Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.10.2013, FSRV/0022-W/13

Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: 1. Objektive Tatseite (Höhe der im Schätzungswege ermittelten Abgabenverkürzungen) und subjektive Taseite (vorsätzliche Handlungsweise) bestritten.
2. Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Dezember 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Waldviertel vom 24. Oktober 2012, SpS, SN XY, nach der am 15. Oktober 2013 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I.) Der Berufung des N.N. (im folgenden Bw. genannt) wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch a) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert und ergänzt, dass der Bw. in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007 durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, in denen er die Umsätze und Einkünfte aus seiner gewerblichen Tätigkeit (Reparatur und Restaurierung von Oldtimern) in zu geringem Umfang erklärt hat, eine Verkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007 in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnis ersichtlichen Höhe bewirkt und insoweit das Delikt der (vollendeten) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG begangen hat. Der Schuldspruch wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG an Umsatz- und Einkommensteuer 2008 in der aus dem erstinstanzlichen Schuldspruch a) ersichtlichen Höhe sowie der Schuldspruch b) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bleiben unverändert aufrecht.

In Abänderung des Strafausspruches wird gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, die über den Bw. verhängte Geldstrafe auf € 8.000,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage herabgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

II.) In Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. Oktober 2012, SpS, wurde der Bw. der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Waldviertel vorsätzlich

a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 4.000,00, Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 668,36, Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 5.000,00, Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 2.233,27, Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 9.400,00, Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 2.277,00 zu verkürzen versucht; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-9/2009 in Höhe von € 4.165,00, 1-12/2010 in Höhe von € 6.135,00 und 1-3/2011 in Höhe von € 1.500,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Begründend wurde zur Person des Bw. festgestellt, er sei finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten und beziehe derzeit ein monatliches Einkommen von € 1.500,00, er habe Sorgepflichten für ein Kind.

Der Bw. betreibe einen Kfz-Handel und führe auch Kfz-Reparaturen durch.

Im November 2009 sei im Unternehmen eine abgabenbehördliche Prüfung über die Jahre 2006 bis 2009 abgeschlossen worden. Für den Prüfungszeitraum seien trotz mehrerer Urgenzen und der Androhung der Vornahme einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen keine Bücher, Aufzeichnungen und Belege zur Vorlage gebracht worden, die eine umfassende Überprüfung und Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ermöglicht hätten.

Es seien daher die Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten gemäß § 184 BAO geschätzt worden.

Gegen die aufgrund der Feststellungen ergangenen Abgabenbescheide habe der Bw. Rechtsmittel eingebracht, denen letztlich kein Erfolg beschieden gewesen sei. Die Abgabenbescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

Hinsichtlich des Tatvorwurfes zu Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses würden sich die strafbestimmenden Wertbeträge für 1-9/2009 aus der Festsetzung durch die Betriebsprüfung abzüglich der Umsatzsteuergutschrift aus der Jahresveranlagung, für 1-12/2010 aus einer mangels Abgabe der Steuererklärung vorgenommenen Schätzung und für 1-3/2011 aus den Feststellungen einer Umsatzsteuersonderprüfung ergeben.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.

Im Verfahren vor dem Spruchsenat habe der Bw. jedwedes finanzstrafrechtlich vorwerfbares Verhalten von sich gewiesen.

Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien.

Der Verantwortung des Bw. habe vom Spruchsenat nicht gefolgt werden können, zumal der Betriebsprüfer J.D. in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung glaubhaft angegeben habe, dass der Bw. ihm zum Nachweis der Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten nur ein Sparbuch für den inkriminierten Zeitraum vorgewiesen habe, aus dem aber hervorgegangen sei, dass er mehr einbezahlt als abgehoben habe. Ansonsten habe er lediglich Sparbücher aus der Zeit vor dem Prüfungsbeginn vorgelegt.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw. und die völlige Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum und das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen an.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Die Kostenentscheidung beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 2. Dezember 2012 mit welcher der Bw. beantragt, von einer fahrlässigen Handlungsweise auszugehen und die Strafe herabzusetzen.

Zunächst wendet der Bw. eine Verletzung des Parteiengehörs dahingehend ein, er sei zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht ordnungsgemäß geladen worden und habe sich daher gar nicht rechtfertigen können.

Mit der gegenständlichen Berufung versuche er sich jedenfalls in Ansätzen zu rechtfertigen.

Es sei richtig, dass er in den Jahren 2006-2010 einem "Berater" vertraut habe, der ihn in seiner Ahnungslosigkeit in den steuerlichen Angelegenheiten vollkommen unzureichend beraten habe.

Sein Fokus habe in den ersten drei Jahren 2006-2008 einfach darin bestanden, dass er, wie sein Vater, Oldtimer-Rennen fahre und sich in diesem Sektor unternehmerisch und sportlich profilieren gewollt habe. Dies sei sein eigentliches Trachten und Streben gewesen. Durch die Heirat und die Geburt seines Sohnes sei es in der Folge zu einem Interessenskonflikt mit seiner Ehefrau gekommen, die seinem Wunsch nach Rennfahren vor allem wegen der damit verbundenen Gefahren nichts mehr abgewinnen habe können.

Heute sehe der Bw. ein, dass er sich einfach zu wenig um diesen zentralen Bereich seines Unternehmens gekümmert habe. Dies aber nicht nur im Bereich Steuern und Abgaben, sondern auch im Bereich der Finanzierung seiner Betriebsimmobilie. Auch hier sei in seiner Ahnungslosigkeit ein Finanzberater tätig geworden und habe ihm eine Finanzierung eingeredet, bei der er bis heute rund € 20.000,00 verloren habe. Der genaue Schaden sei in diesem Bereich noch gar nicht zu beziffern.

Ebenso stimme es, dass er als Ehemann und Vater alleine für eine Frau und ein Kleinkind zu sorgen habe.

Nicht richtig sei, dass er einen Kfz-Handel betreibe. Sein Fokus sei nur auf die Herstellung bzw. Wiederherstellung von Oldtimern ausgerichtet. Diese Oldtimer seien ein ganz anderes Geschäftsfeld als ein Kfz-Handel, ebenso führe er Reparaturen an den Oldtimern durch. Dies sei deshalb bedeutend, da die üblichen Spannen, die im Kfz-Handel erreicht werden, bei ihm keineswegs erreicht werden könnten. Da aber sein Herz für den Oldtimermotorsport schlage, sei er in diesem Geschäftsfeld tätig. Er beschäftige keine Mitarbeiter und sei alleiniger Verdiener in der Familie, seine Frau könne wegen dem gemeinsamen kleinen Sohn auch nicht wieder arbeiten gehen.

Richtig sei, dass im November 2009 die abgabenrechtliche Prüfung abgeschlossen worden sei und er für den Prüfungszeitraum trotz mehrerer Urgenzen keine Bücher, Aufzeichnungen und Belege vorlegen habe können. Sein "Steuerberater" habe keine aufgearbeitet.

Da der Bw. in dieser Zeit auch private Probleme gehabt habe und es so geschienen sei, als ob seine Welt zusammenbrechen würde, habe er sich nicht selbst helfen können.

Die auf Schätzungen beruhenden strafbestimmenden Wertbeträge der Jahre 2006-2008 seien zwar in Rechtskraft erwachsen, aber inhaltlich viel zu hoch geschätzt worden, da er am Anfang seiner Geschäftstätigkeit eher Verluste generiert habe, was sich ja schon aus der Investition von über € 350.000,00 ergeben habe.

Da der Bw. nichts vorlegen habe können, habe er - in Ohnmacht - die Schätzungen in Rechtskraft erwachsen lassen.

Tatsache sei, dass es ihm aufgrund mehrerer Übersiedlungen seiner gesamten Werkstatt gar nicht möglich gewesen sei, mehr Einnahmen im fraglichen Zeitraum zu erzielen.

Was die Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung betreffe, gelte ebenso, dass diese viel zu hoch gegriffen seien, feststehe aber auch, dass er aus privaten Gründen nicht wie ein "Unternehmer" gehandelt habe.

Jetzt habe der Bw. endlich einen Unternehmensberater gefunden, der ihn gut betreue und rechtzeitig dazu anhalte, seinen unternehmerischen Pflichten nachzukommen. Ebenso sei von der Wirtschaftskammer Niederösterreich ein Beratungsauftrag zum Thema Reorganisation des Unternehmens bewilligt worden.

Der Bw. glaube nicht, dass er sich in der Vergangenheit wie ein "realitätsbezogener im Wirtschaftsleben stehender Geschäftsmann" benommen habe.

Er habe daher keineswegs vorsätzlich Abgaben hinterziehen wollen, er habe gar keine Ahnung von Abgaben und den Konsequenzen daraus gehabt. Er sehe aber ein, dass er sich fahrlässig seiner Verantwortung nicht bewusst gewesen sei.

Als ihm sein Fehlverhalten endlich selbst klar geworden sei, habe er sich aus Kräften bemüht, den Schaden wenigstens finanziell wieder gut zu machen, was ihm auch unter großen Einschränkungen gelungen sei.

Er bekenne sich somit der Fahrlässigkeit für schuldig, habe aber nie vorgehabt, vorsätzlich Abgaben zu hinterziehen.

Über die Abgabe einer Aufstellung aller seiner Einnahmen und Ausgaben an den Betriebsprüfer J.D. sei im Schriftsatz nicht eingegangen worden. Es stimme schlicht und einfach nicht, dass der Bw. diesem lediglich Sparbücher vorgelegt habe, aus denen hervorgegangen sei, dass er mehr einbezahlt als abgehoben habe. Der Prüfer habe von ihm sehr wohl eine Aufstellung über den Zeitraum erhalten, die offensichtlich jetzt nicht mehr vorhanden sei. Tatsache sei, dass er seinen Lebensunterhalt aus Mitteln seines verstorbenen Vaters finanziert habe.

Der Bw. ersuche daher sein Fehlverhalten nicht als Vorsatz auszulegen, sondern als das was es gewesen sei, Fahrlässigkeit. Er habe keine Absicht oder gar einen Vorsatz gehabt, seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen, sondern sei sich der Konsequenzen nicht bewusst gewesen, dessen bekenne er sich schuldig.

Ab dem Jänner 2011 sei er allen seinen steuerlichen Verpflichtungen lückenlos nachgekommen.

Letztlich ersuche der Bw., sollte seiner Stellungnahme nicht nachgekommen werden, jedenfalls um eine Herabsetzung der Strafhöhe. Die festgesetzte Strafe in Höhe von € 10.000,00 sei in seinem Fall nicht schuld- und tatangemessen. Er habe alle Nachforderungen aus den Schätzungen des Finanzamtes unter großen Mühen bezahlt und damit den Schaden zur Gänze wieder gutgemacht.

Im Rahmen der am 15. Oktober 2013 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung ergänzte der Bw. seine Berufung dahingehend, dass seinem Vorbringen vor der Abgabenbehörde erster Instanz im Prüfungsverfahren betreffend Deckung der Lebenshaltungskosten durch eine Erbschaft nicht gefolgt worden sei und es werde ihm im Schätzungswege eigentlich unterstellt, er hätte ein Einkommen erzielt, mit welchem er sein Leben finanziert hätte. Richtig wäre, dass er damals dem Prüfer keine vollständigen Belege und Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt habe und damit eine Schätzungsgrundlage geboten habe. Es sei ihm klar, dass er seine abgabenrechtlichen Belange vernachlässigt habe und sei ihm wichtig darzulegen, dass er nicht planmäßig Steuern hinterzogen habe. Das sei inhaltlich die Hauptanschuldigung in erster Instanz, wie er sie verstanden habe.

Seine wirtschaftliche Situation bessere sich zusehends, nachdem er durch Fachartikel einem internationalen Interessentenkreis bekannt geworden sei. Monatlich entnehme er ca. € 1.000,00 für sich und den Unterhalt seiner Familie.

Es sei auch die Gewähr gegeben, dass in Zukunft die steuerlichen Belange, unter Mithilfe seiner Gattin im Büro, durch eine sehr gute steuerliche Vertretung ordnungsgemäß abgewickelt werden. Nach Abschluss der Betriebsprüfung habe er alle seine steuerlichen Belange geordnet und auch den Schaden zur Gänze gut gemacht. Er habe Verbindlichkeiten in Höhe von ca. € 200.000,00, denen der Wert Immobilie Adresse2, welcher bei etwa € 400.000,00 (Bankschätzung) liege, gegenüberstehe. Er sei sorgepflichtig für seinen fünfjährigen Sohn, die Gattin sei in seinem Unternehmen geringfügig beschäftigt.

Der Grund für die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner 2009 bis März 2011 sei einerseits in persönlichen familiären Problemen gelegen, auf Grund derer er überlegt habe sein Unternehmen überhaupt still zu legen oder einzustellen. Natürlich seien dem Bw. seine diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen zur Entrichtung der Umsatzsteuervoraus-zahlungen und zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gewesen.

Die Steuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 wären noch durch seinen damaligen Wiener Steuerberater auf Basis der von ihm übermittelten Unterlagen und Informationen verfasst worden. Heute sei ihm klar, dass durch diese Steuerklärungen eine Betriebsprüfung provoziert worden sei. Er sei seiner Ansicht nach damals nicht richtig beraten worden und es sei ihm damals nicht klar gewesen, wie die Sachlage dahingehend, dass die betrieblichen Investitionen und Lebenshaltungskosten durch eine Erbschaft finanziert worden seien, gegenüber der Abgabebehörde darzustellen gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Dem Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses liegen zu Punkt a) die Feststellungen einer mit Bericht vom 19. November 2009 abgeschlossenen Außenprüfung und der am 19. November 2009 erstellten Niederschrift über die Schlussbesprechung zugrunde. Seitens des Außenprüfers wurde dabei festgestellt, dass für die zu prüfenden Jahre 2006 bis zum Prüfungszeitpunkt trotz mehrerer Urgenzen und Androhung einer Schätzung keine Bücher, Aufzeichnungen und Belege vorgelegt wurden, welche eine Prüfung der Bemessungsgrundlagen ermöglicht hätten. Auch Nachweise über die Finanzierung eines Gebäudes in Adresse2, Auszüge des Bankkontos und ein Nachweis über die Anschaffungskosten von Anlagegütern bzw. über die Finanzierung der vom Bw. gefahrenen Rennen wurden nicht erbracht.

Der Betriebsprüfer war daher gezwungen eine globale Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen nicht gedeckter Lebenshaltungskosten des Bw., welcher in den tatrelevanten Zeiträumen zudem auch noch Alleinverdiener und sorgepflichtig für eine Gattin und ein Kleinkind war, durchzuführen.

Mit der am 14. November 2007 abgegebenen Einkommensteuererklärung 2006 hat der Bw. einen Verlust von € 4.934,99 und mit der am selben Tag abgegebenen Umsatzsteuererklärung 2006 einen Umsatz in Höhe von € 12.545,77 bekannt gegeben. Mit Bescheiden vom 7. Jänner 2008 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung des Bw. zur Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 994,65 und zur Einkommensteuer 2006, mit welcher seine Steuerschuld mit € 0,00 festgesetzt wurde.

Auch für das Jahr 2007 wurde der Bw. zunächst aufgrund der von ihm am 6. Mai 2009 abgegebenen Steuererklärungen am 18. Mai 2009 veranlagt und die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 907,40 sowie die Einkommensteuer 2007 mit € 0,00 festgesetzt, wobei er in seiner Einkommensteuererklärung 2007 einen Verlust von € 1.114,08 erklärt hatte.

Nach Durchführung der Außenprüfung erfolgt mit Bescheiden vom 20. November 2009 die Wiederaufnahme des Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2006 und 2007, im Rahmen der die genannten Erstbescheide, mit denen nach den Feststellungen der Außenprüfung eine zu geringe Abgabenfestsetzung erfolgte, in Höhe der aus dem erstinstanzlichen Erkenntnis ersichtlichen Differenzbeträge abgeändert wurden.

Entgegen dem Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses liegt daher in objektiver Hinsicht eine vollendete Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG an Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007 vor, weil der Bw. durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen für diese Jahre zu geringe Abgabenfestsetzungen herbeigeführt hat.

Für das Kalenderjahr 2008 hat der Bw. der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung keine Folge geleistet, weswegen mit Bescheiden vom 20. November 2009 eine Festsetzung (Erstbescheide) im Rahmen der Außenprüfung im Schätzungswege zu erfolgen hatte. Insoweit hat der Bw. durch Nichtabgabe dieser Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 9.400,00 und Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 2.277,00 zu bewirken versucht und somit objektiv das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht.

Für die unter Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses genannten Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume 1-9/2009, 1-12/2010 und 1-13/2011 hat der Bw., wie auch in den vorangegangenen Jahren, keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, sodass auch für diese Monate eine schätzungsweise Festsetzungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Wege des inneren Betriebsvergleiches in Anlehnung an die Vorjahre erfolgte. Auch insoweit besteht dem Grunde nach kein Zweifel an der objektiven Tatbestandsverwirklichung des Deliktes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch den Bw. als verantwortlichen Unternehmer.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung gesteht der Bw. ein, dass er im Rahmen der Außenprüfung keine zu einer richtigen Abgabenfestsetzung tauglichen Bücher, Aufzeichnungen und Belege vorlegen konnte, zumal sein "Steuerberater" keine aufbereitet gehabt habe. Der Bw. wendet, wie schon im zugrunde liegenden Abgabenverfahren und auch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ein, die durch die Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der Außenprüfung und der Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Schätzungen seien viel zu hoch gegriffen. Er hat jedoch auch im gegenständlichen Berufungsverfahren die aus seiner Sicht richtige Höhe der Besteuerungsgrundlagen nicht offengelegt. Auch hat er im erstinstanzlichen Abgabenberufungsverfahren und auch im Verfahren vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz trotz mehrmaliger Aufforderungen weder die Deckung seiner Lebenshaltungskosten durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge seines Bankkontos, Vorlage von Sparbüchern bzw. Einantwortungsurkunden etc.) dargestellt und auch bis zum heutigen Tag keine Belege und Grundaufzeichnungen vorgelegt, welche eine richtige Ermittlung der Höhe der Besteuerungsgrundlagen ermöglichen würden. Dem Bw. wurde bereits mehrmals die Möglichkeit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Offenlegung seiner Besteuerungsgrundlagen und der Glaubhaftmachung der Deckung seiner Lebenshaltungskosten eingeräumt, was er bislang unterlassen hat bzw. ihm nicht schlüssig gelang, weswegen der pauschale, unkonkrete Einwand der Unrichtigkeit der Schätzung der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann. Wenn man in Erwägung zieht, dass der Bw. in den verfahrensgegenständlichen Jahren für den Unterhalt seiner dreiköpfigen Familie aufzukommen hatte und er daneben noch den sicher kostenintensiven Hobby der Teilnahme an Oldtimerrennen nachgehen konnte, so kann eine Schätzung des Gewinnes laut Außenprüfung in Höhe von € 15.065,01 für das Jahr 2006 und in Höhe von € 15.885,92 für 2007 sowie in Höhe von € 16.000,00 für 2008 nur als eine sehr vorsichtige und dem Bw. entgegen kommende angesehen werden, welche nur knapp über dem Existenzminimum für eine dreiköpfige Familie liegt. Für den Unabhängigen Finanzsenat bestehen daher keine Zweifel, dass die der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten und im Schätzungswege ermittelten Umsätze und Gewinne auch der Höhe nach als erwiesen angenommen werden können.

In Bezug auf die subjektive Tatseite räumt der Bw. das Vorliegen einer fahrlässigen Handlungsweise in den Tatzeiträumen seinerseits ein und bringt auch schlechte Beratung und persönliche Probleme als Grund für seine steuerlichen Verfehlungen vor. Führt man sich jedoch vor Augen, dass er in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren seiner steuerlichen Verpflichtung zur Führung von ordnungsgemäßen Aufzeichnungen, zur vollständigen Sammlung der Belege und zur Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahressteuererklärungen sowie zur Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatz- und Einkommensteuerbeträge nicht zeitgerecht nachgekommen ist, so kann eine derartige weitgehende Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Aufzeichnung, Aufbewahrungs- und Offenlegungspflichten nicht mit einer bloßen Sorgfaltswidrigkeit im Rahmen einer fahrlässigen Handlungsweise erklärt werden.

Ohne jeden Zweifel hatte der Bw., schon allein aufgrund der Erinnerungen der Abgabenbehörde, Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von inhaltlich richtigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen. Auch gehört das von ihm eingestandene Wissen um die Verpflichtung zur Abgabe von laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der entsprechenden Vorauszahlungen zum steuerlichen Allgemeinwissen eines Unternehmers, weswegen der Unabhängige Finanzsenat zweifelsfrei davon ausgeht, dass der Bw. eine Verkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 billigend in Kauf genommen hat und somit insoweit mit Eventualvorsatz in Bezug auf Schuldspruch a) des erstinstanzlichen Erkenntnisses gehandelt hat.

Auch bestehen keine Bedenken am Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der unter Schuldspruch b) dem Bw. zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, zumal es für den erkennenden Berufungssenat zweifelsfrei feststeht, dass der Bw. es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat (Eventualvorsatz) eine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die tatgegenständlichen Zeiträume zu verletzen und er in Kenntnis der Fälligkeit der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen deren Entrichtung wissentlich unterlassen hat. Insoweit hat der Bw. eine inhaltlich geständige Rechtfertigung vor dem Berufungssenat an den Tag gelegt.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten ins Kalkül zu ziehen sind.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw. und die erfolgte volle Schadensgutmachung, als erschwerend die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum und das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen an. Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates auszuführen, dass der Milderungsgrund des teilweisen Versuches in Bezug auf die Umsatz- und Einkommensteuerhinterziehung 2008 bei der erstinstanzlichen Strafbemessung unberücksichtigt geblieben ist. Zusätzlich war im Rahmen der Strafneubemessung durch den Berufungssenat die geständige Rechtfertigung des Bw. zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses] als strafmildernd zu berücksichtigen. Weiters ist dazu auszuführen, dass das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen keinen Erschwerungsgrund darstellt, weil durch die in § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG angeordnete Zusammenrechnung der Verkürzungsbeträge als Basis für die Strafbemessung dieser Umstand bereits berücksichtigt wurde und eine Wertung als Erschwerungsgrund somit eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände darstellen würde.

Der Spruchsenat ist erstinstanzlich zutreffend von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw. ausgegangen und hat sein monatliches Einkommen mit € 1.500,00 bei Sorgepflicht für ein Kind beziffert. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat hat der Bw. ergänzend dazu vorgebracht, dass sich seine wirtschaftliche Situation weiter bessert und er monatlich ca. € 1.000,00 aus dem Betrieb entnimmt. Seine Verbindlichkeiten belaufen sich auf ca. € 200.000,00, welchen der Wert der Liegenschaft in Höhe von ca. € 400.000,00 gegenübersteht.

Die erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe des teilweisen Versuches und der inhaltlich geständigen Rechtfertigung zur Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie der zu Unrecht angenommene Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen haben den erkennenden Berufungssenat dazu bewogen, die Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß herabzusetzen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende und nunmehr nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des Senates dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Eine weitere Strafherabsetzung war sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Erwägung bei Nichtvorliegen einer Schuldeinsicht in Bezug auf die festgestellte (teils versuchte) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Oktober 2013