Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2013, RV/0401-W/13

Aussetzungszinsen bei Guthaben am Abgabenkonto

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch BS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Mai 2012 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Mai 2012 setzte das Finanzamt für die Zeit vom 9. Jänner 2007 bis 8. Mai 2012 Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.521,46 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass im Zuge des Verfahrens über die Forschungsprämie 2003 und 2004 in der jeweiligen Berufung ein Antrag auf Aussetzung des strittigen Betrages gestellt worden sei. Seitens der Geschäftsführung sei die Entscheidung getroffen worden, die strittigen Beträge am Finanzamtskonto verfügbar zu haben und in Folge dessen sei zu keinem Zeitpunkt des laufenden Verfahrens eine Rückzahlung beantragt worden. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung am 8. Oktober 2009 (erhalten am 13. Oktober 2009) habe das Guthaben € 10.619,68 betragen. Selbst wenn man die Frist der außerordentlichen Rechtsmittelmöglichkeit der Beschwerde beim Höchstgericht von 6 Wochen hinzurechne (die nicht in Anspruch genommen worden sei), sei zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides (und auch im Laufe des gesamten Berufungsverfahrens) die gesamte Nachforderung gedeckt gewesen.

Ab diesem Zeitpunkt sei es lediglich zur Disposition der Behörde und nicht der Bw gestanden, den nunmehr vorgenommenen Ablauf der Aussetzung der Einhebung vorzunehmen und zu verbuchen. Die Verbuchung und Belastung am Finanzamtskonto sei nunmehr am 8. Mai 2012 (über 2,5 Jahre nach Rechtskraft des strittigen Verfahrens) erfolgt.

Da zu jeder Zeit des Verfahrens bis zur formellen Rechtskraft eine Deckung des strittigen Betrages am Finanzamtskonto vorgelegen sei, beantrage die Bw die Aussetzungszinsen mit € 0,00 festzusetzen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2012 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw ergänzend vor, dass sie schon in der gegenständlichen Berufung die Verwendung des bestandenen Guthabens auf Verlangen des Abgabepflichtigengemäß § 212a Abs. 8 BAO sehe.

Sollte somit seitens der Behörde nicht schon in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 8. Mai 2012 ein Antrag im Sinne des § 212a Abs. 8 BAO gesehen werden, werde ein solcher hiermit dezidiert gestellt.

Die Bw sei der Ansicht, dass erst mit dem Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen über deren Verrechnung mit einem bestandenen Guthaben am Finanzamtskonto der von der Behörde zitierte Antrag gemäß § 212a Abs. 8 BAO gestellt werden könne.

Die Verrechnung eines Guthabens auf Verlangen des Abgabepflichtigen mit der Abgabenschuld, deren Einhebung ausgesetzt sei (und der darauf entfallenden Aussetzungszinsen) könne wohl erst gestellt werden, wenn die gegenständlichen Aussetzungszinsen bescheidmäßig festgestellt worden seien.

Dies sei im Rahmen der Berufung vorgenommen worden und werde im Wege des Vorlageantrages wiederholt.

Darüber hinaus sei die Behörde mit keinem Wort auf den beanstandeten Umstand eingegangen, dass zwischen Rechtskraft der Erledigung und dem nunmehr vorgenommenen Ablauf der Einhebungen über 2,5 Jahre vergangen seien und somit die erfolgte Verbuchung und Belastung lediglich in der Disposition der Behörde gelegen und seitens der Bw nicht beeinflussbar gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen gemäß § 212a Abs. 8 BAO Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass aufgrund der Berufung der Bw vom 29. Dezember 2006 mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 die Aussetzung der Einhebung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 bewilligt wurde.

Auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 8 BAO haben Verrechnungen im Falle einer Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben nicht nach der Grundregel des § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschulden zu erfolgen, sondern nach der Sonderregelung des § 214 Abs. 3 letzter Satz BAO, wonach eine Verrechnung auf ausgesetzte Abgabenschulden nur über ausdrückliches Verlangen des Abgabepflichtigen vorgenommen werden darf. Im Rahmen der kontokorrentmäßigen Verrechnung gemäß §§ 213 ff BAO auftretende Gutschriften und Guthaben dürfen daher den ausgesetzten Betrag nur auf Antrag des Abgabepflichtigen tilgen oder mindern.

Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051) selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs. 8 BAO gestellt wird.

Dem Einwand, dass zwischen Rechtskraft der Erledigung und dem nunmehr vorgenommenen Ablauf der Einhebungen über 2,5 Jahre vergangen seien, ist zu entgegnen, dass Aussetzungszinsen das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellen. Ihre Festsetzung (für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Berufung und Ablauf) ist daher auch dann rechtmäßig, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf erst über ein Jahr nach Berufungserledigung erfolgte (vgl. Ritz, BAO4, § 212a Tz 32).

Will der Abgabepflichtige Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten, kann er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131) entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Oktober 2013