Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 21.10.2013, ZRV/0598-Z1W/11

Verspätete Berufung wegen Einbringung des Schriftsatzes im Wege eines E-Mails

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. K., Rechtsanwalt, Adr1, vom 30. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 25. Mai 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-14, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden:

Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Die Berufung vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Zollamtes Z. vom 18. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-13, wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 10. September 2009 zugestellten Bescheid, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-12, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für Eingangsabgabenschuldigkeiten und Nebenansprüche der X. Speditionsgesellschaft m.b.H. herangezogen.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2009 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsbehelfes gegen den Haftungsbescheid gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der Nichteintragung in das Fristenbuch durch ein entschuldbares Versehen einer Kanzleiangestellten, die rechtzeitige Einbringung einer Berufung unterblieben sei. Dies sei erst am 23. November 2009 aufgefallen.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-13, wies das Zollamt den Antrag als verspätet eingebracht zurück. Der Wiedereinsetzungsantrag sei verspätet eingebracht worden, weil der Vertreter nach Zustellung des Haftungsbescheides am 10. September 2009 durch kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran gehindert gewesen sei, die dreimonatige Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzuhalten.

Am 21. Juli 2010 langte beim Zollamt ein E-Mail ein, dem als Anlagen drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung betreffend die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages, angeschlossen waren.

Mit der am 27. Juli 2010 aufgegebenen Postsendung reichte der Vertreter des Bf die Originalschriftsätze ein.

Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2011 als unbegründet ab.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 30. Juni 2011 der vorliegende Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 18. Juni 2010 (zugestellt am 21. Juni 2010), Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-13, wies das Zollamt den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 23. Dezember 2009 als verspätet eingebracht zurück.

Am 21. Juli 2010, 17:59 Uhr, übermittelte eine Mitarbeiterin der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei dem Zollamt mittels E-Mail insgesamt drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 wurden die Originalschriftsätze im Postwege übermittelt. Die Postaufgabe erfolgte am 27. Juli 2010.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes, insbesondere dem Rückschein mit Empfangsbestätigung, dem E-Mail-Begleitschreiben und dem Postaufgabestempel betreffend die eingereichten Originalschriftsätze. In der Äußerung des Bf zum Vorhalt betreffend die verspätete Einbringung der Berufung und die Unzulässigkeit von E-Mail-Eingaben im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung wurde der relevante Sachverhalt nicht bestritten.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Art. 243 Abs. 1 Zollkodex (ZK) kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG ist auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S. 1, (Fristenverordnung) anzuwenden.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz der Fristenverordnung ist für den Anfang einer nach Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, wobei bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in dem das Ereignis oder die Handlung fällt.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Fristenverordnung beginnt eine nach Monaten bemessene Frist am Anfang des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages, der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt.

Im gegenständlichen Fall wurde die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 21. Juni 2010 mittels Rückscheinbrief (Rsb) zugestellt. Bei der nach der Fristenverordnung am 22. Juni 2010 beginnenden Frist endete die Berufungsfrist somit am Donnerstag, den 22. Juli 2010. Der mit 21. Juli 2010 datierte Schriftsatz der Berufung wurde jedoch erst am 27. Juli 2010 zur Post gegeben.

Die Berufung erweist sich daher als verspätet eingebracht.

Die Übermittlung des Textes einer Berufung mittels E-Mail am 21. Juli 2010, 17:59 Uhr, vermag an der Fristversäumnis nichts zu ändern.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des dritten Absatzes schriftlich einzureichen (Eingaben).

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden.

Mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991, in der Fassung des BGBl. II Nr. 395/2002, wird für Anbringen im Sinne des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

Da weder im § 85 und § 86a BAO, noch in der zum § 86a BAO ergangenen Verordnung die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail vorgesehen ist, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).

Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem derartigen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Oktober 2013