Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.08.2003, RV/0212-L/03

Zurückweisung, Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Harald Schwarzer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Anspruchszinsen in den Jahren 2000 und 2001 beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 31. März 2003 erging der Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000. Es wurde eine Abgabenschuld in Höhe von 737,56 € festgesetzt.

Ebenso am 31. März 2003 erging der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2001 mit einer Abgabenschuld von 301,81 €.

Beide Bescheide wurden ohne Zustellnachweis zugestellt.

Mit Schreiben datiert mit 30. April 2003 wurde gegen obige Bescheide Berufung eingereicht. Der diesbezügliche Briefumschlag weist einen Poststempel vom 7. Mai 2003 aus. Der Eingangsstempel des Finanzamtes Urfahr ist mit 8. Mai 2003 datiert.

Am 23. Mai 2003 wurde die Berufung gegen obige Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 31. Juli 2003 wurde der Bw. aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen vorzulegen: Die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2000 und 2001 seien, wie auch die ebenfalls mit Berufung bekämpften Bescheide betreffend Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001, mit 31. März 2003 datiert und vom BRZ abgefertigt worden. Wann seien diese Bescheide beim Bw. eingelangt? Gemäß § 26 Abs. 1 ZustG 1982 gelte für Zustellungen ohne Zustellnachweis die Vermutung, dass diese am dritten Tag nach der Übergabe vorgenommen worden seien. Dies würde den 2. April 2003 als spätestes Zustelldatum bedeuten. Der vom Bw. eingereichte Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist sei mit 2. Mai 2003 zur Post gegeben worden, somit am letzten Tag der Rechtsmittelfrist. Dieser hätte jedoch nur die Einkommensteuerbescheide, nicht die Bescheide betreffend Anspruchsverzinsung umfasst. Die Berufung sei schließlich am 7. Mai 2003 zur Post gegeben worden. Da die Berufungsfrist im Hinblick auf die gegenständlichen Bescheide nicht verlängert worden sei, gehe der Senat davon aus, dass die Berufung in Bezug auf die Ansruchszinsenbescheide als verspätet zurückzuweisen sein werde. Es sei dazu Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 12. August 2003 wurde durch den Bw. der Eingang der obigen Bescheide am 3. April 2003 bestätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO ist gegen Bescheide, die die Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, als Rechtsmittel die Berufung gegeben. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung der Berufung einen Monat. Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass die Bescheide am 3. April 2003 beim Bw. eingegangen sind. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO endet daher die Frist zur Einreichung der Berufung am 3. Mai 2003. Da es sich hierbei jedoch um einen Samstag gehandelt hat, endet die Berufungsfrist gemäß § 108 Abs. 3 BAO am Montag dem 5. Mai 2003. Die Berufung wurde jedoch nachweislich (Poststempel) am 7. Mai 2003 zur Post gegeben. Dies wurde auch vom Bw. in keinster Weise bestritten. Folglich ist die am 7. Mai 2003 zur Post gegebene Berufung als verspätet anzusehen und daher als solche zurückzuweisen.

Linz, 18. August 2003