Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2013, RV/1863-W/13

Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung muss schriftlich erfolgen und tritt erst mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres ein

Miterledigte GZ:
  • RV/1862-W/13
  • RV/1861-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 1. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 29. August 2011 betreffend die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2010 und 2011 sowie die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2011 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) erzielte in den Streitjahren Einnahmen als freie Dienstnehmerin beim U Institut, einer Einrichtung für empirische Sozialforschung.

Die Bw. verzichtete gemäß § 6a UStG 1972 auf die Kleinunternehmerregelung und wurde in der Folge auch in den Streitjahren zur Umsatzsteuer veranlagt. Sie reichte den schriftlichen Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung persönlich am 25.10.2012 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ für die Jahre 2010 und 2011 Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer mit 2.083,65 € und mit 2.234,42 € festgesetzt wurde.

Die Abgabenbehörde erster Instanz ging im Einkommensteuerbescheid 2011 von gewerblichen Einkünften in Höhe von 9.658,55 € aus und beurteilte von den geltend gemachten Betriebsausgaben in Höhe von 2. 743,40 € Ausgaben im Ausmaß von 1.858,43 € als Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988. Demgegenüber hat das Finanzamt die Ausgaben die auf den Sozialversicherungsanteil und die Vorsorgekasse entfielen sowie die geltend gemachten Sonderausgaben einkommensteuerrechtlich einkünftemindernd berücksichtigt. Die Einkommensteuer wurde im angefochtenen Bescheid mit Null festgesetzt.

Die Bw. erhob gegen die streitgegenständlichen Bescheide Berufung, in der sie zur Umsatzsteuer ausführte, dass sie die "Aufhebung der Umsatzsteuerpflicht " schriftlich begehrt habe. Aus den Veranlagungsakten geht diesbezüglich hervor, dass die Bw. dem Finanzamt schriftlich am 1.9.2011 mitgeteilt hat, dass ihre Honorare ohne Umsatzsteuer ausbezahlt worden wären.

Demgegenüber ergab eine fernmündlich erteilten Auskunft des U Institutes vom 17.10.2013, dass der Bw. im Zusammenhang mit ihrer dort ausgeübten Tätigkeit für die Kalenderjahre 2010 und 2011 Umsatzsteuerbeträge in Höhe von 2.471,11 € (2010) und 2.711,87 € (2011) nachgezahlt worden wären. Demnach habe die Bw. für die in Streit stehende Tätigkeit Entgelte und die darauf entfallenden Umsatzsteuerbeträge erhalten.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte die Bw. vor, dass die Betriebsausgaben für 2011 offensichtlich versehentlich nicht berücksichtigt worden wären. Über Vorhalt ersuchte das Finanzamt die Bw. die genauen beantragten Änderungen zu erklären. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet, weshalb die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abwies und auf den nicht beantworteten Vorhalt verwies.

Im Vorlageantrag brachte die Bw. erneut vor, dass die von ihr geltend gemachten Ausgaben nicht anerkannt worden seien, obgleich ihre Einnahmen umsatzsteuerpflichtig behandelt worden wären. Sie gab wiederum nicht bekannt, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wurde und welche Änderungen sie beantragen möchte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im konkreten Fall steht außer Streit, dass die Bw. den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung am 25.10.2012 schriftlich beim Finanzamt erklärt hat.

Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht, dass im Sinne des § 6 Abs 3 UStG 1994 der Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an eintritt. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.

Dies bedeutet für den konkreten Fall, dass der Widerruf der Bw. mit ihrer schriftlichen Erklärung vom 25.10.2012 mit Wirkung zum 1.1.2013 Geltung hat, demnach die verfahrensgegenständlichen Entgelte noch umsatzsteuerpflichtig waren und die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide rechtmäßig ergangen waren. Schon aus diesem Grund war die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Losgelöst davon geht der unabhängige Finanzsenat überdies davon aus, dass die Bw. entgegen ihren Ausführungen in der Berufung, die auf ihre Einnahmen entfallenden Umsatzsteuerbeträge vom U Institut für die besagten Jahre erhalten hatte und stützt sich dabei auf eine fernmündliche Auskunft dieses Instituts.

Bezüglich der Einkommensteuer ist auszuführen, dass die Bw. mit ihren Berufungsausführungen trotz Vorhaltes und einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, die auf den unbeantworteten Vorhalt verwies auch im Vorlageantrag nicht dargelegt hatte, welche genaue Unrichtigkeit dem Einkommensteuerbescheid angelastet wird und aus welchen Gründen sie die Berufung als gerechtfertigt bzw. erfolgversprechend gehalten hat. Sie hatte auch diesbezüglich keine Erklärungen mit einem bestimmbaren Inhalt abgegeben, obgleich es an der Bw. gelegen wäre, angesichts des nicht erwiderten Vorhaltes und der abweisenden Berufungsvorentscheidung im Vorlageantrag Entsprechendes vorzubringen, die betriebliche Veranlassung der Ausgaben darzulegen und in der Folge den entsprechenden Sachverhalt zu beweisen oder glaubhaft zu machen.

Aus diesen Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 21. Oktober 2013