. zB VwGH 24.5.2012, 2009/16/0039).

Die Unbilligkeit iSd § 236 BAO kann persönlich oder sachlich bedingt sein.

Die persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Abgabenschuldners und liegt bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen Einhebung der Abgabe und den daraus resultierenden Nachteilen für den Abgabenschuldner vor (Ritz, BAO, 4. Auflage, § 236 Rz 10).

Die sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn im Einzelfall ein offenbar vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ergebnis eintritt, es also zu einer anormalen Belastung und einem anormalen Vermögenseingriff, verglichen mit einem ähnlichen Fall, kommt (Ritz, BAO, 4. Auflage § 236 Rz 11).

Persönliche Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung dann aber nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte (vgl dazu zB VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). Die wirtschaftliche Existenz muss gerade durch die Abgabeneinhebung gefährdet werden (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0190).

Eine persönliche Unbilligkeit liegt im Falle der Uneinbringlichkeit jedoch nicht vor, da eine (weitere) drohende Existenzgefährdung durch die Einhebung nicht gegeben ist (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033).

Die selbständige Tätigkeit wurde eingestellt und der Berufungswerber bezieht nur mehr Invaliditätspension. Der Berufungswerber verfügt derzeit über kein pfändbares Vermögen. Die Invaliditätspension iHv € 912,44 netto/Monat reicht in keiner Weise dazu aus, die bestehenden Sorgepflichten für die beiden im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder und die Unterhaltspflichten für die Kinder aus der ersten Ehe und die sonstigen bestehenden Verbindlichkeiten (Raten für den Baukredit, Ratenzahlung Finanzstrafverfahren, ua.) zu decken. Darüber hinaus ist das Grundstück, dessen Hälfteeigentümer der Berufungswerber ist, aufgrund des darauf lastenden Belastungs- und Veräußerungsverbots und der Verbindlichkeiten nicht verwertbar. Die laufenden Ratenzahlungen zur Abtragung der im Finanzstrafverfahren festgesetzten Strafe reduzieren das monatlich verfügbare Einkommen des Berufungswerbers weiter. Die Abgabenschuld ist derzeit uneinbringlich.

Eine Nachsicht der Abgabenschuld des Berufungswerbers würde daher zu keiner Verbesserung der ohnehin schon äußerst schlechten finanziellen Situation des Berufungswerbers führen.

Selbst wenn aber die (sachliche oder persönliche) Unbilligkeit als gesetzliche Voraussetzung in diesem Fall zu bejahen gewesen wäre, kann eine Nachsicht auch in der darauf folgenden Ermessensentscheidung der Behörde nicht gewährt werden.

Grundsätzlich liegt die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen im Ermessen der Behörde, wenn die (sachliche oder persönliche) Unbilligkeit iSd § 236 BAO vorliegt.

Bei der Ermessensausübung ist das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabenschuldners zu betrachten (Ritz, BAO4 § 236 Rz 16.).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine jahrelange Verletzung von Zahlungsverpflichtungen und abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen und daher eine Nachsicht hinterzogener Abgaben nicht zu gewähren (Ritz, BAO4 § 236 Rz 16).

Da es sich bei der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuld aus den Jahren 2004 bis 2008 vorwiegend um hinterzogene Abgaben handelt, was sich aus den beiden Finanzstrafverfahren ergibt, müsste die Behörde auch bei einer Ermessensentscheidung zu dem Schluss kommen, dass eine Nachsicht der Abgabenschulden nicht möglich ist, da das vergangene steuerliche Verhalten des Berufungswerbers von einer jahrelangen Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten gekennzeichnet ist.

Darüber hinaus sei noch erwähnt, dass der Berufungswerber seiner erhöhten Mitwirkungspflicht was die Bekanntgabe, ob andere Gläubiger befriedigt worden sind, betrifft, nicht nachgekommen ist.

Linz, am 15. Oktober 2013